Mündliche Anfrage
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck
Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage des Senators für Kultur und Europa, dass die East Side Gallery „nur mehr Bestand einer zum überwiegenden Teil abgebrochenen Mauer“ sei, deshalb keinen OUV (hervorragenden universellen Wert) begründe und deshalb aus „substanziellen Gründen“ keine Aussicht auf eine Nominierung als UNESCO-Welterbe habe?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage des Kultursenators, dass „solche Interessen“, also der Antrag die East Side Gallery von Seiten Berlins als materielles oder zumindest immaterielles Weltkulturerbe vorzuschlagen, „nicht verfolgt werde“, weil „weder im Kulturbereich (zuständig für immaterielles UNESCO-Erbe), noch bei der Obersten Denkmalschutzbehörde (zuständig für bauliches UNESCO-Erbe) Kapazitäten vorhanden sind“?
3. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass bislang weder der Senator für Kultur und Europa noch die Stadtentwicklungs-Senatorin oder der regierende Bürgermeister – anders als beim Checkpoint Charly – offensichtlich ein Problem darin sehen, dass mit Trockland ein Investor auf dem ehemaligen Todesstreifen, wo Menschen ihr Streben nach Freiheit mit dem Leben bezahlen mussten, Luxuswohnung und ein Hotel errichtet, an dessen „verschachtelten Firmen-Konstrukts mit Beteiligungen und Gesellschaftern, die bis nach Zypern, Luxemburg und Moskau reichen, laut Recherchen des Tagesspiegels unter anderem auch die Familie des früheren turkmenischen Despoten Niyasov, dessen Regime zahlreiche Menschenrechtsverletzungen zu verantworten hat, beteiligt ist ?
Beantwortung: BezStR’in Frau Herrmann
zu Frage 1:
Das Bezirksamt, und nicht nur das Bezirksamt, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung hat immer wieder hervorgehoben, welche Bedeutung die East Side Gallery in dem Bezirk und weit über den Bezirk hinaus hat als längstes noch erhaltenes Hinterland-Mauerstück im Land Berlin und ich kann mich da an sehr viele intensive Debatten erinnern, insbesondere in unserem Kulturausschuss. Und nicht zuletzt hat der Bezirk im letzten Jahr ein Hearing mit den unterschiedlichsten Initiativen, mit der Verwaltung zu dem Thema East Side Gallery durchgeführt.
Es ist also hervorzuheben, dass das selbstverständlich eine besondere Bedeutung hat und genau deshalb hat die Bezirksverordnetenversammlung ja den Beschluss gefasst, das als UNESCOWelterbe vorzuschlagen und wie Sie selber ja wissen, ist nicht der Bezirk derjenige, der den Vorschlag einreicht, sondern das läuft über das Land und daher habe ich diesen Wunsch der Bezirksverordnetenversammlung sehr gerne weitergetragen an die Senatsverwaltung für Kultur. Und damit kann ich natürlich diese Begründung in dem Sinne nicht explizit ganz so nachvollziehen, aber man muss dazu sagen, Herr Verordneter, Sie zitieren ja aus einem Brief, der ein bisschen länger ist. Der Brief ist veröffentlicht worden mit einer Drucksache, die wir sicherlich auch noch im Kulturausschuss behandeln werden und dazu gibt es ja noch weitere Ausführungen. Das können wir dann sicherlich intensiv diskutieren im Kulturausschuss.
zu Frage 2:
Das Bezirksamt kann nicht beurteilen und maßt es sich auch nicht an, die personellen Ressourcen der Senatsverwaltung für Kultur bewerten oder beurteilen zu können. Wir wissen nicht zuletzt aus unserem Haushalt und aus unserem Kulturbereich, wie wenig Ressourcen wir beispielsweise in unserem bezirklichen Museum zur Verfügung haben und dass man da nicht immer alles machen kann, was man machen möchte, sondern man muss Prioritäten setzen.
Es ist aber auch festzustellen, und das wissen Sie auch, das wissen wir alle, dass der Senat ja vorantreibt, dass die Karl-Marx-Allee und das Hansa-Viertel, beide gemeinsam, ja auch eine gemeinsame Geschichte in der Entstehung haben, als Weltkulturerbe vorzuschlagen und dass die Senatsverwaltung für Kultur und Europa hier dann auch Prioritäten setzt, die ja auch für unseren Bezirk mit der Karl-Marx-Allee von Bedeutung sind und ich kann mir gut vorstellen, dass dadurch auch Kapazitäten, auch personelle Kapazitäten selbstverständlich gebunden sind.
Auf der anderen Seite denke ich, ist das eben so, dass Personal sicherlich nicht das einzige Argument ist, weil, wenn man Prioritäten setzen will, dann kann man das auch unter schwierigen personellen Situationen, aber wie Sie eben auch wissen, und das ist ja schon mehrfach deutlich geworden, wird immer auf die inhaltliche Priorität gesetzt, auf die Karl-Marx-Allee und auf das Hansa-Viertel auf Landesebene.
zu Frage 3:
Zu Ihrer 3. Frage kann ich nur sagen, das Bezirksamt liest Zeitung und kennt also die Presseartikel. Ich kann Ihnen aber jetzt nicht Auskünfte geben, weil ich es schlichtweg nicht weiß, wie irgendwelche Konstrukte von Investoren aussehen. Ich kann Ihnen grundsätzlich meine persönliche Haltung dazu sagen, dass ich es begrüße, dass Rot-Rot-Grün auf Landesebene und insbesondere hier ja auch das Abgeordnetenhaus deutlich gemacht hat, dass diese Pläne am Checkpoint Charlie so nicht weiterzuverfolgen sind und dass man das jetzt auch macht, das begrüße ich persönlich.
