Ein Görlitzer Park für alle – Nachhaltige soziale Lösungen statt Symbolpolitik

Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die aktuelle Debatte um eine mögliche Umzäunung des Parks ist das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen den Görli zu sichern, der ihnen zusteht.

Die Lage
Was tut der Bezirk?
Was muss getan werden?
Nicht nur reden – handeln!

1. Die Lage

Der Görlitzer Park ist einer der wichtigsten Freizeit- und Grünanlagen Kreuzbergs. Der Park wurde von Kreuzberger*innen aus einer Brachfläche geschaffen – und zum nicht mehr wegzudenkenden Schauplatz Kreuzberger Lebens. Für Anwohner*innen und Familien ist es der Garten, für Tourist*innen ein Freiheitsgefühl, für Kinder und Jugendliche der Ort, an dem sie sich austoben können. Wir als Grüne setzen uns schon lange dafür ein, dass der Görli weiter ein Park für Alle bleiben kann.

Doch besonders seit Corona hat sich die Lage dramatisch verschärft: härtere Drogen, verbreitete Suchtprobleme und daraus entstehende Begleitkriminalität haben stark zugenommen, und im vergangenen Sommer haben schreckliche Übergriffe stattgefunden. Die aktuelle Situation im Park und auch die Verlagerung der Probleme in die Kieze sind nicht hinnehmbar. Der Görli muss als öffentliche Grünfläche und Freizeit- und Erholungsort für alle Menschen zugänglich sein – dafür stehen Land und Bezirk in der Verantwortung.

Im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten haben wir vieles verändert: Die Einführung der Parkläufer*innen, das Projekt SpOrt 365, enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Grünflächenamt, Ordnungsamt und Polizei, die tägliche Reinigung durch die BSR, mehr öffentliche Toiletten sowie Projekte zur Sozialarbeit für Kinder, Jugendliche, Obdachlose, illegalisierte Menschen und Drogenkonsumierende.

Jedoch wachsen die Probleme schneller als die Möglichkeiten zur Abhilfe. Viele Rahmenbedingungen kann der Bezirk alleine nicht beeinflussen, geschweige denn regeln. Weder das Aufenthaltsrecht, die Drogenpolitik oder polizeiliche Maßnahmen liegen in der bezirklichen Zuständigkeit. Deshalb braucht es ein Gesamtkonzept.

Deshalb hat der Bezirk bereits 2016 ein umfassendes Handlungskonzept zum Görlitzer Park vorgelegt. Konzepte und Maßnahmen liegen also auf dem Tisch. Was sich seitdem nicht geändert hat: Für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen fehlen dem Bezirk schlicht die Gelder – der Senat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden. Es ist Zeit zu handeln – dafür braucht es aber eine verlässliche Finanzierung.

Probleme lassen sich nicht wegschließen

Wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung und nicht zuletzt durch die gescheiterte Null-Toleranz-Politik vom ehemaligen CDU-Innensenator Henkel: Repressive Maßnahmen allein lösen die vielschichtigen Probleme nicht. Stattdessen führen sie zu Verdrängungseffekten in die ohnehin schon stark belasteten umliegenden Kieze – und damit in die Hausflure und Hinterhöfe der Bewohner*innen. Eine nachhaltige Verbesserung kommt nur, wenn wir Sicherheit und Soziales zusammendenken. Es benötigt abgestimmte Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen – Polizeipräsenz und Strafverfolgung, soziale und gesundheitliche Angebote, aber vor allem längerfristige städtebauliche Maßnahmen.

Wir verschließen uns keiner Maßnahme, die wirklich hilft. Doch es braucht nachhaltige Lösungen anstatt Symptombekämpfung und aktionistischer Symbolpolitik. Ein Zaun um den Görlitzer Park löst keine Ursachen, kostet Millionen und würde vor allem zu Verlagerungseffekten führen. Bereits jetzt findet der überwiegende Großteil der Straftaten nicht im Park, sondern in den umliegenden Wohnkiezen statt. Könnte man das Dealen in Wrangelkiez und Görli durch Schließzeiten wirksam bekämpfen, hätten wir es längst versucht.

Ein Park der Kreuzberger*innen – ein wenig Geschichte

Gerade im Görlitzer Park haben Anwohner*innen es verdient, nachhaltige Lösungen statt Aktionismus aus der Politik zu erfahren. Denn: Der Görlitzer Park ist keine beliebige Grünanlage – den Park gibt es überhaupt erst wegen den engagierten Kreuzberger*innen.

