Flüchtlingsunterkunft in der Stallschreiberstraße 12

DS/0537/IV

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was wird das Bezirksamt unternehmen, um die Vorbehalte, ja die z. T. ablehnenden Haltungen von AnwohnerInnen in der Stallschreiberstraße, die auf der Informationsveranstaltung am 07.12.12 artikuliert wurden, abzubauen?

2. In welcher Weise erhalten die Flüchtlinge im Wohnheim Stallschreiberstr. 12 heute aktive, solidarische Hilfe und Unterstützung von BürgerInnen und Bürgern aus der Zivilgesellschaft und sozialen Institutionen?

Beantwortung: Herr Midlner-Spindler / Herr Dr. Schulz

Zu Frage 1:

Wer der Informationsveranstaltung am 07. Dezember in der Stallschreiberstraße 12 beigewohnt hat und gefolgt hat, hat ja bemerkt, dass es eine sehr differenzierte Reaktion auf unsere Einladung und auf das dort neu entstandene Angebot „Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge“ gegeben hat. Von interessierter Öffentlichkeit über artikulierte Unterstützung bis hin zu verunsicherten Nachfragen und durchaus auch organisierten, ablehnenden Haltungen.

Was wir als Bezirksamt tun werden, so wie das auf der letzten BVV schon dargestellt wurde und wie das auch am 07. Dezember dargestellt wurde ist, dass wir uns einerseits innerhalb der Verwaltung des Bezirksamts und darüber hinaus in das Gemeinwesen, in die Öffentlichkeit hinein koordinieren und vernetzen werden.

Wir haben innerhalb der Verwaltung des Bezirksamts eine erste Verständigungsrunde in einer Arbeitsgemeinschaft Stallschreiberstraße, so will ich sie mal nennen, konstituiert und dort planende und steuernde Vertreter aus der Verwaltung, Jugend, Schule, Gesundheit, Soziale, Integration und Migration gemeinsam mit dem Betreiber Prisot und mit dem LaGeSo beraten. Von Seiten des Bezirksamts haben der Bezirksbürgermeister und ich teilgenommen.

Dort ging es noch mal um eine Verständigung darum, wie wir als Kommune mit den Aufgaben, die wir auch zu tragen haben, unterstützen können, wenn es darum geht, zeitnah Kindergartenbetreuung und Beschulung zu organisieren. Da zeigen sich durchaus auch unkomplizierte Wege auf, auch wenn wir noch nicht genau benennen können, wie groß, also quantitativ von den Platzzahlen her, die Anforderungen sein werden, dass wir uns dieser Aufgabe stellen und diese Aufgabe auch stemmen werden. Darüber hinaus wird es den Aufruf geben für ein Netzwerk, der Angebote, Initiativen, Einrichtungen, die vor Ort sind, das soll durch unsere Beauftragte für Integration und Migration koordiniert werden, um also die Teilhabe in der Nachbarschaft am Leben zu ermöglichen.

Ich habe inzwischen meinen Bereich Stadtteil und Seniorenarbeit gebeten, unserem Zuwendungsempfänger Mehrgenerationenhaus Wassertorstraße nahezulegen, mit dem Flüchtlingswohnheim Kontakt aufzunehmen, damit sowohl die Frauen als auch die Kinder in die entsprechenden Angebote, das sind nur weniger als 10 Minuten Fußweg, die Lobeckstraße hoch, in Anspruch genommen werden können.

Auf der Veranstaltung selbst haben wir erlebt, dass seitens des Aufbauverlags, aber auch in den Gesprächen parallel dazu seitens Kitas, die Angebote gemacht wurden mit dem Betreiber, mit dem Flüchtlingsheim zusammenzuarbeiten. Kinder und Jugendliche in die Programme und die Angebote zu integrieren. Der Betreiber selbst hat dargestellt, dass er so, wie sich das in Hohenschönhausen auch bewährt hat, selbst ein Interesse daran hat, sein Haus für die Nachbarschaft zu öffnen und Jahreszeitenfeste und andere Events auch für die Nachbarschaft zu öffnen, so dass ein Kennenlernen und eine Gemeinsamkeit möglich sind.

Nach einer aktuellen Rücksprache mit Prisot gab es in der Zeit seit dem 07. Dezember aus der Nachbarschaft keinerlei Beschwerde oder Anfragen, die über das Haus und Beschwerdemanagement des Betreibers hätten aufgegriffen werden müssen. Es gab inzwischen seitens der Einrichtung ein Treffen mit dem zuständigen Kontaktbereichsbeamten und so wurde uns noch mitgeteilt, in der jetzigen Vorweihnachtszeit besucht der Betreiber Bewohner- und Mietertreffs der ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften sowie vor Ort Orte der Begegnung im Umfeld der Stallschreiberstraße, um sich vorzustellen, bekanntzumachen, Kontakte zu knüpfen.

Zu Frage 2:

Im Hinblick auf Unterstützungsmöglichkeiten, die Sie anfragen, gab es diese Anfrage ja auch schon auf der Veranstaltung am 07. Dezember und lt. Auskunft des Betreibers hat es inzwischen auch erste Angebote aus der Nachbarschaft von Privatpersonen und sozialen Einrichtungen gegeben. Ab Januar wird so ein Deutschkurs für Bewohnerinnen und Bewohner angeboten.

