Grüne Themen in der BVV am 25. November 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 18. November 2020

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksparlament (BVV) bringt zur nächsten Sitzung zwei neue Anträge ein. Anfragen der Fraktion zu aktuellen politischen Themen werden in der Folgewoche eingereicht. Ebenso wird es eine Abstimmung über die Änderung der Geschäftsordnung der BVV geben, um zukünftig Online-Sitzungen bzw. Hybrid-Formate zu ermöglichen. In welcher Form die nächste BVV-Sitzung stattfindet, wird derzeit zwischen den Fraktionen beraten.

Antrag: Gewerbestandort Ratiborstraße 14 sichern
Die Kaufbemühungen des Landes Berlin um das Kreuzberger Ratiborgelände werden weiterhin unterstützt. Der Standort muss dauerhaft abgesichert werden. Im südlichen Geländebereich ist ein MUF geplant, der nördliche Bereich wird gewerblich genutzt. Ziel ist es, dass der Standort langfristig gesichert und mehr Platz für verdrängungsbedrohtes Kleingewerbe geschaffen wird. Der Antrag unterstützt diese Bemühungen und fordert dafür leistbare Konditionen.

Außerdem fordert der Antrag, dass eine Erweiterung der Gewerbeflächen mit den Nutzer*innen abgestimmt sein muss. Eine Nachverdichtung soll die bestehenden Strukturen berücksichtigen sowie den gewachsenen und ökologisch wichtigen Baumbestand möglichst erhalten. Vorfestlegungen auf Quadratmeterzahlen helfen nicht und können zu ungewollten Preissteigerungen des Geländes führen.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1874/V

Antrag: Görlitzer Park: Soziale Angebote ausbauen und Parkmanagement auf die angrenzenden Kieze ausweiten
Spielplätze sind Räume, die ausschließlich Kindern vorbehalten sind. Sie sollen sich dort ungefährdet aufhalten können. Insbesondere in der letzten Zeit gab es verstärkt Berichte über Drogenfunde auf Spielplätzen in und um den Görlitzer Park.

Wir schlagen dem Bezirksamt deshalb mehrere Maßnahmen vor, um die Situation zu verbessern: Eine möglichst dauerhafte finanzielle Absicherung und Verstetigung des bewährten “Parkmanagements” und Ausweitung auf die angrenzenden Kieze. So kann bezirkseigenes Personal auch in anliegenden Grünanlagen und Sozialräumen wie dem Wrangelkiez tätig werden. Auch das ggf. notwendige Auf- und Abschließen sowie die Kontrolle der Spielplätze könnte so übernommen werden.
Ebenso soll die Ausweitung der Parkreinigung der BSR auf Spielplätze außerhalb des Parks geprüft werden. Ebenso ist zu prüfen, wie die Sozialarbeit im Görlitzer Park und den anliegenden Kiezen ausgeweitet werden kann. Gerade hierfür haben sich die Grüne Fraktion und die BVV in den letzten Jahren vermehrt eingesetzt, wie z. B. mit dem Antrag “Sozialarbeiter*innen für den Görlitzer Park!” (DS/0186/V). Die bereits geschaffenen Hilfsstrukturen sollen aufgrund der vielfältigen Problemlagen noch weiter verstärkt werden.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1875/V

Der Link für den Livestream wird kurz vor Sitzungsbeginn auf der Startseite der BVV veröffentlicht: https://gruenlink.de/1tgy