Am Anfang stand Ende der 70er Jahre ein städtebaulicher Ideenwettbewerb, 1980 begannen der Verein SO36 und andere engagierte Einwohner*innen, den Park zu entrümpeln und das verwahrloste Grundstück zu bearbeiten. Der damalige Baustadtrat Werner Orlowsky (für die Alternative Liste) rief 1982 eine AG Görlitzer Park, später einen Verein Görlitzer Park, ins Leben, an der neben Vereinen, Parteien, Initiativen, Kitas, Bezirksamt und Planungsbüro auch Anwohner*innen beteiligt waren. Eine Jury mit Bürger*innenbeteiligung entschied sich 1984 einstimmig für den Planungsentwurf der Freien Planungsgruppe Berlin (FPB) und der Bau konnte beginnen.

Von 1985 bis 1996 erfolgten diverse Bau- und Planungsphasen unter Einbeziehung verschiedener Initiativen und Vereine. Bis heute ist der Park von der Beteiligung der Anwohner*innen aus Kreuzberg geprägt. Sportvereine, Kinder- und Jugendangebote, und viele andere Angebote teilen sich den Raum mit Familien aus den umliegenden Mietshäusern.

2. Was tut der Bezirk?

Von üblichen Sanierungsarbeiten, über ein besseres Lichtkonzept und bessere Wege, bis hin zu aufsuchender Sozialarbeit – im Görli ist viel passiert, um den Park und die umliegenden Kieze zu einem Ort für alle zu machen. Einige der vielen Maßnahmen des Bezirks haben wir in dieser Auflistung gesammelt:

So sind einige Initiativen und Maßnahmen zusammen erarbeitet und umgesetzt worden: Die Bürgermeisterin lädt über die Sozialräumliche Planungskoordination regelmäßig zum Runden Tisch Görlitzer Park. Hier können alle Anwohner*innen mit ihren Fragen und Forderungen gehört werden und es wird regelmäßig zu Fortschritten und Herausforderungen berichtet. Leider haben trotz Einladung weder Franziska Giffey, oder Iris Spranger bisher an einer Sitzung teilgenommen. Der nächste Runde Tisch Görlitzer Park findet am 13.03.2024 statt (zur Anmeldung).
Die AG Görli, eine Runde aus Anwohnenden und Initiativen, hat im Mai 2016 ein Handlungskonzept für den Görli erarbeitet. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erläutert es hier.
Der Parkrat geht auf das Handlungskonzept zurück und wurde 2018 zum ersten Mal gewählt. Er vertritt die Interessen der Anwohner*innen und Nutzer*innen gegenüber Politik und Verwaltung und besteht aus Anwohner*innen sowie Vertreter*innen von Trägern und Initiativen.
In der Praktiker*innenrunde kommen regelmäßig das Bezirksamt, die Polizei und die Träger vor Ort zusammen, um aktuelle Entwicklungen und die gemeinsame Zusammenarbeit zu besprechen.
Auch die Kiezhausmeister*innen sind seit 2021 regelmäßig im Görli unterwegs, können kleine Reparaturen durchführen und achten auf die Sauberkeit im Park.
Nach langjähriger Forderung durch den Bezirk wird der Görlitzer Park durch die BSR täglich gereinigt. Seitdem hat sich die Sauberkeit stark verbessert.
Mit dem Jugend- und Sportprojekt SpOrt365 im Cage gibt es seit 2021 ein niedrigschwelliges Angebot für Anwohner*innen jeden Alters,
Die JOLIBA-Beratung zeigt Perspektiven für die Geflüchteten – jenseits des Dealens. Ob das Projekt weiter fortgeführt werden kann, wird derzeit noch geprüft.
Das Mobilix, ein Gesundheits-, Kontakt- und Beratungsmobil von Fixpunkt e.V., berät Menschen zu Safem Drogengebrauch sowie sozialen Fragen und bietet eine ärztliche Sprechstunde an.
Seit 2013 gibt es ein Parkmanagement, das zwischen den verschiedenen Gruppen im Park moderiert, damit weiterhin alle den Park gut nutzen können. Das Parkmanagement ist eng mit den sozialen Trägern, dem Bezirksamt und der Zivilgesellschaft vernetzt. Es wird durch Parkläufer*innen unterstützt, die täglich bis 22 Uhr im Görli unterwegs sind und viele Leute vor Ort gut kennen. Mehr Infos findet ihr hier.
2014/15 wurde gemeinsam mit Bürger*innen ein Parkpflegewerk Darin wurde festgehalten, welche Tiere und Pflanzen es im Görli gibt und wie diese am besten erhalten werden können. Dabei wurde auch geschaut, wie das mit den verschiedenen Interessen von Nutzer*innen des Parks vereinbar ist. Mehr Infos gibt es auf der Website des Bezirksamts.
Als Bezirk haben wir bereits vor Jahren eine Kooperation von Polizei, Quartiersmanagement Bezirksverwaltung angeregt. In der Folge gab es regelmäßige Streifen von Polizei und Ordnungsamt, eine Begehung des Parks mit einer Polizeiarchitektin, um den Park so umzugestalten, dass sich jede*r sicher fühlt. Auch hat das Grünflächenamt Pflanzen beschnitten und den sogenannten Hohlweg zugeschüttet.

