Initiator*in: Filiz Keküllüoglu-Abdurazak

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, bei der Aufstellung des nächsten Bezirkshaushaltsplanes für 2022/2023 sicherzustellen, dass die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg finanziell gestärkt und abgesichert wird. Um eine angemessene Anhebung der Mittel für die Antidiskriminierungsbeauftragte unseres Bezirkes zu eruieren, wird das Bezirksamt in diesem Zusammenhang beauftragt, den konkreten Mehrbedarf beim Träger
RAA Berlin zu erheben und diesen Finanzplan der BVV bis spätestens März 2021 vorzulegen.
Die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz hat im Mai 2020 ihre Arbeit aufgenommen und umfasst eine E11-Vollzeitäquivalenz. Die mit der Antidiskriminierungsarbeit an Schulen und Kitas beauftragte Person hat in der Kürze der Zeit großes Engagement an den Tag gelegt: Sie hat sich mit etlichen Schulen vernetzt und die Anlauf- und Fachstelle unter den Schüler*innen, im Lehrer*innen-Kollegium und unter den Eltern bekannt gemacht. Sie hat eine Strategie zur weiteren Bekanntmachung entwickelt. Auch ist ihr gelungen, bereits diversitätssensible Organisationsentwicklungsprozesse an einigen Schulen anzustoßen und diese Prozesse kontinuierlich zu begleiten.
Sie berät Kitas und Schulen nach den Standards des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland, bietet mit dem Ziel der Diskriminierungsprävention Qualifizierungsangebote für pädagogische Fachkräfte an Kitas und Schulen im Bezirk an. Zudem berät und begleitet die Anlauf- und Fachstelle Personen, die leider an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg Diskriminierungserfahrungen machen müssen. Darüber hinaus ist die Anlauf- und Fachstelle momentan dabei, Kooperationen mit dem Jugendamt / Jugendhilfe, der Schul- und Kitaaufsicht, dem SIBUZ, zivilgesellschaftlichen Akteur*innen aus dem Bereich der Antidiskriminierungsarbeit in Schulen und Kita sowie mit Organisationen aus diskriminierungserfahrenen Comunitys aufzubauen. Auch gehört zu den Aufgaben der Anlauf- und Fachstelle u.a. die Entgegennahme und Dokumentation von Meldungen (auch anonymisiert) über alle Formen von Diskriminierungen in Schulen und Kitas im Bezirk und nicht zuletzt die Entwicklung und Bereitstellung von Angeboten für Personen, die im Bildungskontext von Diskriminierungen betroffen sind.

Begründung:

In Anbetracht der oben genannten (und nicht vollständig aufgelisteten) umfangreichen Aufgabenfelder der Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas und der Tatsache, dass es mehr als 100 Schulen und mehr als 230 Kitas im Bezirk gibt, ist es nachvollziehbar, dass eine einzelne Person dem Anspruch des Abbaus von Diskriminierungen in Bildungseinrichtungen unseres Bezirkes nicht gerecht werden kann und die Anlauf- und Fachstellen für Diskriminierungsschutz einen Zuwachs an Personal- und Sachmitteln benötigt.
Die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz hat sich und ihre Aufgabenbereiche in der Sitzung des Schulausschusses im Oktober 2020 vorgestellt. Erfreulicherweise gelingt es ihr, sich in Schulen und Kitas gut zu vernetzen; ihr Bekanntheitsgrad steigt – über die bezirklichen Grenzen hinweg; sie bekommt sogar Anfragen aus anderen Bezirken und Städten. Diese Entwicklung begrüßen wir sehr, da es uns nur durch Aufklärung und kritische Auseinandersetzung mit (institutioneller) Diskriminierung gelingen kann, unser Bildungssystem inklusiver und gerechter zu gestalten. Der steigende Bekanntheitsgrad der Antidiskriminierungsbeauftragten unseres Bezirkes wird kurz- und mittelfristig zur Folge haben, dass die Zahl der Schulen, Lehrer*innen und Schüler*innen in Friedrichshain-Kreuzberg zunehmen wird, die die Expertise, Fachberatung und sowie Empowerment- und Sensibilisierungsangebote dieser Stelle in Anspruch nehmen möchten. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, ist die finanzielle Stärkung dieser Stelle dringend notwendig und elementar.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.10.2020
B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Filiz Keküllüoglu-Abdurazak 

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