Die BVV-Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.

Das „Soziokulturelle L“ auf dem RAW-Gelände muss erhalten werden! (DS/1051/VI)

Die Grüne Fraktion bekennt sich in einem gemeinsam mit SPD und Linke eingebrachten Antrag noch einmal ausdrücklich zum „Soziokulturellen L“ auf dem RAW-Gelände. Sie bekräftigt, dass dessen Erhalt das übergeordnete Ziel der Entwicklung des RAW-Geländes ist, und beauftragt das Bezirksamt, sich in allen Verhandlungen, Vorbereitungen und Planungen verstärkt dafür einzusetzen. Erwartet wird ein Lösungsvorschlag im ersten Quartal 2024.

Werner Heck, einer der drei Initiator*innen, erklärt dazu, „Die Nutzer*innen und Mieter*innen im SKL produzieren Kunst und Kultur, inszenieren Theater, veranstalten Konzerte und Partys, betreiben eine Skate-Halle und machen wichtige Kinder- und Jugendarbeit. Die Projekte bilden den eigentlichen Kern dessen, was die Bedeutung des RAW-Geländes für den Kiez und die Stadt ausmacht. Die vielfältigen Kultur-, Sport- und Freizeitangebote werden von der Nachbarschaft und Berliner*innen aus anderen Bezirken gerne genutzt. Sie waren der Ursprung des RAW-Geländes und haben es zu einem der beliebtesten Orte der Stadt gemacht. Sie sind auch heute noch die entscheidende Komponente im Versuch, das Gelände mit und für die Nachbarschaft weiterzuentwickeln. Ein RAW-Gelände ohne SKL wäre nicht das RAW.“

 

Schulwegplanung finanzieren, AG Schulwegsicherheit gründen (DS/1055/VI)

Im Berliner Mobilitätsgesetz ist die Erstellung von Schulwegplänen als wichtiger Baustein für bessere Schulwegsicherheit festgeschrieben. Doch Personal gab es für die Bezirke nicht. In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, vom Senat die notwendige Finanzierung für die Erstellung der Schulwegpläne einzufordern, damit Familien den verkehrssichersten Weg zur Schule ihrer Kinder ermitteln können.

Zusätzlich soll eine AG Schulwegsicherheit ins Leben gerufen werden, wie es sie in einigen anderen Bezirken bereits gibt. Dort soll unter Beteiligung der entsprechenden Fachämter und weiterer Beteiligter das Thema Schulwegsicherheit ressort- und gremienübergreifend vorangebracht werden. Diese AGen bringen die im Bezirk agierenden Personen aus diesem Bereich zusammen und unterstützen das Bezirksamt so dabei, die Sicherheit der Schulwege voranzubringen.

Antragsstellerin Olja Koterewa erklärte dazu: „Die Erstellung von Schulwegplänen wurde in das Mobilitätsgesetz übernommen, um eine stärkere Verbindlichkeit dieser Aufgabe zu gewährleisten. Leider wurde diese neue gesetzliche Pflichtaufgabe nicht mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen personellen Mittel untersetzt. Schlimmer noch: Durch die gesetzliche Verankerung bestehen Zweifel, inwieweit Schulwegpläne weiterhin durch externe Träger erarbeitet werden können. Müsste die Aufgabe etwa durch die für die Schulwegsicherheit verantwortlichen Verkehrplaner*innen erfolgen, ginge die Erstellung von Plänen, zu Lasten der konkreten Entschärfung von Gefahrenstellen und würde daher dem Ziel der Schulwegsicherheit zuwiderlaufen. “

Antragsteller und Fraktionsvorsitzender Pascal Striebel ergänzt: „Für die Verbesserung der Schulwegsicherheit sind eine ganze Reihe von Stellen zuständig: Vom Schulamt und dem Straßen- und Grünflächenamt auf Bezirksebene über die Senatsbildungs- und Senatsverkehrsverwaltung bis zu Polizei und BVG. Auch die Schulen selbst sollen im Rahmen des schulischen Mobilitätsmanagements und der schulischen Gremien für Mobilität mit einbezogen werden und mitreden können. Unter Leitung etwa des Schulstadtrats könnten sich wie in anderen Bezirken auch in Friedrichshain-Kreuzberg alle Beteilligten regelmäßig an einen Tisch setzen, um gemeinsam sichere Wege für die Schwächsten im Straßenverkehr zu schaffen. Denn jeder Weg ist auch ein Schulweg!“

 

Interessensvertretung für Kinder und Jugendliche in der Bezirkspolitik (DS/1054/VI)

Die Grüne Fraktion fordert in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD, dass der Bezirk eine Form der direkten Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen einführt, die gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen entwickelt werden soll. Eingeführt werden soll die Interessensvertretung bis zum Jahr 2025.

Das konkrete Format (z.B. Kinder- und Jugendparlament oder Kinder- und Jugendforum) soll durch den Antrag nicht festgelegt werden. Das Format soll in einem gemeinsamen Prozess mit Kindern und Jugendlichen, dem Jugendamt, dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro und der BVV erarbeitet werden.

Der Antrag bezieht sich auf die formulierten Ziele der Jugendstrategie des Bundes zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressensvertretungen und der Demokratiebildung von jungen Menschen, sowie auf das in der UN-Kinderrechtskonvention festgehaltene Recht auf Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen.

Der Antrag wurde gemeinsam mit Jugendlichen und dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro in der Arbeitsgruppe Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Friedrichshain-Kreuzberg geschrieben.

Antragssteller und Leiter der Arbeitsgruppe Beteiligung Vito Dabisch erklärt dazu: “Kinder und Jugendliche sollen in Friedrichshain-Kreuzberg leichter mitbestimmen können. Andere Bezirke haben sich hier bereits auf den Weg gemacht. Qualitätskriterien für erfolgreiche Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen liegen vor. Als ersten Schritt haben wir die Regeln der BVV verändert, sodass Kinder und Jugendliche im Bezirksparlament Fragen an das Bezirksamt stellen können. Eine direkte Interessensvertretung ist der nächste Schritt, damit alle Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk mitbestimmen können!“

 

Fragen und Reden im Parlament – jetzt auch für Kinder und Jugendliche (DS/0878/VI, DS/0879/VI)

Auf Initiative einer überparteilichen Arbeitsgemeinschaft hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Altersbeschränkung für Anfragen im Plenum und für das Rederecht in Ausschüssen aufgehoben.

Zukünftig können alle, die im Bezirk leben oder Bildungs- und Jugendeinrichtungen besuchen, in der BVV ihre Fragen an das Bezirksamt stellen. Bislang konnten nur Menschen ab 16 Jahren die sogenannten Einwohner*innenanfragen stellen.

Außerdem wurde in den Ausschüssen der BVV das Rederecht für Gäste jeden Alters ausdrücklich verankert.

Die Anträge wurden gemeinsam von den Fraktion der Grünen, Linken, SPD und CDU eingereicht. Sie sind das Ergebnis der AG Beteiligung von Kindern und Jugendlichen der BVV, in der Bezirksverordnete mit Kindern und Jugendlichen gemeinsam daran arbeiten, Friedrichshain-Kreuzberg kinderfreundlicher zu machen.

Antragssteller Vito Dabisch appellierte: „Wir rufen alle Kinder im Bezirk auf: Stellt uns eure Fragen, bringt eure Ideen für die Bezirkspolitik mit, wir freuen uns auf euch!“

Unsere mündlichen Anfragen: