Grüne Themen in der BVV am 31. Januar 2024

Die BVV-Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.

Nachträglichen Eingriff in die Bezirksfinanzen zurücknehmen (DS/1024/VI)

Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen Änderung auch in die Autonomie der Bezirke ein.

Die Regelung ist de facto eine nachträgliche Kürzung des Bezirkshaushaltes, da für Einsparungen nur noch Sachmittel genutzt werden können, die dann nicht mehr wie geplant zur Verfügung stehen. Es drohen drastischen Einschränkungen in wichtigen Aufgaben des Bezirks. In einer gemeinsamen Resolution mit Linksfraktion und SPD fordert die Grüne Fraktion deswegen das Abgeordnetenhaus auf, die Vorgabe umgehend zurückzunehmen.

Die Bezirke können nur da Einsparungen vornehmen, wo sie frei über Haushaltsmittel verfügen können. Das betrifft wichtige Angebote, die für Lebensqualität im Bezirk auf allen Ebenen sorgen, zum Beispiel: Musik- und Volkshochschulen, Pflege von Bäumen, Reinigung von Parks und Spielplätzen, Jugend- und Familienarbeit, Angebote der Obdachlosen- und Sozialhilfe oder die Weiterführung von Milieuschutzgebieten.

„Das Abgeordnetenhaus hat nicht nur versäumt, sich frühzeitig darauf zu verständigen, wo auf Landesebene gespart werden muss, sondern hat auch bei den Bezirken trotz breitem Protest nachträglich Eingriffe in die Bezirkshaushalte vorgenommen. Diese Regelung muss zurückgenommen und die Finanzautonomie der Bezirke gewahrt werden“, so Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus.

 

Urbane Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten (DS/1047/VI)

Der Entschädigungsmechanismus im Rahmenvertrag zum Gleisdreieck ist unwirksam – das bestätigt ein vom Bezirk beauftragtes Rechtsgutachten, das am Montag öffentlich wurde. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, den wir in die heutige BVV-Sitzung einbringen, betont die BVV ihre Verantwortung als entscheidungsgebendes Gremium, das Bauvorhaben “Urbane Mitte“ nun nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen. In einem ergebnisoffenem Prozess unter Beteiligung von Expert*innen und Zivilgesellschaft müssen aktuelle Bedarfe (z.B. bezahlbares Wohnen, soziale Infrastruktur, Grünflächenerhalt) und klimapolitische Notwendigkeiten diskutiert werden. Das Bezirksamt wird beauftragt, im Anschluss an diesen Prozess den Bebauungsplan für das Baufeld Süd zu überarbeiten und an die Kriterien der BVV anzupassen.

 

Wir sind die Brandmauer – #ZusammenGegenRechts (DS/1025/VI)

Seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs correctiv über Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen mit Rechtsextremen, gehen Hunderttausende in Städten auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. Dies begrüßt und unterstützt die Grüne Fraktion in einer gemeinsamen Resolution mit der SPD-Fraktion, die in der heutigen BVV eingebracht wird.

Die Äußerungen der AfD zeigen, dass diese keine Abgrenzung zu offen Rechtsextremen und antidemokratischen Kreisen zieht. Die millionenfachen Deportationsvorstellungen sind besonders für die Menschen aus unserem bunten Bezirk zutiefst schockierend und bedrohlich. Alle demokratischen Parteien und Fraktionen stehen in der Pflicht, klar Stellung zu beziehen und sich dazu zu bekennen, jede Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin auszuschließen. Dazu gehört auch, sich klar von AfD-Rhetorik abzugrenzen und sich von verfassungsfeindlichen Positionen zu distanzieren.

