Als 2018 die ersten Umbaupläne der privaten Eigentümer des Hafenplatzes im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen der BVV vorgestellt wurden, wurden diese positiv aufgenommen: Der ikonische Gebäudeteil, „die Spinne“, sollte erhalten bleiben, die recht flachen Gebäude an der Köthener Straße sollten einem Neubau weichen. Einen großen Anteil der Wohnungen sollte die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übernehmen. Der Bezirk würde die Mieter durch ein Sozialplanverfahren schützen, damit alle zu bezahlbaren Konditionen bleiben können.

Erhalt oder Totalabriss?

Doch einige Jahre später, nach der Pandemie, kam es anders. Die Eigentümerstruktur änderte sich und zwei Grundstücke wurden hinzugefügt. Alleiniger Eigentümer war nun Ioannis Moraitis. Immerhin war die Gewobag weiterhin an Bord. Die Idee nun: Totalabriss und massive Nachverdichtung. Doch die städtebaulichen Entwürfe überzeugten nicht. Der Totalabriss wurde vor allem wirtschaftlich begründet. Aber die Logik dahinter wurde schnell aufgedeckt: Für einen viel zu hohen Preis wurde das Grundstück weiterverkauft. Dieser Preis konnte nur durch ein hoch profitables Tabula-rasa-Konzept wieder eingespielt werden. Hinzu kam der Umstand, dass die Mieter von der Eigentümer-Hausverwaltung falsche Nebenkostenabrechnungen erhielten, was als Einschüchterung der Mieter verstanden wurde – ebenso wie die Vernachlässigung des Gebäudes. Dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den Eigentümer wegen Kreditbetrugs ermittelte, passte ins Bild. Das erste Mal in meiner Zeit als Stadtrat sah ich mich Mitte 2024 gezwungen, öffentlich zu erklären, dass eine Zusammenarbeit mit einem konkreten Eigentümer nicht mehr möglich sei.
Seit diesem Moment plant das Bezirksamt aktiv die behutsame Entwicklung des Areals. Parallel hatte das Bezirksamt eine Mieterberatung vor Ort eingerichtet und sich regelmäßig mit der neuen Mieterinitiative abgestimmt. Zentrales Instrument der bezirklichen Steuerung ist ein Rahmenplan, der die Bebaubarkeit des Areals definiert, eine Vorkaufsrechtssatzung und ein noch festzusetzendes Milieuschutzgebiet. Alle drei Instrumente werden derzeit vorbereitet.

Neue Perspektiven

Im Januar 2025 fand ein erstes Fachgespräch zur städtebaulichen Entwicklung des Areals statt. Dabei waren u. a. die lokale Mieterinitiative, Architects for Future, die landeseigene Gewobag und die Ostseeplatz-Genossenschaft. Eine wichtige Frage ist dabei, inwiefern die Spinne – also ein kreuzförmiges Gebäudeteil – ertüchtigt und vielleicht aufgestockt werden kann. Die anwesenden Architekten stellten spannende Ideen vor, die nun in eine Machbarkeitsstudie vertieft werden sollen. Im Idealfall würde die alte Idee, dass eine Kommunalisierung von Wohnraum stattfindet, Realität werden. Doch dazu muss auf einen Teil des Kaufpreises verzichtet werden. „Schuldenschnitt“ nennen das die Banker. Die Frage ist daher, ob der aktuelle Eigentümer bzw. seine Bank bereit ist für diesen Schritt – oder ob sie weiter auf Totalabriss setzen. Das Vorkaufsrecht des Bezirks ist eine Möglichkeit, Druck auszuüben – der Milieuschutz und die bestehende städtebauliche Erhaltungssatzung ebenso.

Ein Testfall?

Doch das Kapital kämpft bekanntlich mit allen Mitteln, um Profit zu maximieren. Wer Kreuzberg kennt, weiß aber, dass die Menschen und die Lokalpolitik keine Auseinandersetzung scheuen. Wenn es gelingt, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine machbare, soziale und klimagerechte Vision für den Hafenplatz aufzuzeigen, kann dies auch zu einem Testfall für die schwarz-rote Landesregierung werden. Auf welche Seite wird sich der Senat schlagen? Wird er eine Vorkaufssatzung für den Bezirk erlassen und eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft beauftragen, Ankaufsverhandlungen zu führen – oder wird er, wie bei der Urbanen Mitte, das Baurecht an sich ziehen um Investorenträume wahr werden zu lassen? Die Wahlen in Berlin stehen im September 2026 an. Der Hafenplatz könnte Schauplatz grundsätzlicher stadtentwicklungspolitischer Fragen werden. Bündnis 90/Die Grünen werden für eine behutsame und partizipative Entwicklung des Hafenplatzes kämpfen, damit alle Mieter bleiben können und ein klimagerechtes Quartier entstehen kann.