Das sind bei weitem nicht alle Maßnahmen. Dazu führt das Bezirksamt eine umfassende Sammlung aller Initiativen des Amts im Görlitzer Park und den umliegenden Kiezen. Doch wie das Bezirksamt in einer FAQ darlegt: Auf Bezirksebene kann längst nicht alles gelöst werden. Vor allem komplexe soziale Problemlagen bedingt durch die die Situation von Abhängigen, Obdachlosen, Dealern und illegalisierten Menschen. erfordern Lösungen, für die weder Bezirksamt noch soziale Träger die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten haben.

3. Was muss getan werden?

Soziale Lösungen für soziale Probleme: Forderungen an Land und Bund

Der Görli muss ein Park für alle sein und bleiben, wie wir es aus Kreuzberg kennen: Bunt, vielfältig und offen; ein Ort des Austausches, der Erholung, ein Ort für Sport und Spiel, ein Ort für Kultur und Freizeitgestaltung. Damit wir genau das erreichen, fordern wir:

24/7-geöffnete Drogenkonsumräume, auch für inhalativen Konsum (sogenannte Rauchzelte),
die Umsetzung eines neuen Beleuchtungskonzepts für die Hauptwege im Park,
Ausweitung der Drogensozialarbeit und der Jugendsozialarbeit,
Stärkung der Sport- und Kulturangebote im Park: z.B. über Klettermöglichkeiten und kleinformatige Kulturveranstaltungen, offene Sportangebote,
aufsuchende Sozialarbeit und Ausstiegsprogramme für die Drogenverkäufer*innen im Park,
Ausweitung des Parkmanagements und der Parkläufer*innen auch auf die umliegenden Kieze,
weitere bauliche Maßnahmen: Schließung von Eingängen, Verbreiterung von anderen, Umbau von dunklen, unübersichtlichen Ecken und Gebieten,
neue Toiletten im östlichen Teil des Parks, bessere Ausschilderung der bestehenden öffentlichen Toiletten,
die Sanierung des Rodelhügel-Spielplatzes,
eine häufigere Reinigung des Parks,
eine konsequente Verfolgung der organisierten Kriminalität, die hinter den Dealern im Park steht.

Mit diesen Ansätzen würden die Probleme in Park und umliegenden Kiezen ernsthaft ins Auge gefasst werden. Doch stattdessen sind vom Senat Maßnahmen in die öffentliche Debatte gebracht worden, die von den wirklichen Problemen komplett losgelöst scheinen.

Symbolpolitik löst kein Problem

Der Senat, allen voran die Innensenatorin Iris Spranger, will den Görli zum „Musterpark“ machen. Hier offenbart sich aber die Symbolpolitik des schwarz-roten Senats: Kai Wegner und Iris Spranger wollen dazu den Görli komplett umzäunen, nachts abschließen und an den Eingängen Videoüberwachung einrichten. Doch die Begründungen scheinen wenig mit der Realität des Görlitzer Parks zu tun zu haben. Dabei hatte Kai Wegner immer wieder auf den Central Park in New York verwiesen – bis sich herausstellte, dass der Central Park nie abgeschlossen wurde. Zudem verbreitete Wegner Falschinformationen über angebliche organisierte Zwangsprostitution von Minderjährigen. Weder hat der Senat ein Konzept für den Zaun noch kann er seine Wirksamkeit belegen, dennoch scheut der Senat keine Kosten und Mühen für einen Zaun. Auch bei seinem Besuch im Görlitzer Park Ende Januar hat sich Kai Wegner trotz des massiven Protests der Anwohner*innen weiter für die nächtliche Schließung des Görlis ausgesprochen. Gleichzeitig wurde die Umsetzung der sozialen Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel immer wieder verzögert. Dabei ist klar: Den Park abschließen löst die komplexen sozialen Probleme nicht. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit SPD und Linken in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die nächtliche Schließung des Parks ein. Dies ist mittlerweile Beschlusslage des Bezirksparlaments. Auch die Anwohner*innen aus dem Wrangelkiez und dem Reichenberger Kiez haben sich zusammengeschlossen und kämpfen mit Demos, Plakaten und einer Petition dafür, dass der Görli offen bleibt. Unterstützt die Resolution gerne mit eurer Unterschrift.

Da die Senatsverwaltung den Zaunbau entgegen der Beschlusslage des Bezirks umsetzen will, wird der Bezirk gegen diese Entscheidung klagen. Auch dies wurde auf unsere Initiative hin im Bezirksparlament bekräftigt.

