Antrag
Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte, Deniz Yıldırım, Christian Könneke, Manuel Sahib
ie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und in Abstimmung mit SenIAS dafür einzusetzen, dem Wildwuchs an unseriösen Angeboten für vertraglich ungebundene Unterkünfte für wohnungslose Menschen entgegenzuwirken.
Ziel ist, bereits in der Zeit bis die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU) realisiert wird, wo möglich eine Vertragsgrundlage mit Unterkünften zu schaffen, die Qualität aber ggf. auch Profil regelt. Hierbei sollen die Zwischenstände aus den Gesprächen für die GStU soweit möglich schon berücksichtigt
werden. Zur Umsetzung sind insbesondere SharedService-Modelle zu prüfen.
Begründung:
Die Unterbringung von wohnungslosen Menschen ist eine kommunale Aufgabe und in Berlin sind die Bezirke dafür zuständig. Da es nicht genügend Unterkünfte für die steigende Anzahl an wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen gibt, kommen Bezirke immer wieder in die Not, mit Hostelgutscheinen zu arbeiten, um die Menschen unterzubringen. Hier hat sich ein Wildwuchs an Anbietern zur Unterbringung von wohnungslosen Menschen entwickelt. Diese Notsituation
wird von unseriösen Anbietern zum Nachteil der betroffenen Menschen ausgenutzt. Dazu bleibt die Qualität der Unterbringungsangebote auf der Strecke.
Langfristig entwickelt SenIAS mit der Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung (GStU) ein System, das eine gesamtstädtische Kapazitätsplanung ermöglicht und die hohe Qualität der Angebote schützt. Bis es soweit ist, braucht es aber zeitnah erhöhte Anstrengungen, um mit den potentiellen Unterkünften vertraglich
Qualität und ggf. auch Profil zu regeln.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.11.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*innen: Claudia Schulte, Deniz Yıldırım, Christian Könneke, Manuel Sahib