Antrag
Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Kooperation mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu vereinbaren, um an festgesetzten Terminen an dafür geeigneten Standorten Sperrmüllabholungs-Aktionen durchzuführen, wie es sie seit kurzem bereits erfolgreich im Bezirk Mitte gibt. Die Standorte sollen auf beide Bezirksteile gleichmäßig verteilt sein und insbesondere Kieze berücksichtigen, in denen nach Kenntnis des Ordnungsamtes die Beschwerden über Ansammlungen
von Sperrmüll auf öffentlichem Straßenland am häufigsten sind.
Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die BSR die Abholung nach Terminvereinbarung möglichst kostenlos anbietet.
Begründung:
Seit einigen Jahren ist besonders in den dicht besiedelten Gebieten der Innenstadtbezirke zu beobachten, dass immer öfter Sperrmüll auf Gehwegen, Straßen und Grünanlagen abgelagert wird. Die Leidtragenden sind allzu oft Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, deren Wege durch Sperrgut blockiert werden. Insbesondere für Menschen mit Behinderung stellt dieser Umstand nicht nur eine Belästigung, sondern eine Gefahr auf ihren Wegen durch den Bezirk.
Zwar ist es möglich, auch über das Ordnungsamt bzw. Ordnungsamt-online die Entsorgung illegaler Müllablagerungen durch die BSR zu veranlassen. Ergänzend dazu sollte jedoch auch wieder eine regelmäßige zentrale Sammlung von Sperrmüll durch die BSR stattfinden, wie es bis vor einigen Jahren üblich war. Die entsprechenden Aktionstage im Bezirk Mitte sind seitens der Bevölkerung auf großes Interesse gestoßen und haben auch der BSR positiven Anklang gefunden. Zur Finanzierung sollen möglichst wie in Mitte Mittel aus dem Programm „Saubere Stadt“ genutzt werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.10.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Pascal Striebel