Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, ihre Miete nicht mehr zahlen zu können. Der Geldbeutel darf aber nicht darüber entscheiden, wer hier wohnen kann und wer nicht mehr. Deshalb war der Mietendeckel richtig und muss schnellstmöglich durch die Bundesebene eingeführt werden. Auch der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. enteignen kann hier ein weiterer Baustein sein. Wichtig bleibt auch die konsequente Ausübung des Vorkaufsrechts. Hier müssen die Bezirke durch den Senat stärker unterstützt werden, um das Instrument noch öfter einsetzen zu können. Spekulativer Leerstand oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen müssen zum Schutz der Mieter*innen wirksam gestoppt werden. Für den gemeinwohlorientierten Umbau des Berliner Wohnungsmarktes brauchen wir ein breites Bündnis mit gemeinwohlorientierten Partner*innen für sozialen und bezahlbaren Wohnraum. Unser Grünes Ziel ist es, dass zukünftig mindestens 50 % aller Wohnungen in gemeinwohlorientierter Hand sind.

Vielfältige Kiezstrukturen statt Ballermann

Unsere Kieze leben von der bunten Mischung aus Kleingewerbe, Kitas, sozialen oder kulturelle Projekten. Zusätzlich zu Corona sind viele von stark steigenden Gewerbemieten betroffen. Ich werde mich daher für bezahlbaren Gewerberaum und neue städtische Gewerbehöfe einsetzen. Wie bei Wohnungen brauchen wir hier Schutzmechanismen: eine Gewerbemietpreisbremse und die Ausweitung des Milieuschutzes auf Gewerbeflächen. Das gilt auch für den Erhalt der Soziokultur und der Clubkultur auf dem RAW-Gelände und im Bezirk, für die ich mich weiter einsetzen werde. Aber auch der Tourismus beeinflusst unsere Kiezstrukturen. Zwar hat die Pandemie den Städtetourismus vorübergehend einbrechen lassen. Das wird aber nicht so bleiben. Die Zeit muss jetzt genutzt werden, um die bestehenden Probleme anzugehen und die Tourismuspolitik neu aufzustellen. Berlin muss den Tourismus entschiedener steuern. Dazu gehört auch, neue Hotelstandorte durch den Senat stadtweit zu regulieren. Auch das bisherige Stadtmarketing gehört dabei auf den Prüfstand. Ziel muss ein stadtverträglicher Tourismus sein, der die Menschen in den Kiezen in den Mittelpunkt stellt.

Mobilitätswende statt A100

Der Weiterbau der A100 vom Treptower Park mitten durch Wohnstraßen in Friedrichshain ist falsch und muss gestoppt und die vielen hundert Millionen Euro besser investiert werden. Dafür werde ich weiter kämpfen. Denn statt Betonwüste und Dauerstau ist mehr Platz für Fuß- und Radverkehr nötig. Mit den Popup-Radwegen haben wir im Bezirk gezeigt, dass Veränderungen auch kurzfristig möglich sind – davon brauchen wir mehr. Entscheidend sind neue Verkehrskonzepte, die nicht nur einzelne Straßen in den Blick nehmen, sondern ganze Wohnblocks im Zusammenhang denken.

Stadtnatur: Mehr Grünflächen, Bäume und Platz für Sport, Spiel und Familien

Unser Bezirk gehört zu den am dichtesten besiedelten Gebieten Europas. Es fehlt an Grünflächen und Stadtnatur, aber auch an Platz für Sport und zum Spielen. Das gilt auch für neue Schulen, Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen. Deshalb müssen die Baugesetze so geändert werden, dass bei Neubau und Nachverdichtung die Schaffung von sozialer Infrastruktur verpflichtend wird. Auch die Auswirkungen auf die Nachbarschaft und das Klima müssen mehr Gewicht bekommen. Nur so schaffen wir eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklung. Um Berlin auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, müssen wir jetzt entschieden handeln.

 

Julian Schwarze ist Bezirksverordneter und Kandidat für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg 6

Dieser Artikel erschien zuerst im Stachel, der bündnisgrünen Parteizeitung in Xhain.