Und zur East Side Gallery, das hat eine ganz, ganz lange Geschichte, die viele von Ihnen schon viel länger verfolgen als ich es tue und da muss man eben auch dazu sagen, dass das zurückzuführen ist auf noch Pläne aus dem Planwerk Innenstadt und nicht zuletzt die Bezirksverordnetenversammlung nochmals intensiv in der letzten Wahlperiode versucht hat, hier nach Lösungen zu suchen und auch an den damaligen Senat herangetreten ist, um Tauschmöglichkeiten, Grundstücke zu finden und diese Baupläne nochmals zu versuchen zu stoppen. Dies ist damals nicht gelungen und der damalige Finanzsenator, wenn ich mich richtig erinnere Herr Nußbaum, hatte öffentlich geantwortet, dass dieses Areal nicht von gesamtstädtischer Bedeutung ist und man deshalb da den Bezirk diesbezüglich nicht unterstützt und das kann ich leider nur sagen, das finden wir sehr, sehr schade.
Aber man muss auch deutlich machen, und auch darüber werden wir dann im Kulturausschuss sprechen, dass wir, dass jetzt dieses Areal an die Stiftung Berliner Mauer übertragen worden ist, zeigt ja auch, welche kulturpolitische Bedeutung dieses Areal für das Land Berlin hat.
Herr Jösting-Schüßler:
Ich frage noch mal bezogen auf die Frage 1 jetzt der mündlichen Anfrage: Wie beurteilt denn das Bezirksamt aufgrund seiner Erfahrungen die fachliche Kompetenz der Senatsverwaltung für Kultur, insbesondere auch hier bezogen auf die Aussagen, die hier zitiert werden in der Frage 1?
zu Nachfrage 1:
Auch das steht uns nicht zu und das werde ich hier jetzt auch nicht machen, aber was ich Ihnen noch mal deutlich mitgeben kann und vielleicht auch noch mal mitgeben muss, dass diese Mauer so, wie sie noch da ist, überhaupt noch steht, das haben wir mehreren Akteuren zu verdanken, in erster Linie der Zivilgesellschaft und den Künstlerinnen und Künstlern, die sich das Stück Mauer angeeignet haben, sonst wäre sie nämlich schon längst weg.
In zweiter Linie dem Denkmalschutz und übrigens auch dem Landesdenkmalamt, die da um wirklich jedes Stück gekämpft haben und dem Bezirk und auch der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht zuletzt mit „mediaspree versenken“ ihre Haltung zu diesen Plänen deutlich gemacht haben. Und dass wir da überhaupt noch diese Situation haben und nicht alles zugebaut ist, ist in erster Linie den Akteuren zu danken, die ich aufgezählt habe.
Herr Dahl:
Das Welterbe der UNESCO unterscheidet ja in Weltkultur- und Naturerbe. Da die Mauer ja nun kein Naturereignis ist, sondern von Menschenhand errichtet, frage ich Sie, ob die Errichtung der Mauer und des Todesstreifens auch aus Ihrer Sicht eine zu würdigende Kulturleistung darstellt?
zu Nachfrage 2:
Also ich möchte es jetzt nicht länger machen, aber ich glaube, ich habe zwei Aspekte deutlich gemacht, die diesen Teil der Mauer ausmachen. Der erste ist, wie schlimm die Mauer unsere Stadt, unseren Bezirk geteilt hat, dass dort Menschen ihr Leben lassen mussten, weil sie schlicht nach Freiheit gestrebt haben. Der zweite Teil ist aber auch, dass, und so ist es übrigens auch im Landesdenkmalamt eingetragen, das Denkmal, auch eine Freude darstellt zur Überwindung der Teilung und der Zusammenführung der Stadt, der Bundesrepublik Deutschland und Europa und dafür steht die East Side Gallery weit über unseren Bezirk hinaus, in ganz Europa.
Und es gibt zehn Kriterien, nach denen die UNESCO Weltkulturerbe ernennt und auch das haben wir im Kulturausschuss, Sie sind herzlich eingeladen, wir tagen ja öffentlich, können Sie vielleicht mal dazu kommen und mitdiskutieren, haben wir deutlich besprochen und noch mal hervorgehoben. Dort gibt es das Kriterium, aus deren Sicht ich finde, dass die East Side Gallery da sehr gut hinein passt, dass es viertens ein hervorragendes Beispiel eines Types von Gebäuden darstellt, die ein oder mehrere bedeutsame Abschnitte der Menschheitsgeschichte versinnbildlichen.
Also wenn die Teilung und die Überwindung der Teilung nicht Menschheitsgeschichte darstellt, dann weiß ich nicht, was es sonst sein sollte und sechstens, in unmittelbarer oder erkennbarer Weise mit Ereignissen oder überlieferten Lebensformen, mit Ideen oder Glaubensbekenntnissen oder mit künstlerischen oder literarischen Werken von außergewöhnlicher universeller Bedeutung verknüpft ist. So und beides trifft auf die East Side Gallery meines Erachtens nach und nicht nur meines Erachtens, sondern unseres Kulturausschusses der Bezirksverordnetenversammlung und Sie selber haben das hier auch im Plenum beschlossen, zu.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 12.12.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Werner Heck