Grüne Themen in der BVV am 27. Januar 2021

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 20. Januar 2021

Nicht länger warten: Mehr Luftreiniger an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg – für besseren Infektionsschutz der Schüler*innen und des Schulpersonals
Das Bezirksamt wird beauftragt, zügig zusätzliche mobile Luftreinigungsgeräte anzuschaffen, um möglichst viele Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg damit auszustatten und somit das Corona-Infektionsrisiko in Klassenräumen zu reduzieren. In der kalten Jahreszeit wird das Stoßlüften eingeschränkt. Bisher wurden 42 Luftreiniger für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg bestellt, zu wenig für die mehr als 100 Schulen im Bezirk.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1926/V

Spuren der autogerechten Stadt – der Rechtsabbieger am Oranienplatz
Wir beauftragen das Bezirksamt, die freilaufende Rechtsabbiegespur im süd-östlichen Viertel des Oranienplatzes, die in die in die Dresdener Straße führt, für den motorisierten Verkehr zu sperren und temporär zu begrünen. Perspektivisch soll die Straße dort ganz zurückgebaut und das Gartendenkmal Oranienplatz an dieser Stelle wiederhergestellt werden.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1923/V  

Für mehr Verkehrssicherheit: Geschwindigkeitskontrollen ausbauen – mehr Blitzer in den Bezirken!
Mit dem Mobilitätsgesetz hat sich Berlin auf die Vision Zero verpflichtet. Im Berliner Straßenverkehr sollen keine Menschen mehr sterben oder schwer verletzt werden.
Diese Vision ist nicht nur Verpflichtung für Planer*innen, Straßenämter und Verkehrsverwaltungen. Neben einer notwenigen (von CDU und SPD ausgebremsten) Reform der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene, die die Sicherheit der Schwächsten in den Mittelpunkt stellt, ist die Kontrolle und Sanktionierung der bestehenden Regeln ein elementarer Baustein.

Daher soll das Bezirksamt sich gegenüber der Senatsinnenverwaltung dafür einsetzen, dass die Geschwindigkeitskontrollen im Bezirk, auch durch Neuanschaffungen entsprechender Geräte, deutlich verstärkt werden. Dass es nicht noch mehr sind, weil das Personal in der Bußgeldstelle fehlt, ist ein Armutszeugnis. Dass sich die Investitionen auszahlen steht -leider- angesichts der vielen Raser außer Frage. Zudem möchten wir, dass geprüft wird, ob das Bezirksamts auch selbst Geschwindigkeitskontrollen durchführen darf.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1925/V

Temporäre Bauten für die ZLB am Blücherplatz – umweltschonendste Variante wählen
Bevor der Bau der Zentralen Landesbibliothek (ZLB) realisiert werden kann, benötigt die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB)temporäre Erweiterungsflächen.
Wir begrüßen weiterhin den Bau der ZLB am Blücherplatz und sprechen uns dabei für eine Planungsvariante aus, bei der der Blücherplatz als Grünfläche und der Bestand an teilweise mehrere Jahrzehnte alten Bäumen rund um das Bestandsgebäude der AGB möglichst umfassend erhalten wird.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1928/V

Langfristiger Erhalt des YAAM an der Schillingbrücke
Das YAAM (Young African Art Market) ist für uns ein wesentlicher Ort der multikulturellen Begegnung in unserem Bezirk und ermöglicht mit seinen Angeboten und seinem offenen, niedrigschwelligen Ansatz den Austausch von Menschen unterschiedlicher Generation, Herkunft und Kulturen. Es benötigt schnellst möglich einen langfristigen Vertrag, für Planungssicherheit und den Erhalt des Projektes am jetzigen Standort an der Schillingbrücke.
Das Bezirksamt wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen hierfür zu schaffen – falls nötig mit der Unterstützung durch die Landesebene.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1924/V

Mittagessen auch während der Schulschließungen ermöglichen
Wir beauftragen das Bezirksamt, während der Zeit der Schulschließungen den Schüler*innen an Grundschulen, die nicht die Notbetreuung in Anspruch nehmen, ein regelmäßiges Mittagessen zu ermöglichen. Unter Berücksichtigung der Hygienevoraussetzungen zur Eindämmung der Pandemie soll die Mitnahme in Mehrweg-Menüboxen nach Hause ermöglicht werden. Dies würde viele Familien entlasten und für manche Kinder immer noch die einzige vollwertige Mahlzeit des Tages garantieren. Da die Verträge mit den Schul-Caterern nicht ausgesetzt sind, sollte dies möglich sein.
Die Drucksache finden Sie hier: DS/1927/V

Das Bezirksparlament tagt online und wird hier live ab 18 Uhr auf YouTube gestreamt.

Unser Online-Fraktionsstand zur Verkehrswende
Die Mobilitätswende ist eine große Herausforderung für unsere Städte.
Xhain geht hier voran, damit Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr Raum bekommen.

Vieles ist schon erreicht worden. Was ist noch in der Planung und wo liegen die Herausforderungen?

Über das bisher Erreichte, aktuelle Projekte und wie es weiter voran gehen kann, möchten wir mit Euch diskutieren:
am 28. Januar ab 18:30 Uhr.

Zugangsdaten:
https://bluejeans.com/303970660?src=join_info

Konferenz-ID: 303 970 660#
Telefonisch: +49 69 808 84246