EU-Förderung sichern

DS/2278/III

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen dafür einzusetzen, dass die Kofinanzierung laufender oder beantragter Wirtschaftsdienlicher Maßnahmen (WDM) oder von PEB-Projekten aufrecht erhalten werden kann. Der BVV ist in der Augustsitzung 2011 zu berichten.

Begründung:

Die Kofinanzierung von WDM- und PEB-Projekten (Partnerschaft – Entwicklung – Beschäftigung) wird zu einem wesentlichen Teil durch die Bereitstellung von ProjektmitarbeiterInnen aus dem Zentralen Stellenpool (ZeP) des Landes Berlin sicher gestellt. Dieses ist zur Zeit durch MitarbeiterInnenwechsel und fehlenden Fachpersonals im ZeP gefährdet.

Der Bezirk kann diese Situation nicht durch eigene Personal- oder Finanzmittel kompensieren. Erfolgreiche laufende oder erfolgversprechende beantragte Förderprojekte wie die Kreativagentur oder die „Partnerschaft für Beschäftigung und Ausbildung im Baerwaldbad“ sind für die soziale und ökonomische Entwicklung im Bezirk von herausgehobener Bedeutung, so dass ihre Arbeitsfähigkeit und Finanzierung nicht gefährdet werden soll.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 14.06.11

Bündnis 90/Die Grünen

Antragsteller: Rüdiger Brandt