Anlässlich der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine eingeschränkte Bezahlkarte, kommentiert Jian Omar, Sprecher für Migrationspolitik:
„Mit der Zustimmung des Berliner Senats bei der Ministerpräsidentenkonferenz für eine diskriminierende Bezahlkarte mit massiven Einschränkungen macht der Berliner Senat eine Rolle rückwärts in die gescheiterte Integrationspolitik der 90er. Warum also blind wiederholen, was vor 30 Jahren schon misslungen ist? Ich erinnere: Damals hatten eingeschränkte Bezahlkarten und Gutscheine für Geflüchtete kriminelle Strukturen begünstigt, die Geflüchteten ausbeuteten und ihre Guthaben billiger abkauften.
Die Wahrheit ist auch: Je größer die Einschränkungen der Bezahlkarte, desto mehr kosten sie den Steuerzahler. Die Prüfung und Verwaltung von weiteren Einschränkungen bindet zusätzlich Mitarbeitende und finanzielle Mittel. Laut ersten Einschätzungen soll der Anbieter der Bezahlkarte etwa zehn Millionen Euro für die Bereitstellung und technische Umsetzung erhalten, während aktuell die Verwaltungskosten für die Ausgabe von Leistungen in bar bei 300.000 Euro liegen. Das ist in Zeiten einer angespannten Haushaltslage nicht nur unsinnig, sondern verhindert Akzeptanz, Teilhabe und Integration. Die Schwarz-Rote Koalition muss zu einer vernünftigen Migrationspolitik zurückkehren, die auf Teilhabe setzt und nicht auf Ausgrenzung!“