Familienzentren im Bezirk

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den erreichten Stand bei der Einrichtung von Familienzentren im Bezirk? (Bitte eine erste Bilanz)

2. Mit welcher Zeitperspektive arbeitet das Bezirksamt an dem Ziel, in jeder Bezirksregion (mindestens) ein Familienzentrum zu errichten?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Verlagerung eines Teils der Befugnisse für die Mittelbewilligung aus dem Programm Soziale Stadt auf den Bezirk für die Möglichkeiten einer forcierten Einrichtung neuer Familienzentren?

Zusatzfragen:

4. Welche Projekt- und Strukturfördermaßnahmen, die zur Einrichtung eines Familienzentrums führen sollen, unternimmt das Bezirksamt vordringlich in denjenigen Bezirksregionen, die z.Z. noch nicht über ein Familienzentrum verfügen?

5. Beabsichtigt das Bezirksamt, ggf. noch in dieser Amtsperiode auch in der Werner-Düttmann- Siedlung ein Familienzentrum aufzubauen?

Frau Herrmann:

Wir können mit Stolz, nicht nur ich als Jugendstadträtin sondern, ich denke auch der Teil der BVV des Jugendhilfeausschusses sagen, dass wir im Bereich der Familienförderung Berlinweit der führende Bezirk sind. Sowohl das bezirkliche Konzept zur Familienförderung ist einmalig im Land Berlin und dienst zur Vorlage aller anderen Jugendämter und Bezirke letztendlich die Konzepte zu adaptieren.

Wir haben z.z. inzwischen schon 6 Familienzentren und zwar in der Region Das Familienzentrum am Mehringdamm, wo es ja viel, viel Unruhe gegeben hat. Sie erinnern sich, ganz am Anfang der Legislaturperiode und wo wir glaube ich mit Stolz sagen können, dass hier ein kleines Einod inzwischen haben.

In der Region 3 das Familienzentrum in der Waldemarstrasse, was wenn die Adalbertstrasse fertig saniert ist, dann praktisch in das Jugend- und Familienhaus des Jugendamtes einziehen wird, auch als Angebotsergänzung.

Dann das Nachbarschaftszentrum im Wrangelkiez, was in den letzten Jahren, also vor dieser Legislaturperiode ein wenig, also die waren alle sehr arrangiert, aber es gab von Seiten des BA eigentlich keine sehr klare Position auch zu diesem Haus und wir haben in den letzten 3 Jahren gemeinsam mit den Trägern und den KollegInnen Vorort ein sehr gutes Konzept entwickelt und es wird enstpr. der Bevölkerungszusammensetzung im Kiez und darum geht es von den Zentren auch, inzwischen sehr gut angenommen und das Elterntreffen zum Thema Sekundarschule, wo letzte Woche fast 100 Menschen aus dem Kiez waren, 100 Eltern ist vom Nachbarschaftszentrum aus organisiert worden, also sie sehen, es ist dort gut verankert.

In der Region in Friedrichshain haben wir das Familienzentrum „Menschenskinder“ und in der Region 6 das Kinder- und Familienzentrum „Das Haus“ im Weidenweg. Das Haus im Weidenweg war viele Jahre ein reiner Kindertreff, aber wir machen zunehmend die Erfahrung, die positive Erfahrung seit einigen Jahren, dort wo Kindereinrichtungen sind, das haben wir auch im Jugendhilfeausschuss schon so diskutiert, dort wo Kinder sind, sind auch in der Regel die Eltern, also macht es Sinn, immer eine Kombination zu denken zwischen Kindereinrichtungen und Familieneinrichtungen.

Jetzt sind die ganzen Eltern der Musikschule weg, aber auch hier haben wir natürlich und auch das haben wir ja bei der Kinder- und Jugendarbeit in den letzten Monaten ausführlich diskutiert.

Es gibt Berlinweit keine Indikatoren für die Ausstattung von Familienzentren. Das Familienzentrum betrifft bzw. die Familienberatungsangebote gibt es seitens des Senats überhaupt gar nicht. Das ist den Bezirken relativ überlassen, ich kann ihnen sagen, dass wir der einzigste Bezirk sind, der überhaupt auch Finanzmittel in dieser Größenordnung im Haushalt hat. D.h. wir haben 1 Mio € für den § 16, also Familienberatung und Familienförderung. Diese 1 Mio ist aber nicht nur für Familienzentren zur Verfügung sondern wir finanzieren hier auch die Elternforschungsgruppen, die …, starke Eltern, starke Kindergruppen und einiges noch mehr.

1 Mio € bedeutet für die Zielgruppe, die wir anvisieren 26 € pro Kopf. Das sind Peanuts für den Bedarf, den wir in unserem Bezirk haben, besonders auch da wir im OT Friedrichshain eine sehr große Anzahl von Alleinerziehenden Väter und Mütter haben, die auch in der Regel sehr oft keinen Familienanschluss haben. Von daher Familienzentren, Familienangebote dringend notwendig sind, um die Eltern dann auch Vater und Mutter enstpr. unterstützen zu können.