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

Die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 ist seit Jahrzehnten umstritten, da sie laut Kritiker*innen das Verkehrschaos in angrenzenden Wohnvierteln verschärft und die Lebensqualität massiv beeinträchtigt. Trotz überholter Prognosen und fehlendem Schutzkonzept hält der Senat am Projekt fest, während die anstehende Eröffnung des neuen Abschnitts und die noch unfertige Elsenbrücke die Situation weiter eskalieren lassen.

Kein Autobahnprojekt in Deutschland ist so umstritten wie die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100. Seit einem halben Jahrhundert streitet Berlin über Sinn und Unsinn – und vor allem über die Folgen dieses milliardenschweren Mammutprojekts. Der vorerst letzte Abschnitt – 2011, noch kurz vor der Wahl, gemeinsam von SPD und Linken beschlossen – wird in diesem Sommer fertiggestellt und eröffnet. Der sogenannte 16. Bauabschnitt der A100 wird seit Jahren von Neukölln bis zum Treptower Park gebaut.
Doch solange geplant und gebaut wird, bleibt auch die Kritik laut. Schon vor 15 Jahren äußerte der damalige Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), deutliche Kritik an dem Vorhaben. Er stellte nicht nur die Entscheidung selbst infrage, sondern präsentierte auch ein eigenes Verkehrsgutachten über die katastrophalen Auswirkungen des Autobahnbaus auf die umliegenden Wohngebiete. Dieses kam zu dem Schluss, dass die Planungen des Senats auf unrealistischen Prognosen zur Verkehrsentwicklung basierten. So gehen die Gutachten des Bezirks von einer deutlich höheren Verkehrsbelastung aus als der Senat – mit der Folge, dass weite Teile der drei betroffenen Bezirke drohen, in ein Verkehrschaos gestürzt zu werden.

Dementsprechend bleibt die Forderung nach einer Neubewertung bis heute aktuell – gehört wurde sie jedoch nicht. Weder wurden neue Prognosezahlen noch ein überarbeitetes Verkehrskonzept erstellt (auch wenn dies unter grüner Regierungsbeteiligung geplant war – allerdings hat die Wiederholungswahl die Neubewertung wieder zunichte gemacht).

Was damals nur Prognosen waren, erscheint heute als sehr naheliegende Realität. Denn schon jetzt ist das Verkehrsaufkommen deutlich höher, als es die damaligen Pläne des Senats angenommen hatten. Die Ankündigung der Bundesregierung, den neuen Autobahnabschnitt am Treptower Park – nach zahlreichen Verzögerungen – im Juli 2025 zu eröffnen, wird das tägliche Verkehrsaufkommen zusätzlich massiv steigern. Zum bereits bestehenden Verkehrschaos kommen dann die von der Autobahn abfahrenden Autos noch obendrauf.

Die Autobahneröffnung wird den Verkehr in sämtlichen umliegenden Wohnvierteln massiv erhöhen. Das gefährdet nicht nur die Lebensqualität, sondern vor allem die Sicherheit von Kindern, Senior*innen und allen anderen Anwohner*innen.

Nun kommt ein weiteres, jedoch nicht unvorhersehbares Problem hinzu: Die Elsenbrücke, die seit Sommer 2018 wegen Baufälligkeit ersetzt werden muss, wird zum Zeitpunkt der geplanten Eröffnung nicht fertiggestellt sein. Schon jetzt sorgt der Neubau der Elsenbrücke für ein vollständiges Verkehrschaos auf beiden Seiten der Spree. Besonders auf der Treptower Seite kommt es zu Rückstaus in alle Richtungen, verstopften Kreuzungen und erheblichen Verzögerungen im Busverkehr. Fußgänger*innen und Radfahrer*innen müssen über von Autos verstopfte Kreuzungen, nicht selten kommt es dabei zu gefährlichen Situationen.

