Erst vertagt, dann zur Sondersitzung einberufen – Statement zum Antrag DS/1454/V der CDU

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Friedrichshain-Kreuzberg vom 1. Oktober 2019

Auf Antrag der CDU-Fraktion kommt am Mittwoch, den 2. Oktober das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen kurzfristig von der CDU eingebrachten Antrag zu beraten. Es geht um die Flächen, die durch den Abbau der Parklets in der Bergmannstraße frei werden. Bereits in der letzten BVV-Sitzung am vergangenen Mittwoch stand das Thema auf der Tagesordnung. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke brachten den Antrag „Bergmannstraße nach der Testphase“ (DS/1453/V) ein. Die CDU-Fraktion vertagte den Antrag und die Debatte darüber wurde abgebrochen. Hierzu erklärt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die CDU in der letzten Woche eine Debatte vertagt, nur um wenige Tage später eine Sondersitzung zum gleichen Thema einzufordern. Der CDU geht es offenbar nicht um die Sache. Deutlich wird das auch am unausgegorenen Antrag der CDU. Die Behauptung, dass die Maßnahmen nicht angekündigt wurden, ist falsch. Der Abbau wurde im zuständigen Verkehrsausschuss thematisiert. Stadtrat Florian Schmidt hat im Rahmen der Fragestunde in der letzten BVV-Sitzung noch einmal angekündigt, dass die freiwerdenden Parklet-Flächen temporär mit geeigneten Maßnahmen gegen Falschparken gesichert werden sollen.

Stadtrat Florian Schmidt hat auch nicht gegen BVV-Beschlüsse verstoßen. Denn die BVV hat noch gar nicht beschlossen, was nach dem Abbau der Parklets in der Bergmannstraße passieren soll. Genau das war Thema des Antrags von Grünen und Linken. Dort heißt es wörtlich: „Das Bezirksamt wird beauftragt, die bisher durch die Parklets umgewidmeten Parkplätze in der Bergmannstraße nach dem vollständigen Abbau dieser so lange nicht wieder als reguläre Parkplätze auszuweisen, bis über die zukünftige Gestaltung der Bergmannstraße entschieden ist bzw. bis die aus dem Beteiligungsverfahren nach Beschluss der BVV hervorgegangene endgültige bauliche Gestaltung fertiggestellt ist.“ Die Behauptung der CDU ist somit haltlos.

Immerhin scheint auch die CDU in der Bergmannstraße keine Rückkehr der Parkplätze zu wollen. In ihrem Antrag fordert sie, „bis zu einer Entscheidung der BVV die Zonen der entfernten Parklets frei zu halten.“ Umso absurder mutet es an, dass die CDU nun die gesamte BVV zu einer Sondersitzung zusammenkommen lässt, um etwas zu diskutieren, dass sie kurz zuvor selbst vertagt hat. Vor allem, da es scheinbar nur um die Art der Absperrung geht.

Wie sehr eine verkehrliche Veränderung in der Bergmannstraße gewollt wird, zeigen erste Ergebnisse der jüngsten Beteiligungsformate zur Bergmannstraße, die vergangene Woche bekannt wurden. So haben sich im Rahmen einer repräsentativen Haushaltsbefragung nur 22 Prozent für die Rückkehr zum Ursprungszustand ausgesprochen. Die übergroße Mehrheit von 78 Prozent wünscht eine dauerhafte Veränderung und Beruhigung und mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr. Für uns ist klar: wir brauchen in der Stadt die Verkehrswende mit Fokus auf den Fuß- und Radverkehr sowie den öffentlichen Nahverkehr.“