Initiator: B’90/Die Grünen,Dr. Wolfgang Lenk
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Trifft es zu, dass die Schulen des Bezirks bis heute noch keine Informationen und Einladungen zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus, wie von der BVV am 10.05.2017 beschlossen und mit der VzK vom 16.01.2018 zur Kenntnis genommen wurde, erhalten haben?
2. Wenn ja: Wie begründet das Schulamt dies? Immerhin braucht eine Schule, die sich an einem öffentlichen Gedenktag beteiligen möchte, einen langen planerischen Vorlauf.
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
zu Frage 1:
Seitens des Schul- und Sportamtes wurden bisher keine Informationen und Einladungen zur Teilnahme an Gedenkveranstaltungen an die Schulen übersandt. Das ist auch nur möglich, wenn das Schul- und Sportamt entsprechende Informationen seitens der Veranstalter und Einrichtungen erhält. Wir kennen natürlich unsere bezirklichen Gedenktage, aber ich glaube, das gibt hier im Bezirk noch sehr viel mehr Möglichkeiten.
Wir haben mit der Schulaufsicht ein Verfahren vereinbart, weil wir für die inneren Schulangelegenheiten nicht zuständig sind und Sie wissen auch, dass es in der Verantwortung der Schulen liegt, zu entscheiden, woran Schulen teilnehmen und woran nicht. Das kann nicht das Schulamt oder der Schulstadtrat verordnen. Wir sind Schulträger, aber nicht für die inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts und der außerunterrichtlichen Angebote verantwortlich.
Insofern haben wir der bezirklichen Schulaufsicht diese vorliegende Gedenktageliste, die ist ja bekannt und da gibt es ja einen Jahresplan, übersandt zur weiteren Entscheidung, sozusagen um die Schulen zu informieren oder zu informieren, welche Tage in Frage kämen.
Wir sind glaube ich in der Diskussion auch schon ein bisschen weiter gewesen. Ich glaube, das war im Rahmen des Schulausschusses, der sich mit der Vorlage zur Kenntnisnahme befasst hat, wo auch die Idee kam, mal zu schauen, inwiefern der Bereich Weiterbildung und Kultur zusammen mit einer Schule zu einem bestimmten Thema auch etwas erarbeiten kann.
Ich glaube, das wäre zielführender und wäre dann auch langfristiger planbar und pädagogisch machen solche Dinge nur Sinn, wenn man nicht einfach an einer Gedenkveranstaltung teilnimmt und die Schülerinnen und Schüler sich mitunter fragen, warum sie da sind, sondern wenn man das einbettet in ein Projekt, in eine Unterrichtseinheit, es also eine entsprechend pädagogisch vorbereitete, pädagogisch begleitete Vor- und Nachbereitung gibt. Also mit Informationsvermittlung, wann ist ein Gedenktag und wo, ist es mit Sicherheit nicht getan.
Herr Dr. Lenk:
Ich muss da noch mal nachfragen, also mal vorweg noch die Bemerkung also selbstverständlich ist das eine freiwillige Entscheidung der Schule und das steht auch im Antrag so drin und das ist von niemand anders intendiert worden, aber gerade deswegen ist es doch sehr
notwendig. Ich meine, wir haben im Kern in der Bundesrepublik vier Schlüssel-Gedenktage zu diesem Thema und es ist einfach für mich rätselhaft – und ich bitte Sie, das noch mal zu beantworten – wieso da nicht wenigstens erst einmal diese Gedenktage kommuniziert werden, wenn es dann meinetwegen noch um zusätzliche Veranstaltungen geht, wie meinetwegen die Preisverleihung Silvio Meier. Man kann es immer noch zusätzlich nachholen, obwohl auch da der Termin, 21.11., bereits feststeht. Das können Sie alles ganz schnell recherchieren und für mich ist das einfach eine nicht ausreichende Begründung, die Sie hier gesagt haben. Ja, Entschuldigung.
zu Nachfrage 1:
An das Schulamt und an mich werden jede Woche eine Vielzahl von Wünschen herangetragen von Unternehmerinnen und Unternehmern, Vereinen, Einzelpersonen, die sich in vielfältiger Weise mit Schulen in Verbindung setzen wollen, um dort … ja, ihre Geschäftsidee zu verwirklichen, um Schulen zu bewegen, an einem Projekt teilzunehmen, um in Schulen reinzukommen, um mit Schulgemeinschaften ins Gespräch zu kommen.