Der Senat hatte angekündigt zu 2010, Kitas zu Familienzentren umzuwandeln. Ich glaube, wir hatten auch schon mal ganz kurz diskutiert. Dort hatten sie tatsächlich mal einen Schlüssel entwickelt.

Der Bezirk FK hätte 9 Angebote eröffnen können an neuen Kitas. Berlinweit waren die Summe von 5 Mio € vorgesehen. Das ist Berlinweit für das Angebot für Familienzentren nicht viel, aber wir sind inzwischen sehr bescheiden in der Bezirkspolitik, d.h. wir waren alle sehr froh, aber aufgrund der haushaltspolitischen Schwerpunktsetzung des Senats und der Mehrheit des Abgeordnetenhauses sind diese 5 Mio € sang- und klanglos wieder verschwunden und es wird keine Angebote geben im Land Berlin.

Das ist deswegen so bitterlich, weil nicht nur wir als Grüne das im Parteiprogramm und Wahlprogramm zu stehen haben, sondern alle Parteien. Da steht nicht nur etwas über Bildung und Familienförderung hat auch eng etwas mit Bildung und Erziehungskompetenzen zu tun, sondern es steht auch immer drin, wir wollen für unsere Familien.

Vor allen Dingen sind die wissenschaftlichen Untersuchungen inzwischen so dezidiert und über einen längeren Zeitraum nachvollziehbar, dass Familienförderung auch rein volkswirtschaftlich, wenn man das noch vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet, kann man ja auch mal machen sozusagen eine Gewinninvestition wären, d.h. also frühe Bildungs- und Erziehungsförderung auch ein Plus rein Im Staatssäckel wäre, weil je früher wir unterstützen, desto weniger haben wir dann an Nachfolgefinanzierungen zu leisten.

Zu 2:

Wir bleiben dabei, dass wir oder ich bleibe dabei, dass wir in dieser Legislaturperiode versuchen werden, in 8 Sozialräumen wenigstens ein Familienzentrum zu errichten. Das ist der Zeithorizont, den wir haben also noch knapp eineinhalb Jahre.

Zu 3:

Dort, wo QM Gebiete sind, wäre es günstig in Kooperation mit dem Jugendamt verstärkt familienfördernde Projekte auszuschreiben, allerdings sind die in der Dauer sehr deutlich begrenzt aufgrund der Ausschreibungsmodalitäten der Mittel der sozialen Stadt und wir können die grundsätzliche Ausstattung des § 16 so nicht verbessern, weil es immer nur Projektgelder sind.

Wir haben bereits gute Erfahrungen gemacht und zwar dort, wo die Regelfinanzierung durch das Jugendamt als Kofinanzierung für Anträge bei der sozialen Stadt u.a. Programmen gewertet wird und dadurch diese Programme aufgestockt werden konnten. Dies ist eine sinnvolle Unterstützung und sollte zunehmend die Maxime der Steuerung durch die soziale Stadt werden. Aber ich muss auch sehr deutlich etwas sagen, was interessanter Weise in dieser Stadt gar keinen Aufschrei praktisch verursacht hat, obwohl es jetzt inzwischen fast jeden Tag in der Zeitung steht seit einigen Wochen.

Die soziale Stadt, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat neue Quartiersgebiete eröffnet, will ich mal sagen – Mitte – z.b.. Die soziale Stadt redet über neue Aktionsräume und Bindung von Fördermitteln und was das absurde an der Angelegenheit ist und deswegen möchte ich das auch exemplarisch am Bezirk Mitte auch noch mal besprechen. In Mitte muss der Bezirk gute 25 Mio € kürzen und diese 25 Mio € werden auch in dem Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sicherlich zu Buche schlagen und die Protestler haben uns ja aufgesucht, es waren ja nicht nur unserer KollegInnen.

Und gleichzeitig werden genau in diesem Gebiet EU Mittel rein gesteckt, die dann nichts anderes machen, als wiederum Kinder- und Jugendarbeit zu finanzieren, allerdings nicht mehr regelfinanziert, sondern für kurze Zeiträume und diese Absurdität im Land Berlin nimmt zu und wenn ich mir den Tagespiegelartikel über den Regierenden Bürgermeister von gestern, glaube ich noch mal anschaue, also ich verstehe nicht, warum man, das liegt doch auf der Hand, so eine absurde Politik nicht eine Modellsatt Berlin hervorrufen kann. D.h. also, wir müssen auch im Rahmen der sozialen Stadt, das ist schön und gut, ich hab überhaupt gar keine Probleme von Prinzip her der sozialen Stadt.