Wird der neue Autobahnabschnitt wie geplant im Juli eröffnet, droht eine massive Verschärfung der ohnehin angespannten Verkehrssituation: Täglich würden zehntausende zusätzliche Fahrzeuge auf das bereits überlastete Straßennetz treffen. Anwohnende, die jetzt schon unter der Situation leiden, würden vollends in Lärm und Abgasen versinken. Ein Verkehrskonzept zum Schutz der Anwohnenden? Fehlanzeige! Dabei braucht es dringend ein Leitsystem, das den Autoverkehr klar lenkt und ein noch größeres Chaos verhindert.

Denn eines ist klar: Anders als in den Autobahnplänen der 1990er Jahre angenommen, bleiben die Menschen heute nicht mehr im Stau stehen. Google Maps & Co. lotsen Autos um jeden Stau herum. Bei drohendem Stillstand fahren viele von der Autobahn ab – und landen auf Schleichrouten durch Wohnstraßen. Zum Leidwesen der Anwohner*innen, aber auch der Kitas, Schulen und Senior*inneneinrichtungen. Die Folge: Es wird lauter, dreckiger und vor allem gefährlicher.
Dies zu verhindern wäre Aufgabe des Berliner Senats. Doch dieser ist bereits mit dem Verkehrschaos durch den Neubau der A100-Brücken im Westen Berlins überfordert – und sitzt nun auch das vorhersehbare Verkehrschaos der A100 im Osten aus.

All das bestätigt, was wir schon immer sagen: Autobahnen entlasten nicht, sondern schaffen mehr Verkehr – und sorgen damit für noch größere Probleme.

Deshalb fordern wir:

• Der Bund muss die Eröffnung der A100 bis zur Fertigstellung der Elsenbrücke verschieben.
• Jede weitere Verlängerung der A100 ist einzustellen.
• Der Berliner Senat muss endlich ein echtes Verkehrskonzept für das Gebiet vorlegen – eines, das den Schutz der Anwohnenden, sicheren Fuß- und Radverkehr sowie einen funktionierenden Busverkehr priorisiert.

Autorin: Antje Kapek, MdA, Verkehrspolitische Sprecherin

Preisschock im Freibad – Sommerluxus für wenige, Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder

Der Berliner Senat hat für die kommende Freibadsaison massive Preissteigerungen und reduzierte Wassertemperaturen in den städtischen Freibädern beschlossen. Die GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg kritisieren diese Entscheidung scharf als sozial ungerecht und kurzsichtig:

„Während der Senat den Wasserhahn zudreht und die Freibäder kalt und teuer macht, bleibt für viele Berliner Kinder, Jugendliche und Familien mit wenig Geld nur eines auf der Strecke: der Sommer.

Für viele ist der Besuch im Freibad kein Freizeitluxus, sondern der einzige bezahlbare Sommerurlaub – eine kleine Auszeit vom Alltag, mitten in der Stadt. Doch genau dieser Raum wird jetzt eingeschränkt, verteuert und verkürzt. Die Kombination aus kaltem Wasser, kürzeren Öffnungszeiten und saftigen Preissteigerungen ist keine „faire und nutzungsbasierte Preisgestaltung“, sondern ein sozialpolitisches Armutszeugnis.

Wer in Zeiten sozialer Ungleichheit Eintrittspreise erhöht, ohne echte Kompensation zu bieten, trifft ausgerechnet jene, die ohnehin jeden Cent zweimal umdrehen müssen.

Wer wirklich an eine robuste, gerechte Stadtgesellschaft glaubt, der muss Freibäder als das behandeln, was sie sind: öffentliche Daseinsvorsorge. Schwimmen lernen ist kein Hobby, sondern eine Frage der Sicherheit. Und wer Schwimmen lernt, muss es üben – regelmäßig, kostenlos oder zu bezahlbaren Preisen.“

Die GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg fordern den Senat auf, die Maßnahmen umgehend zurückzunehmen und stattdessen:

• Die Freibäder für alle Berlinerinnen und Berliner bezahlbar zu halten

• Kindern und Jugendlichen kostenfreien Zugang zu ermöglichen, insbesondere während der Schwimmlernphase

• Die soziale Infrastruktur nicht dem Rotstift zu opfern, nur weil es haushaltspolitisch bequemer erscheint

„Kalt duschen für die Schuldenbremse – das kann nicht die Antwort einer sozialen Metropole sein. Wer die Freibäder verknappt und verteuert, spart an der falschen Stelle und verschärft soziale Ungleichheit“.