Wir haben daraufhin, weil wir sozusagen das in eigener Verantwortung schlecht entscheiden können mangels Zuständigkeit, mit der Schulaufsicht das Verfahren vereinbart, dass wir solche Anfragen der Schulaufsicht übermitteln und die in eigener Verantwortung die Schulen informieren. Inwiefern das jetzt bei der Gedenktageliste passiert ist, weiß ich nicht. Es gibt sehr viel Schulpost und da werden sehr viele Paketchen hin- und hergebracht und insofern ist das jetzt für mich auch nicht aufklärbar.
Mir liegt die Information jetzt nicht vor, was die Schulen wann erreicht hat und was nicht, aber mit Sicherheit werden wir uns als Schul- und Sportamt zusammen mit der Schulaufsicht und zusammen mit dem Bereich Weiterbildung und Kultur, mit denen habe ich in dieser Woche erst mal ein Gespräch zum Thema Schul- und Raumnutzung an Schulen durch die Musikschule, aber wir werden uns mit diesem Thema da auch noch mal beschäftigen. Insofern kann ich da nur darauf verweisen, dass das ein festes Verfahren ist, was wir mit der Schulaufsicht vereinbart haben
und es da zur Entscheidung liegt.
Also die Schulaufsicht hat auch keinen Grund, Schulen nicht zu informieren. Ich sage Ihnen nur, ob das jetzt bereits erfolgt ist für dieses Jahr oder nicht, Sie werden da keine große Resonanz erwarten können, sondern Sie müssen das in einem anderen Format machen, pädagogisch anders begleiten und anders einschätzen.
Frau Schmidt-Stanojevic:
Ja, ich habe doch noch mal eine Frage: Gibt es denn nicht die Möglichkeit, dass man grundsätzlich gezielt Schulen anspricht im Rahmen von einer Gedenkveranstaltung eine Veranstaltung zu dem Thema zu machen und an der Veranstaltung teilzunehmen? Also ich spreche jetzt an irgendwie, dass man gezielt eine ISS anspricht oder ein Gymnasium anspricht und die bittet, zu dem Thema irgendwie ein Projekt zu veranstalten, wenn die Termine ja vorher schon bekannt sind?
zu Nachfrage 2:
Frau Schmidt-Stanojevic, Ihre Partei ist ja sozusagen eine große Freundin von Basisdemokratie und weniger eine Freundin von Verordnungen und Drop-Down-Politik. Insofern kann ich Ihnen sagen, wir haben sehr viele Schulen im Bezirk, Grund- und Oberschulen, die eine Vielzahl von Projekten durchführen im Rahmen des Schulunterrichts, aber auch im Rahmen von außerunterrichtlichen Veranstaltungen. Da gibt es auch Zusammenarbeit mit Museen, mit Gedenkstätten in Berlin. Ich habe die Übersicht darüber nicht, weil ich mangels Zuständigkeit …, sozusagen das ist nicht meine Aufgabe, mich täglich damit zu befassen und ich glaube, der richtigere Weg wäre dann zu schauen, welche Aktivitäten an welchen Schulen diesbezüglich gibt es eigentlich schon.
Vielleicht haben wir auch Schulen, die eine Geschichts-AG haben, die sich explizit mit dem Thema Drittes Reich und Nationalsozialismus befassen, und wenn man diejenigen, die da schon sensibilisiert sind und die sehr … auch Ressourcen investieren in dieses Thema dafür gewinnt, dann ggf. auch zusätzlich in Kooperation mit dem Bezirk so etwas zu machen.
Ich glaube, das wäre der bessere Weg und nicht die Übersendung von irgendwelchen Terminen. Ich kann Ihnen sagen aus meiner Erfahrung, wenn Sie so vorgehen, das erreicht in den meisten Fälle die Schulleitung nicht, sondern landet im Papierkorb des Sekretariats.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.04.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Dr. Wolfgang Lenk