Mündliche Anfrage
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Annika Gerold
Ich frage das Bezirksamt:
1. Welche Gespräche haben hinsichtlich einer künftigen Trägerschaft durch die Berliner Berliner Bäderbetriebe stattgefunden und mit welchem (Zwischen)ergebnis?
2. Welche Alternativen erwägt und prüft das Bezirksamt, sollten die Bäderbetriebe kein Interesse an einer Trägerschaft des Baerwaldbades haben, um das Schwimmen dort zu sichern?
3. Wie ist der Stand hinsichtlich des Sanierungsgutachtens, welches dieses Jahr in Auftrag gegeben werden sollte?
Nachfragen:
1. In welches Fachvermögen soll das Baerwaldbad im Falle des Heimfalles überführt werden?
Beantwortung: BezStR Herr Hehmke
zu Frage 1:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsteherin. Ich beantworte, sehr geehrte, Frau Gerold, Entschuldigung, ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt. Die Entscheidung zur zukünftigen Nutzung und zur Trägerschaft der Immobilie trifft das Land Berlin. Das Bezirksamt hat seine Vorstellung, dass die Berliner Bäderbetriebe das Baerwaldbad sanieren und wieder betreiben sollen, mehrfach gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen und gegenüber den Berliner Bäderbetrieben kommuniziert.
Das Baerwaldbad ist zur Clusterung angemeldet. Das Bezirksamt geht davon aus, dass sich der Portfolioausschuss zu gegebener Zeit mit dem Standort beschäftigen wird. Grundsätzlich erkennen alle Verantwortlichen an, dass es in der wachsenden Stadt auch einen wachsenden Bedarf in Bezug auf das Schul- und Vereinsschwimmen, aber auch in Bezug auf das öffentliche Schwimmen gibt. Zunächst einmal muss der Heimfall jedoch erfolgreich ausgeübt werden. Welche Zeit bis zu einer finalen Klärung der Eigentumsverhältnisse am Gebäude noch vergeht, ist derzeit nicht klar.
zu Frage 2:
Welche Alternativen. Wie unter 1) ausgeführt, können die Bäderbetriebe eine solche Entscheidung nicht alleine treffen. Sollte die Landespolitik das Vorhaben des Bezirksamtes, das von der BVV einstimmig unterstützt wird, nicht bzw. nur in veränderter Weise umsetzen, gibt es eine relativ große Wahrscheinlichkeit, dass das Baerwaldbad im Rahmen eines Konzeptverfahrens, das in Federführung beim Land Berlin liegt, an einen geeigneten Bewerber vergeben wird. In diesem Falle wird sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass in einem künftigen Konzept die Schwimmnutzung einen Schwerpunkt bildet.
zu Frage 3:
Zum Sanierungsgutachten der Förderantrag für investitionsvorbereitende und begleitende Maßnahmen aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz ist bereits von allen Beteiligten unterschrieben und der Auftrag wird zeitnah an ein bereits ausgewähltes Planungsbüro vergeben. Da hat es noch eine Verzögerung gegeben, weil die dafür zur Verfügung stehenden Mittel ob der Komplexität der Aufgabe nicht hinreichend waren, so dass wir hier… nochmals als Bezirksamt einen Antrag gestellt haben, um das Mittelvolumen zu erhöhen. So.
zu Nachfrage 1:
An welches Fachvermögen soll das Baerwaldbad im Falle eines Heimfalls überführt werden? Ich habe Ihnen ja dargelegt, dass das Baerwaldbad nicht in einem bezirklichen Fachvermögen landen wird, dafür haben wir weder personelle, noch irgendwelche finanziellen Ressourcen, sondern… unsere Zielrichtung ist klar, dass das Baerwaldbad von den Berliner Bäderbetrieben saniert und dann auch wieder betrieben werden soll… so. Und wie das auf Landesebene weitergeht, also… zunächst könnte es die Sondervermögendaseinsvorsorge sein oder…oder eine direkte Übertragung an die Bäderbetriebe, und… wie gesagt, wenn dieses Vorhaben nicht realisiert werden sollte, wenn es dafür keine politischen Mehrheiten gibt, dann ist ein Konzeptverfahren sehr wahrscheinlich.
Frau Gerold:
Ich habe noch eine Nachfrage. Und zwar würde mich interessieren, ob es eine Auflistung über die Kosten gibt, die in der Summe für den Bezirk durch die Insolvenz des Betreibers entstanden sind.