Pressekontakt:

Daniel Krause
Mitarbeiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

E-Mail: daniel.krause@gruene-xhain.de
Telefon: 030/614 314 6

Florian Schmidt: „Mit möbliertem Wohnen auf Zeit kann man viel Profit machen – jedoch auf Kosten der Menschen, die eine normale Wohnung suchen. Das wollen wir stoppen!“

❗ Wichtig: Eure Hilfe zählt! ❗
Habt ihr Hinweise auf möblierte Wohnungen zu überteuerten Preisen? Meldet sie direkt beim Bezirksamt! Lasst uns gemeinsam für bezahlbares Wohnen für alle kämpfen!

Mehr Infos & Meldeformular findet ihr hier: LINK

Mit mehreren Hundert Menschen haben wir am Sonntag, den 02.o3.2025 gegen die geplante Fällung von 60 gesunden Bäumen am Tempelhofer Damm demonstriert. Erst 2023 wurde durch Bürger*innenprotest erkämpft, dass die Bäume erhalten bleiben und jetzt macht die jetzt macht die Senatsverwaltung eine Kehrtwende. Die Fällung von gesunden erwachsenen Bäumen zeigt, wie wenig der Senat den Ernst der Klimakatastrophe begriffen hat.

Statt echter ökologischer Stadtplanung sollen gesunde Bäume dem Verkehrsfluss geopfert werden? Nicht mit uns! Die Grünen fordern, dass die Zusage eingehalten wird!

Eine Pressemitteilung des Kreisverbandes Tempelhof-Schöneberg findet ihr hier: LINK

Seit Jahren kämpft Katrin Schmidberger für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Ihr Engagement für eine gerechte Wohnraumpolitik und gegen Verdrängung bleibt weiterhin ungebrochen. Dieses Ergebnis zeigt, dass der Einsatz von Katrin Schmidberger wichtiger denn je ist. Sie wird im Abgeordnetenhaus weiter für eine Stadt kämpfen, in der Wohnen kein Luxus ist.

Schmidberger, die sich seit Jahren konsequent für eine gerechte Wohnraumpolitik und gegen Verdrängungstendenzen einsetzt, bekräftigt ihre Entschlossenheit, diese Arbeit fortzuführen. Die Herausforderungen bleiben bestehen, und sie werde weiterhin an der Seite der Mieter*innen stehen.

Deshalb ist es nur fair, dem drohenden Kollaps im Ostkreuzkiez vorzubeugen und gleichzeitig mehr Flächengerechtigkeit herzustellen. Durch ein Reihe von Maßnahmen soll der Kiez für alle sicherer werden – unabhängig vom Alter und der Art der Fortbewegung.

Der Ostkreuzkiez als Vorreiter
Das Bezirksamt hat ein Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung in Friedrichshain-Kreuzberg erstellt (https://www.xhain-beruhigt.berlin/) – und der Ostkreuzkiez ist das erste Gebiet, in dem dieses Konzept schrittweise umgesetzt wird. Die Veränderungen erfolgen in Zusammenarbeit mit der Bürger*inneninitiative „Ostkreuzkiez für alle“ (https://kiez-fuer-alle.de/) und unter Beteiligung der Bürger*innen vor Ort. Bei der Planung stehen die Interessen der Nachbarschaften im Fokus. Besonders berücksichtigt werden gefährdete Gruppen wie Kinder und Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und alle, die ohne schützende Karosserie unterwegs sind. Unser Ziel ist eine Stadt der kurzen und sicheren Wege, inspiriert vom Konzept der 15-Minuten-Stadt. Hier sollen alle wichtigen Orte des Alltags innerhalb von 15 Minuten zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit den Öffis erreichbar sein.  

Ein Platz für die bemerkenswerte Widerstandskämpferin Eva Mamlok (DS/1448/VI)

Mehr Fahrradparkplätze am Prinzenbad (DS/1447/VI)

Erziehungshilfen stärken: Bezirke brauchen fairen Ausgleich vom Land (DS/1445/VI)