Langfristige Lösungen brauchen dauerhafte Finanzierung

Kreuzberg tickt anders – hier ist man schon lange im Gespräch. Vom Land brauchen wir kein Bezirks-Bashing, sondern ein echtes Miteinander. Denn komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen. Ehrlicherweise werden sich die sozialen Problemlagen nicht von heute auf morgen lösen lassen. Sie lassen sich auch nicht einfach an den nächsten Ort verdrängen. Es ist an der Zeit, nicht nur über Konzepte zu reden, sondern die vorliegenden Maßnahmen und Konzepte umzusetzen. Erste Schritte wurden getan. So kann z.B. die „Ohlauer 365“, eine ganzjährige Notübernachtung für obdachlose Menschen mit und ohne Suchterkrankung im Mai starten. Auch für ein gemeinsames Projekt von Senat und Bezirk zur Verbesserung der öffentlichen Toiletten rund um den Görli wurden Gelder freigegeben.

Doch das sind bisher nur Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern deshalb vom Land eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung der notwendigen Maßnahmen. Als Bezirk haben wir dazu einen Plan vorgelegt, damit der Görli zu einem Park für alle wird. Statt mehrere Millionen für einen Zaun braucht es den Umbau von schlecht einsehbaren Ecken im Park, aufsuchende Sozialarbeit und mobile Konsumräume, deren Öffnungszeiten den Bedarfen der Nutzer*innen entsprechen.

Um den Problemen von wachsender Verelendung, Obdachlosigkeit und Abhängigkeitsproblematiken im und um den Görli und in anderen Teilen unserer Stadt langfristig zu begegnen, fordern wir außerdem von Bundes- bzw. Landesebene:

Ein neues Tourismuskonzept für Berlin: Bisher gibt es einige (Innenstadt-)Bezirke, die die Hauptlast des Tourismus in Berlin tragen. Dies muss sich ändern, damit in den ohnehin schon sehr engen Innenstadtbezirken Platz für die Bewohner*innen bleibt.
Rückfluss der City Tax in von Tourist*innen stark frequentierten Kieze, um Lärm, Müll, veränderte Kiezstrukturen und Verdrängung zu bewältigen.
Bau der M10 vorantreiben: Die Verlängerung der M10 durch den Görlitzer Park würde den Park in den späten Abend- und frühen Morgenstunden zusätzlich beleben und damit das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen.
Humane Asylpolitik mit Abschaffung von Arbeitsverbot und Residenzpflicht: Menschen, die aus Krieg, Terror und Armut nach Deutschland flüchten, müssen hier die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Unnötige Bürokratie und Auflagen müssen abgeschafft werden, Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, schneller zu arbeiten.
Regulierte Drogenpolitik und Austrocknung des Schwarzmarktes, nicht nur am Görli, sondern in ganz Deutschland. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns schon seit Langem für eine vernunftbasierte Drogenpolitik ein, um dem illegalen Handel die Grundlage zu entziehen. Die Cannabis-Teillegalisierung kann hier nur ein erster Schritt sein. Weltweit zeigt sich, dass der „war on drugs“ gescheitert ist und zu mehr Leid und Elend führt. Vor allem die Kriminalisierung von Konsument*innen und die Stigmatisierung von Abhängigen gilt es zu beenden. Es braucht eine Kehrtwende in der Drogenpolitik. Ein Vorbild ist Portugal. Dort wurden alle Drogen entkriminalisiert und gleichzeitig gesundheitliche und soziale Maßnahmen ausgebaut – was zu weniger jungen Suchtkranken und Entlastung der Polizei führte. Die Realität wird gerade am Görli sichtbar: Es gibt viele Menschen, die brauchen Hilfe und keine Repression.

4. Nicht nur reden – handeln!

Für uns ist klar: In unserem Bezirk sollen alle Menschen sicher und frei leben können. Das ist die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben in unserem Bezirk. Dabei ist dieser Bezirk vielfältig, mit aktiver Zivilgesellschaft und Nachbarschaften. Ob Familien mit Kindern, Anwohner*innen, Jogger*innen, die abends ihre Runden drehen wollen, Jugendliche oder Senior*innen – es braucht öffentliche Erholungsorte wie den Görlitzer Park, die für alle da sind.

Wir stehen weiterhin bereit, gemeinsam mit Senat, Polizei und Anwohner*innen die vorliegenden Konzepte umzusetzen und weiterzuentwickeln, denn: An Ideen und konkreten Konzepten mangelt es nicht – sondern an der dafür notwendigen Finanzierung. Es ist klar, die sozialen Probleme lösen wir nicht von heute auf morgen. Deshalb braucht es eine langfristige finanzielle Unterstützung für diese wichtigen Projekte. Das fordern wir auch weiter vom Senat ein! Einen Zaun aber brauchen wir nicht. Deshalb klagen wir als Bezirk gegen diese Entscheidung des Senats.