DS/0836/V – Transparenz bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots stärken – BVV regelmäßig über Leerstand

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bezirksverordnetenversammlung jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und zum 1. Oktober eines Jahres schriftlich – unter Angabe der jeweiligen Adresse – über alle Leerstände von Wohnraum im Bezirk zu informieren. Dabei hat das Bezirksamt jeweils anzugeben, ob der Leerstand genehmigt wurde. Bei genehmigtem Leerstand ist jeweils anzugeben wann die Genehmigung erfolgte, was der Grund für die Genehmigung war und bis wann die Ausnahme vom Zweckentfremdungsverbot gewährt wurde. Bei bisher nicht genehmigtem Leerstand hat das Bezirksamt anzugeben, wie jeweils der Stand des Verwaltungsverfahrens zur Beendigung des Leerstands ist.

Begründung:

Leerstand von Wohnraum entzieht dringend benötigten Wohnraum dem Wohnungsmarkt. Um diesem Problem zu begegnen, wurde das Zweckentfremdungsverbotsgesetz erlassen. Es soll Leerstand von Wohnraum bekämpfen und dafür Sorge tragen, dass nur in zwingend notwendigen Fällen Wohnraum ungenutzt leer steht.

Um Verwaltungshandeln transparent zu machen und um die Bezirksverordnetenversammlung in die Lage zu versetzen ihre vornehmste Aufgabe der Kontrolle und Anregung von Verwaltungshandeln zu erfüllen, soll das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig über Leerstände informieren. Wie dies bereits geübte Praxis bei Vorkaufsfällen und Bauanträgen ist, soll auch im Bereich der Bekämpfung von Zweckentfremdungen die gute Zusammenarbeit von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung gestärkt werden und die Bezirksverordnetenversammlung umfassend informiert werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.06.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Dr. Thomas Weigelt

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