Resolution
Initiator: B’90/Die Grünen
Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich weiterhin zur Ausübung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten und unterstützt die Anstrengungen des Bezirksamtes, in möglichst vielen Fällen das Instrument einzusetzen oder Abwendungsvereinbarungen zu erzielen. Denn gerade nach dem Fall des Mietendeckels ist dies zentral, um Hausgemeinschaften möglichst dauerhaft abzusichern und vor Verdrängung zu schützen.
Klar ist aber auch, dass es für eine möglichst schlagkräftige Anwendung des Vorkaufsrechts in den meisten Fällen die Unterstützung durch die Landesebene braucht. Solange der Spekulation mit Boden und Immobilien kein Riegel durch die Bundesregierung vorgeschoben wird, sind insbesondere die landeseigenen Wohnungsunternehmen häufig auf finanzielle Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen angewiesen, wenn Vorkaufsrechte wahrgenommen werden. Gleiches gilt für die Ausübung zu Gunsten von Genossenschaften, die dafür mehr Fördergelder durch das Land benötigen. Vor diesem Hintergrund fordern wir von der Landesebene, diese Unterstützung auch weiterhin zu gewährleisten und sicherzustellen, dass das Instrument des Vorkaufsrechts weiterhin ein schlagkräftiges bleibt. Das ist ebenso wichtig, um das Schließen von Abwendungsvereinbarungen für möglichst viele Häuser zu erreichen.
Zuletzt hat der Regierende Bürgermeister mit den Konzernchefs von Deutsche Wohnen und Vonovia den Rückkauf von in den 2000er Jahren durch den Senat privatisierten Wohnungen verhandelt.
Das darf nicht dazu führen, dass für andere Hausgemeinschaften kein Geld mehr übrig ist und das Vorkaufsrecht nicht eingesetzt werden kann. Derzeit läuft das Verfahren für die Ausübung des Vorkaufsrechts Mehringdamm 49. Wir fordern deshalb den Finanzsenator und das Abgeordnetenhaus auf, die Ausübung des Vorkaufsrechts auch in diesem Fall zu ermöglichen und auch bei zukünftigen Fällen unterstützend an der Seite der Bezirke und der Mieter*innen zu stehen. Nur dann holen wir uns die Stadt zurück.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.06.2021