Fraktionärin Silvia Rothmund erklärt: „Die Brandmauer beginnt nicht bei der Zusammenarbeit mit der AfD. Sie beginnt im Denken und im Sprechen und sie beginnt damit, dass wir unseren demokratischen Diskurs vor rechter Rhetorik schützen. Wir sind in der Verantwortung, antidemokratischem, verschwörungsideologischem und extremistischem Gedankengut entgegenzutreten.“

 

Temporäre Spielstraßen retten – Nachbarschaftsräume erhalten (DS/1023/VI)

Temporäre Spielstraßen sind ein Erfolgsmodell für Kieze und Familien. Nun stehen sie durch eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt faktisch vor dem aus: Sie sollen vom Senat nur noch dann finanziell unterstützt werden, wenn sie als Straßenfeste organisiert werden. Damit wären aber hohe Auflagen für die nachbarschaftlichen, freiwilligen Organisator*innen verbunden, die sie praktisch nicht erfüllen könnten. Die Grüne Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und der SPD in ihrem Antrag, dass diese Änderung rückgängig gemacht wird.

Durch temporäre Spielstraßen entstehen Spielräume und Begegnungsorte besonders in Nachbarschaften, denen es sonst an Raum zum spontanen Austausch und Netzwerkbildung mangelt. Deshalb haben sich im Bezirk bislang zwölf Anwohner*inneninitiativen gegründet, die mit leidenschaftlichem Engagement für die Organisation und Durchführung von temporären Spielstraßen Verantwortung übernehmen. Da sie nur wenige Stunden in Nebenstraßen stattfinden, entstehen kaum verkehrliche Nachteile bei großem nachbarschaftlichem Gewinn.

Antragstellerin Olja Koterewa erklärt dazu: “Temporäre Spielstraßen stärken genau deshalb den Kiezzusammenhalt, weil sie niedrigschwellig und nichtkommerziell organisiert werden. Sie leben vom Engagement der Nachbarschaft. Die bürokratischen Auflagen, die mit der Entscheidung der Senatsverwaltung einher gehen würden, machen dieses Engagement de facto unmöglich. Es wäre ein schwerer Fehler, Kiezleben und jahrelanges Engagement so zu unterbinden.“

 

Barrierefreies Aufsuchen der Kotti-Wache verbessern / Schluss mit dem Zuparken der Bushaltestelle am Kotti durch die Kottiwache! (DS/1004/VI, DS/1002/VI)

In zwei Anträgen fordert die Grüne Fraktion, dass die Kottiwache auch in Sachen Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit den Anforderungen der Anwohner*innen gerecht wird.

Das Sonderparkrecht der Einsatzfahrzeuge unmittelbar vor der Haltestelle der Buslinie 140 in Richtung Tempelhof führt in diesem ohnehin stark beengtem Verkehrsraum in der Adalbertstraße zu zusätzlichen Engpässen für Busse der Linie 140. Diese können dadurch oft die Haltestelle nicht bordsteinnah erreichen. Eine gefährliche Situation insbesondere für mobilitätseingeschränkte, stark sehbehinderte oder blinde Menschen. In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion, eine Lösung zu finden, die Sicherheit für alle ÖPNV-Nutzenden schafft und für BVG und Kotti-Wache praktikabel ist.

Antragsstellerin Taina Gärtner erklärt dazu: „Die Buslinie 140 wird von vielen gehbeeinträchtigten Menschen, von vielen Eltern mit Kinderwägen und Rollstuhlfahrenden aus den Senior*innenheimen entlang der Buslinie frequentiert. Eine öffentliche Institution wie die Polizeiwache am Kotti sollte ein verstärktes, natürliches Interesse an der sicheren Mobilität von Bürger*innen haben, damit diese Ihren täglichen Bedarfen nachkommen können.“

Zudem wird eine deutliche Ausschilderung des Aufzugs zum Eingang der Wache gefordert. Insbesondere für Ortsfremde ist der barrierefreie Zugang sonst nicht auffindbar. Antragsstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic erklärt dazu: „Das ist beschwerlich für Menschen mit Behinderung, Eltern mit Kinderwagen, und andere mobilitätseingeschränkten Menschen. Eine Polizeiwache muss für alle einfach und barrierefrei zugänglich sein.“

 

Unsere mündlichen Anfragen:

  • Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park (DS/1038/VI)
  • Kältehilfe für wohnungslose Menschen mit Behinderung (DS/1037/VI)
  • Gespräche zwischen Jugendamt und Frieda (DS/1027/VI)
Von |2024-02-01T14:41:38+01:0031.01.2024|

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