DS/1495/V – Unterkunft für Obdachlose, die Pension Heimat, in Friedrichshain soll offenbar zum Ende des Jahres geschlossen werden

Mündliche Anfrage

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales
Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Vorbemerkung: Die Pension „Heimat“ kann nur bedingt als soziale Einrichtung bezeichnet werden. Bei der Pension handelt es sich um eine gewerbliche Einrichtung, die dem Land Berlin vertragslos als Unterbringungsmöglichkeit nach ASOG zur Verfügung steht.

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt dazu?

Der Inhaber und Betreiber der Pension „Heimat“, Herrn Stahn, hat gegenüber der Sozialen Wohnhilfe auf Nachfrage informiert, dass er die Unterkunft zum 31.12.2019 schließt und er das Gebäude schon verkauft hat. Über den neuen Eigentümer wurde keine Auskunft gegeben.

2. Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt bisher unternommen, um die Existenz dieser Einrichtung zu sichern?

Die gewerbliche Pension „Heimat“ ist eine vertragslose Unterbringungsmöglichkeit nach ASOG, bei der das Land allein den Mindeststandard der Unterbringung prüft, zu dem es bereit ist, die Pensionskosten zu tragen. Es ist allein eine unternehmerische Entscheidung des Inhabers, sein Gewerbe zum Jahresende aufzugeben. Steuerungsmöglichkeiten dahingehend bestehen nicht.

3. Welche Alternativen sieht das Bezirksamt im Falle einer Schließung zum Jahresende?

Die Soziale Wohnhilfe Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet derzeit daran, für die von unserem Bezirk untergebrachten Menschen anderweitige Unterbringungsmöglichkeiten zu sichern. Nach Auskunft der Verwaltung wird dies gelingen, die Gefahr der Obdachlosigkeit bestehe nicht.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 30.10.2019
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Claudia Schulte

PDF zur Drucksache