DS/1279/V – Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg

Mündliche Anfrage

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Sarah Jermutus

Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie bewertet das Bezirksamt die im März 2019 von Reachout und dem Berliner Register vorgelegten aktuellen Zahlen zu rechten, rassistischen und diskriminierenden Vorfällen im Jahr 2018?
2. Sieht das Bezirksamt aufgrund der gestiegenen Fallzahlen im Bezirk Handlungsbedarf?
3. Wie unterstützt das Bezirksamt Initiativen, die sich gegen Alltagsrassismus engagieren?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

zu Frage 1:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bekennt sich dazu, ein weltoffener Bezirk zu sein, in dem unterschiedlichen Kulturen und Biografien anerkannt und wertgeschätzt werden. Rechten, rassistischen und diskriminierenden Vorfällen wird entschieden entgegengetreten. Die aktuellen statistischen Zahlen von ReachOut und von der Registerstelle Friedrichshain-Kreuzberg sind besorgniserregend und jeder Vorfall ist einer zu viel. Wir gehen allerdings auch davon aus, dass die Dunkelziffer viel höher liegt, denn nicht jede, jeder, der diskriminiert behandelt wurde, meldet den Vorfall.

Uns ist es wichtig, auf diese Phänomene aufmerksam …, auf diese Tatbestände aufmerksam zu machen – mit Phänomenen hat das in der Tat nichts tun -, aufmerksam zu machen und für das Auftreten von Alltagsrassismus und Diskriminierungen zu sensibilisieren und wie gesagt auch entgegenzutreten. Dies tun wir z.B. durch regelmäßige Diversity-Fortbildungen der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Bezirksamt.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nimmt darüber hinaus seit vielen Jahren am Programm „Demokratie leben, aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ teil, weil das vom Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung gefördert wird.

Ziel des bundesweiten Programms ist die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Dafür werden jedes Jahr Mittel zur Verfügung gestellt, um Projekte vor Ort zu fördern, die sich für demokratiefördernde und partizipative Prozesse einsetzen. Im Rahmen dieser Partnerschaft für Demokratie hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 2016 ein umfangreiches Handlungskonzept bis 2019 aufgestellt.

Die Bekämpfung von rassistischen und diskriminierenden Vorfällen ist allerdings eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass jeder und jede Einzelne von uns sich für friedliches und vielseitiges Leben einsetzen und gegen Rassismus laut auftreten. Es ist wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft stark macht und sich breit aufstellt, um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sichtbar zu machen und im Dialog entgegenzutreten.

zu Frage 2:
Das Bezirksamt plant in diesem Jahr, das soeben erwähnte Handlungskonzept zu evaluieren und fortzuschreiben. Im Zuge der Fortschreibung werden die aktuellen Entwicklungen und Vorfälle mit berücksichtigt. Ziel ist die Entwicklung von konkreten Mittler- und Handlungszielen für den gesamten Bezirk. Das Handlungskonzept spielt insofern eine Rolle, da dies als Grundlage für die Förderung von zukünftigen Projekten dient.

Im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ werden in diesem Jahr 13 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 44.000 Euro gefördert und der Schwerpunkt liegt auf der Antidiskriminierungsarbeit und Empowerment. Das Bezirksamt unterstützt damit Menschen, die sich für ein friedliches Zusammenleben und für einen demokratiefördernden Austausch einsetzen.

zu Frage 3:
Mit Hilfe des Programms „Demokratie leben“ unterstützt das Bezirksamt

1. die Projektförderung von Projekten und Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit.
2. die Beratung von Betroffenen und Interessierten.
3. Die Vernetzung von Akteuren in der Antidiskriminierungsarbeit.
4. Ein regelmäßiger Fachaustausch im Rahmen der jährlich stattfindenden Demokratiewerkstätten
und
5. die Finanzierung von speziellen Schulungen.

Im Rahmen dessen gibt es in jedem Frühjahr eines Jahres einen öffentlichen Aufruf mit der Bitte um Einreichung von Projektanträgen. Außerdem werden zahlreiche Initiativen vor allem und Antidiskriminierungsstellen in die thematische Ausgestaltung der Demokratiewerkstätten einbezogen. In diesem Jahr organisieren wir eine Demokratiewerkstatt mit der Zielgruppe der Schüler*innen. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden Aktivisten aus Friedrichshain-Kreuzberg ihre Projekte den
Schüler/innen vorstellen. Hier stehen empowernde Projekte gegen Rassismus und Diskriminierung im Mittelpunkt.

Im Anschluss wird es eine Themensammlung unter den Schüler/innen geben, parallel dazu ist ein Workshop für Erwachsene, für Eltern, Schulpersonal, Mitarbeiter/innen von Jugendfreizeiteinrichtungen etc. geplant, in dem es vor allem um die Frage geht, wie Erwachsene auf rassistische und diskriminierende Vorfälle an Schulen reagieren können und außerdem sind wir noch dabei, das Konzept für die Antidiskriminierungsstelle und Beauftragte im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu entwickeln. Danke.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 08.05.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Sarah Jermutus

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