Wir haben sehr lange, gerade gut kooperiert mit den Mitteln und mit den QM Team. Das ist keine Frage, aber der Senat zieht sich zunehmend aus der staatlichen Förderung raus, um dann eben mit EU Geldern die Lücken wieder zu stopfen und das wird nicht mehr lange gut gehen und die Aktionsräume und das will ich an dieser Stelle auch noch mal ganz klar sagen, da gibt’s ja nicht mehr Geld, da werden einfach nur Mittel gebunden und dann wird uns wieder erzählt, als Bezirksverwaltung, wir sollen endlich mal lernen, miteinander zu kooperieren, während zwei unterschiedliche Senatsverwaltungen zum gleichen Thema zwei unterschiedliche Pressekonferenzen machen. Soviel nur dazu.

Also, ich denke, wir müssen sehr deutlich als Bezirke machen, dass das Ausbluten letztendlich ganz besonders die soziale Infrastruktur trifft, weil wir mehrheitlich Pflichtaufgaben auch als Bezirke zu erfüllen haben und die Musikschulen, Bibliotheken, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Familienzentren etc. Sind da ja ein exemplarisches Beispiel und die soziale Stadt wird uns da mit Sicherheit nicht helfen und den Familien mit Sicherheit auch nicht.

Zu 4:

In den Regionen, wo wir noch keine Familienzentren eröffnen konnten, entwickeln wir sogenannte Familientreffpunkte, die sind an bestehende Einrichtungen gekoppelte kleinere Einrichtungen, die sozusagen die Größe eines Familienzentrums erfüllen können. In der Region 7 wäre das das Familiencafe im Regenbogenhaus und Familie und Co. Und in der Region 8 die Kinderoase.

Wir versuchen dann durch Drittmittelaquise, weil das bleibt dem Bezirk auch inzwischen nichts anderes übrig, als ebenfalls auf Drittmittel zurück greifen zu müssen über Bildung und Quartiersähnliches, über Kofinanzierung etc. Praktisch Mittel zu finden, die genau wenigstens auf die kleinen Projekte finanzieren zu können und da war der Bürgerhaushalt 2009 natürlich sehr hilfreich, gerade im Regenbogenhaus konnten wir dann ein kleines Angebot mit finanzieren.

Für den Ausbau ist geplant, wir werden in der Frankfurter Allee eine neue Kita eröffnen und zwar neben der neuen Bibliothek beim Händel Gymnasium. Dort ist jetzt die Ausschreibung rausgegangen und in der Ausschreibung ist beschrieben, dass wir auch dort erwarten, dass der Kitaträger ein familienorientiertes Angebot vorhalten wird, aber nicht nur ein bisschen mit den Eltern ein Elternabend machen, wenn sie ihre Kinder letztlich zur Kita bringen, sondern dann tatsächlich mit enstpr. Angeboten im Sinne des § 16.

Wir werden des weiteren dort wo jetzt noch die Kindereinrichtung Nische ist, haben wir bereits sowohl mit dem Kollegen der Kinderfreizeitarbeit dort wie auch mit dem Träger, der dort Vorort ist, das ist nämlich ein Kitaträger sind wir seit längerer Zeit im Gespräch und wir sind dabei dort am Ort ein …Center zu entwickeln. Z.z. haben wir noch keine Lösung für die Region 1.

Dort haben wir letztendlich in erster Linie das Stadtteilmütterprojekt der Diakonie angesiedelt. Wir sind aber auch dort im Gespräch, ob wir ein familienorientersts Stadtteilzentrum mit Kita verbunden und der Verortung der Stadtteilmütter eventuell in der Zelteroberschule als neuen Ort verorten können.

Da müssen wir uns aber anschauen alles was BUW Kosten, KLAR Kosten usw. das muss man alles bedenken, aber dieser Ort ist zumindest im Blick und in der Region 1 und das wissen sie auch aus den statistischen Daten spätesten der Einstellungsuntersuchung zwingend und dringend erforderlich für ein großes familienorientiertes Angebot zur Entwicklung.

Zu 5:

Ich bin froh, dass im Zuge der sicherlich nicht immer einfachen Debatte der letzten Monate hier in der BVV den Konsens gefunden haben und ich nehme an, auch bei Gegenstimmen ist es ein Konsens, was dieses betrifft, nämlich, dass wir den Kindertreff der Düttmann Siedlung, der ja bisher mit sehr, sehr wenig Geld aus dem QM finanziert wird, eben versuchen dort eine neue regelfinanzierte Kindereinrichtung im alten Hasenbau, wird bestimmt mal anders heißen, wieder zu errichten und auch dort wird die Kombination mit familienfördernden Angeboten entwickelt werden mit dem, dann neu gefundenen Träger.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.01.10

B’90/Die Grünen

Fragesteller: Herr Wolfgang Lenk