BezStR Herr Hehmke:
Das Insolvenzverfahren ist ja erst kürzlich eröffnet worden. Es gibt selbstverständlich eine Auflistung der Forderungen, die der Bezirk geltend macht gegen den Betreiber und das betrifft sowohl Fragen von rückständigem Erbbauzins, das betrifft Fragen von Ersatzvornahmen. Sie wissen, dass wir im vorletzten Winter mehrmals Öl bestellen mussten, damit die benachbarte Grundschule nicht kalt wird. Es betrifft die Rückforderung von Zuwendungen und es betrifft darüber hinaus die Zahlungen an den Stromversorger, wo auch das Bezirksamt in erheblichem Maße tätig werden musste und die entsprechenden Summen, die der Verein aufbringen
musste, sind über geraume Zeit auch nicht gezahlt worden. Das ist alles dezidiert und sehr umfangreich aufgelistet und diese Forderungen machen wir weiter geltend.
Frau Sommer-Wetter:
Meine Damen und Herren, lieber Herr Hehmke. Es gibt seit heute eine Mail an Sie und an die Fraktionen vom neuen Vorstand des TSB. Meine Frage ist, können Sie evtl. schon sagen, ob die Wahl eines neuen Vorstandes das Bezirksamt davon abhalten wird, den Heimfall auszulösen?
BezStR Herr Hehmke:
Sehr geehrte Frau Sommer-Wetter, der neue Vorstand ist ja schon einige Monate im Amt und die Mitglieder sind heute auch hier auf der Besuchertribüne. Ich habe Ihnen im letzten Sportausschuss ja berichtet, dass das Bezirksamt diesbezüglich eine Entscheidung bereits getroffen hat. Also insofern stellt sich die Frage eigentlich nicht. Wir haben das entschieden und… das entsprechende Schreiben bedurfte noch einmal einer Abstimmung im genauen Wortlaut und das ist am Montag von mir unterschrieben worden und ist auch denke ich mittlerweile mit Postzustellurkunde zugestellt – allerdings an den Insolvenzverwalter.
Herr Vollmert:
Herr Hehmke, in Ihren Ausführungen haben Sie zwei Wege für das Baerwaldbad aufgezeichnet, einmal… dass es in Besitz des Landes Berlins übergeht bzw. in Besitz oder Verwaltung der Berliner Bäderbetriebe und falls das nicht der Fall sein sollte, würde ein neues Konzeptverfahren ausgeschrieben werden. Höre ich da zwischen den Zeilen, dass der Senat von dem doch erzielten… oder von der erzielten Übereinkunft abrückt, dass man gewillt ist, dass Baerwaldbad senatsseitig wieder zu ertüchtigen und wieder ans Netz gehen zu lassen.
BezStR Herr Hehmke:
Sehr geehrter Herr Vollmert, ich habe in den letzten anderthalb Jahren mit mehreren Mitgliedern des Senats gesprochen. Es gibt die Aussage, und die gab es im letzten Jahr nicht, dass das Land Berlin überhaupt eine Verantwortung übernimmt für die Zukunft dieser Immobilie. Es gibt aber weder mündlich, noch schriftlich eine Darlegung des Berliner Senats oder gar einen Beschluss des Senats, dass es definitiv an die Bäderbetriebe geht. Ich habe ja immer wieder dargestellt, dass dieses unser Ziel als Bezirksamt ist, die BVV hat dazu einstimmig – worauf ich sehr stolz bin, worüber ich mich sehr freue – einen Beschluss gefasst. Und meine Bitte wäre an alle Beteiligten, dass sie auch mit ihren Fraktionen und Abgeordnetenhaus, mit ihren Senatsmitgliedern, Senatorinnen und Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sprechen und sich für diese Zielstellung weiterhin einsetzen.
Ich glaube, das ist unser gemeinsamer Einsatz, in der Hoffnung, dass das letztendlich erfolgreich ist. Nur ich kann das Ergebnis nicht vorwegnehmen, also es gibt keine… schriftlichen Zusagen oder Beschlüsse, sondern es ist… denke ich noch ein langer Weg und wir werden hier noch viele Gespräche führen müssen. Aber die Tatsache, dass das Land Verantwortung übernimmt und dass im Falle eines erfolgreichen Einfalls diese Immobilie nicht bei uns im Fachvermögen landet oder bei mir im Schul- und Sportamt… diese Verantwortung
wird die Landesebene auf jeden Fall wahrnehmen.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 26.09.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Annika Gerold