DS/0834/V – Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Information

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Annika Gerold, Pascal Striebel

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, auf seinen Internet-Seiten (Gesundheitsamt/Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) sowie in der Beratung ggf. in Broschüren oder Faltblättern das Informationsangebot zur Schwangerschaftskonfliktberatung um Informationen über Ärzt*innen zu ergänzen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Dazu soll auf die Seite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zum Schwangerschaftsabbruch verwiesen werden, (siehe: https://www.berlin.de/sen/gesundheit/themen/schwangerschaft-undkindergesundheit/ schwangerschaft-und-familienplanung/schwangerschaftskonfliktberatung/), auf welcher Ärzt*innen gelistet werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Informationen, die über die Seite der Senatsverwaltung zugänglich sind, mehrsprachig zur Verfügung stehen.

Begründung:

Zur notwendigen Information im Rahmen der Schwangerschaftskonfliktberatung gehört es auch, zur Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs beraten zu werden. Neben den wichtigen Verweisen zur Schwangerschaftskonfliktberatung soll allen ratsuchenden Menschen auch eine umfassende und ausreichende Information über entsprechende Arztpraxen zur Verfügung gestellt werden, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Ärzt*innen, die auf ihrer Website Informationen zum Schwangerschaftsabbruch bereitstellen, müssen damit rechnen, aufgrund des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch angezeigt und strafrechtlich verfolgt zu werden, obwohl der Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Umständen straffrei ist. Daher müssen diese Informationen auf anderem Weg zur Verfügung gestellt werden. Das Bezirksamt soll dabei unterstützen und mit Hilfe zur Seite stehen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*innen: Annika Gerold, Pascal Striebel

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