Grüne verurteilen Attentat auf HDP-Büro und fordern lückenlose Aufklärung

Zum Brandanschlag durch einen Molotowcocktail auf das Wahlbüro der prokurdischen Partei HDP in Kreuzberg am vergangenen Wochenende sagen Fatos Topaç, Mitglied des Fraktionsvorstands, und Werner Graf, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (beide Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir verurteilen diesen feigen Anschlag auf das neu eröffnete Büro der Partei aufs Schärfste und fordern von Polizei und Justiz eine lückenlose Aufklärung. Da sich das Büro in einem Mietshaus mit Wohnungen befindet, wurde mutwillig mit dem Leben der Bewohnerinnen und Bewohner gespielt. Ein derartiger Akt der Gewalt ist immer verabscheuenswürdig, im konkreten Fall hat er aber eine besondere politische Brisanz. In der Türkei werden vor den Neuwahlen im November seit Monaten immer wieder brutale Attentate von Ultranationalisten auf Mitglieder und Büros der HDP verübt, teilweise mit tödlichem Ausgang. Diese Gewalt gegen eine demokratisch legitimierte Partei ist durch nichts zu rechtfertigen und wird in unserem friedlichen und bunten Bezirk keinesfalls toleriert werden!

Wir sprechen der HDP daher unsere Solidarität aus. Die Partei engagiert sich für Frieden, Umweltschutz, Gleichberechtigung, Demokratisierung, freie Bildung und viele weitere Themen, die auch im Zentrum der politischen Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen stehen.“