Im Rahmen der Koordinierungsberatung letzte Woche haben wir die neue, aber erfahrene Heimleiterin kennengelernt und sie wiederum hat uns geschildert, dass seitens der Bewohnerinnen des Hauses es bis jetzt keinerlei negatives Feedback oder Wahrnehmung von Ablehnung aus der Nachbarschaft gegeben hat.

Was uns noch aufgezeigt wurde, sind mögliche Wege, sich bürgerschaftlich zu engagieren. Es werden für die Kleiderkammer Kleiderspenden und andere Sachspenden benötigt. Dafür kann geworben werden. Das Haus ist offen für ehrenamtliche Tätigkeit, wie es mit Sprachunterricht jetzt ab Januar schon praktiziert werden soll. Was sich bewährt hat nach Aussage des Betreibers ist Begleitung für Kinder bei Ausflügeln als Aufsichtsperson oder auch als Sprachmittler. Nachhilfe, wer so etwas freiwillig leisten kann und möchte. Vorlese-Omas sind auch so eine Möglichkeit sich zu engagieren und ansonsten ist uns nochmal gesagt worden, ist besonders wichtig, insgesamt in der Nachbarschaft im Kiez ein positiver Umgang miteinander, also eine erlebbare Willkommenskultur.

So viel vielleicht zu Ihren Fragen.

Herr Müller:

Aus welchem sachlichen Grund ist diese erste Netzwerkveranstaltung zur Stallschreiberstraße 12 in den Räumen des Bezirksamtes in der Frankfurter Allee 35 – 37 und nicht vor Ort, wo die Anwohner wohnen können, in der Stallschreiberstraße 12 direkt angesetzt?

Zu Nachfrage 1:

Ganz erschließt sich mir die Frage nicht. Es war eine Beratung der Verwaltung. Ja, so wie ich dargestellt habe, ist das eine Beratung der AG Stallschreiberstraße, der Verwaltung gewesen, an dem Gesundheitsamt, Jugendamt, Sozialamt, die Beauftragte, der Bürgermeister und der Sozialstadtrat teilgenommen haben. Und wir haben dazu eingeladen.

Herr Schulz:

Ja, also am 16.01. findet die Startsitzung statt von dem Netzwerk, der Unterstützerinnen und Unterstützer. Und geben Sie uns doch bitte noch mal für diese Startsitzung auch die Möglichkeit, sozusagen auch in guten Räumen uns mal auseinanderzusetzen und darüber auch zu reden, wie das weitergehen soll.

Selbstverständlich werden wir auch vor Ort da sein, aber diese Treffen sind etwas anderes, als die weitere laufende Information der Anwohnerschaft, die wir ja auch zugesichert haben, sondern wir organisieren das Unterstützernetzwerk und selbstverständlich hoffe ich, möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer auch aus der Umgebung zu finden, Herr Müller. Aber die Stadtsitzung haben wir jetzt erst mal hier gemacht, die nächsten werden dann auch vor Ort oder in der Nähe vor Ort sein, so dass auch dann die Anwohner als Unterstützer mitwirken können.

Herr Taskiran:

An der Informationsveranstaltung am 07. Dezember gab es ja erhebliche Vorbehalte der Anwohnerschaft, vor allem über die Menge der Flüchtlinge. Deshalb meine Frage, in welcher Form wird das Bezirksamt sich gegenüber den Betreibern dafür einsetzen, um ein harmonisches Leben zu ermöglichen, die Anzahl der Flüchtlinge anfänglich auf ein akzeptableres Niveau gehalten wird?

Zu Nachfrage 2:

Die Größe des Heimes richtet sich danach, wie baurechtlich das Haus im Rahmen der Normen, die die Bundesrepublik Deutschland für die Unterkünfte von Flüchtlingen vorgibt, eingerichtet werden kann. Wie Sie wissen, teilen wir mehrheitlich hier in diesem Hause nicht die dort sozusagen festgeschriebenen Normen. Und insofern wünschten wir uns, dass Flüchtlinge als Asylbewerber in diesem Land in Wohnungen wie Nachbar mit Nachbarn wohnen können.

Darüber hinaus sind wir mit dem Land und mit dem Betreiber im Gespräch, wie die Lebensbedingungen in diesem Haus gestaltet werden können, dass sie in Ansätzen dem entsprechen, was wir unter einer menschenwürdigen Unterbringung und Unterkunft verstehen. Uns allen fällt es schwer, sich vorzustellen, dass in einem bisher 14 m² Ein-Personen-Zimmer eines Pflegeheimes nach der Norm, die der Bund vorgibt, zwei Flüchtlinge untergebracht werden können, weil ihnen ganze 6 m² Deutschland zugestanden werden für die Zeit der Prüfung ihres Status. Und insofern sind wir mit dem Betreiber so verblieben, dass abhängig von der brandschutzrechtlichen und bauaufsichtlichen Prüfung vorerst dieses Haus nur in der Größenordnung belegt werden kann, wie es das Betreiben des Heimes ermöglicht hat.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.12.12

Bündnis 90/Die Grünen

FragestellerIn: Dr. Wolfgang Lenk