Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze
Mündliche Anfrage
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich einer möglichen Neubebauung des BEHALA-Grundstücks in der Köpenicker Straße 21-29?
2. Welche Nutzungen zu welchen Anteilen sind nach derzeitigem Kenntnisstand des Bezirksamtes auf dem Gelände geplant?
3. Welcher Zeitplan besteht für welche nächsten Planungsschritte zur möglichen Beplanung und Bebauung des Geländes?
Nachfragen:
1. Welche Verfahrens- und Bürgerbeteiligungsschritte sind zur Entwicklung des BEHALAGrundstücks vorgesehen?
2. Wie steht es um den Nutzungsmisch auf dem Gelände, wie er durch die BVV in der letzten Legislatur in der Drucksache 713/IV „BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln“ beschlossen wurde?
Beantwortung: BezStR Herr Schmidt
zu Frage 1:
Das tut mir auch ein bisschen leid, dass Sie es heute mit mir hauptsächlich zu tun haben, aber es scheint ja von Interesse zu sein.
Der heutige Planungsstand ist tatsächlich der Status Quo. Hintergrund ist die Entscheidung des Senats, das Behala-Grundstück nicht mehr an Private zu veräußern, sondern im Landesbesitz zu behalten und mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und ggf. weiteren Partnern zu entwickeln.
Zur Klärung der Rahmenbedingungen wurde inzwischen die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt, so dass der Bezirk derzeit keinen aktiven Part hat. Darüber hinaus muss die Seveso-Problematik gelöst werden, die durch den benachbarten Galvanikbetrieb besteht. Hier ist eine Betriebsverlagerung raus aus der Innenstadt am sinnvollsten. Das muss aber betrieblich und auch umzugstechnisch mit dem Eigentümer geklärt werden. Die Anstrengungen in der Vergangenheit waren leider bislang nicht erfolgreich. Auch hier ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt worden, die sich zwar mit dem Bezirk abstimmt, aber zunächst federführend in dieser Angelegenheit ist. Über den Fortgang des Verfahrens werde ich zu gegebener Zeit berichten.
zu Frage 2:
Bei den künftigen Planungsüberlegungen werden die bisherigen bezirklichen Planungsansätze sicherlich eine Grundlage bilden. Aktuell ist auch vorgesehen, so ist zumindest mein Kenntnisstand, dass der Bezirk hier den Bebauungsplan zu gegebener Zeit umsetzt. Aufgrund der hohen Lärmemissionen, vor allem an der Köpenicker Straße und der Schillingbrücke, ist hier Wohnnutzung nur eingeschränkt möglich, so dass es vor allem in den Blockrändern zu gemischten Nutzungen kommen wird. Vorgesehen ist baulich die Fortführung der Blockrandbebauung.
Zur Spree wird der mindestens 20 m breite öffentliche Spreeuferweg angelegt werden, der auch einen Anschluss an die Schillingbrücke
und nach Mitte erhalten sollen. Für den denkmalgeschützten Viktoriaspeicher sind öffentlich wirksame Nutzungen, z.B. auch für Kunst und Kultur, wünschenswert. Dementsprechend sollte hier auch der umliegende Raum z.B. als Stadtplatz gestaltet werden.
Zum Nachbargrundstück Köpenicker Straße 20 ist die Anlage eines begrünten sogenannten Spreefensters vorgesehen. Die genaue anteilige Verteilung der zu planenden Nutzung kann aber erst im Laufe des weiteren Planungsprozesses benannt werden. Dazu soll nun die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entsprechende Vorschläge machen.
zu Frage 3:
Wie unter 1. beschrieben, sind die wesentlichen Rahmenbedingungen für das weitere Verfahren bei der Senatsverwaltung in Klärung, vor allem die elementare Frage nach dem weiteren Umgang und einer Lösung mit der Galvanik-Problematik. Die Senatsverwaltung ist zwar in enger Abstimmung mit dem Bezirk, eine konkrete Zeitachse ist derzeit aber noch nicht erkennbar. Dazu wird zu gegebener Zeit berichtet.
zu Nachfrage 1: Grundsätzlich sind die gesetzlich vorgegebenen Beteiligungsschritte im Rahmen des Bauplanverfahrens durchzuführen. Aufgrund der hohen städtebaulichen Bedeutung dieser Gebietsentwicklung wird der Bezirk aber sicherlich in Abstimmung mit der Senatsverwaltung ein entsprechendes Partizipationsverfahren entwickeln, das deutlich über den vorhergehenden Rahmen hinausgehen wird.
Ich selber möchte erwähnen, dass ich da auch schon mal einen Vorschlag gemacht habe dem Senat, aber es wurde dann klar gesagt, erst wenn die Galvanik-Problematik ausgeräumt ist, dann sollten wir damit anfangen. Ich bin mir da nicht ganz so sicher, aber habe da auch nicht, ich sage mal, rebelliert an der Stelle, ganz untypisch.
zu Nachfrage 2:
Da die Grundstücksvergabe nun nicht mehr an Private erfolgen soll, sondern in Kooperation mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, gibt es für eine kiezgerechte Entwicklung wieder deutlich realistischere Möglichkeiten als vorher. Wie zuvor beschrieben, soll hier ein gemischtes Quartier mit hohem Maß an öffentlich wirksamen Nutzungen entstehen, dem Spreeuferweg, einer hohen Aufenthaltsqualität, auch mit Angeboten im Bereich Kunst und Kultur oder Soziales. Genaueres wird sich dann in einem vorgesehenen städtebaulichen Verfahren bzw. einem Bürgerbeteiligungsverfahren abzeichnen. Aber insgesamt bestehen so weiter große Chancen und der Wunsch einer gemischten kiezgerechten und auch einer, ich sage mal, einer Stadtentwicklung von unten nahe zu kommen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.06.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Julian Schwarze