Grüner Newsletter Frieke # 19

0 – Editorial

Guten Tag liebe Friedrichshain-KreuzbergerInnen, liebe Freundinnen und Freunde,

die Folgen einer Verlängerung der Autobahn A 100 bis an die Elsenbrücke dürften noch schlimmer ausfallen als befürchtet. Das ist das Ergebnis eines neuen Gutachtens, das vom Bezirksamt bei einem neutralen Planungsbüro in Auftrag gegeben wurde. Autos müssten demnach bis zu 22 Mal stoppen und werden teilweise über eine halbe Stunde benötigen, um die Autobahn in Richtung Friedrichshain zu verlassen. Die Einzelheiten beschreiben wir unter 1.

Mit einem Pilot-Projekt wollen langzeitarbeitslose Frauen mit und ohne Migrationshintergrund den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt finden. Doch dafür mussten zunächst viele Steine aus dem Weg geräumt werden. Unter Punkt 2. beschreiben wir, warum wir inzwischen sogar das Jobcenter von dem Vorhaben überzeugen konnten.

Eltern, SchülerInnen und Lehrkräfte der Musikschule in Friedrichshain-Kreuzberg haben in den vergangenen Wochen gegen geplante Kürzungen protestiert. Unter 3. nehmen wir Stellung.

Wir berichten oft über aktuelle Themen, aber selten über ihren weiteren Verlauf. Unter 4. können wir diesmal einen Erfolg vermelden: Die Umwandlung der Prinzenbad-Liegewiese in einen Discounter-Standort scheint vom Tisch.

Die Kurzmeldungen dieser Newsletter-Ausgabe befassen sich mit folgenden Themen: Familienzentren im Bezirk; Kreuzberg Nordost wird zum “Aktionsraum plus” – was bedeutet das?; Kein Raum für Nazi: Wie die Bezirke gegen Rechtsextremismus vorgehen; BVG beerdigt Datenschutz am Kottbusser Tor.

Viel Spaß bei der Lektüre wünschen:

Eure Grünen in der BVV-Fraktion Frieke

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1 – Gutachten: Dauerstau am geplanten Ende der A 100 an der Spree erwartet

(Grüner Newsletter Frieke, 9. Februar 2010) Die geplante Verlängerung der Stadtautobahn A 100 wird in Friedrichshain ein Verkehrs-Chaos anrichten. Das ist das Fazit einer neuen Studie des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg. Die Gutachter prognostizieren darin an etlichen Kreuzungen rund um den geplanten Endpunkt an der Elsenbrücke Wartezeiten von einer halben Stunde für den Verkehr. “Mit so einem vernichtenden Urteil hätte ich nicht gerechnet”, kommentierte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Ergebnisse.

Nachdem im A 100-Anhörungsverfahren des Senats im November 2009 bekannt wurde, dass die PlanerInnen bisher mit falschen Zahlen hantierten, hatte das Bezirksamt ein eigenes Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Das Fazit der Verkehrsplaner: Am Knotenpunkt Elsenbrücke Ecke Stralauer Allee werden drei von vier Zufahren tagsüber gravierend überlastet sein. Die Folge: Errechnete Wartezeiten an der Ampelanlage von bis zu 25 Minuten. Für die Ampelanlage Elsenstraße / Am Treptower Park kommen die Gutachter auf Wartezeiten von bis zu 28 Minuten in allen Koordinierungsvarianten, für die A 100-Abfahrt am Treptower Park sogar auf 31 Minuten.

Daher steht für uns Grüne leider fest: Wegen des entstehenden Dauer-Staus müssen die AnwohnerInnen mit drastisch steigenden Abgas- und Lärm-Emissionen rechnen. Wenn der Senat eine erneute öffentliche Auslegung der Pläne verweigert, werden wir die Bevölkerung vor Ort in den nächsten Monaten selbst über die Folgen des absurden Verkehrsprojektes aufklären. Dirk Behrend, direkt gewählter grüner Wahlkreisabgeordneter für die Region im Berliner Parlament, hat in der vergangenen Woche bereits eine erste Info-Veranstaltung vor Ort organisiert. Weitere sollen folgen.

===>Linktipps: Eine Anfrage und Antwort aus dem Bezirksparlament zu diesem Thema im Wortlaut auf unserer Homepage unter: www.frieke.de/bvv_fraktion/3081200.html

Umfangreiche Infos rund um die A 100: www.frieke.de/behrendt/a_100_ausbau/index.html

www.stop-a100.de

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2 – Pilotprojekt: Mit sozialen Unternehmen gegen die Arbeitslosigkeit

(Grüner Newsletter Frieke, 9. Februar 2010) In der Werner-Düttmann-Siedlung haben sich vor eineinhalb Jahren langzeitarbeitslose Migrantinnen aus neun Nationen mit anderen Bewohnerinnen zu einer Initiative zusammengeschlossen. Ihr Ziel: Ein soziales Unternehmen zu gründen, sich selbst dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und von Transferleistungen unabhängig zu werden. Wir Grüne unterstützen dieses Projekt, das vom gemeinnützigen Verein “Graefewirtschaft” ehrenamtlich unterstützt wird und für das Franz Schulz als Bezirksbürgermeister die Schirmherrschaft übernommen hat. Wir haben dazu im September 2009 einen Antrag ins Bezirksparlament eingebracht, dessen Ziele inzwischen in die Tat umgesetzt werden.

Das Projekt bietet in beispielhafter Weise Auswege aus einer Lebenssituation, die nach jahrelanger Teilnahme an verschiedenen Beschäftigungsmaßnahmen und Qualifizierungskursen nicht zu sinnvoller Erwerbsarbeit geführt hat. “Eine Gruppe von MigrantInnen, die sehr gut kochen, backen und nähen kann, hatte die Nase voll von weiteren Beschäftigungsmaßnahmen und ergriff die Initiative, ihre Fähigkeiten zu erproben und sich professionelle Unternehmensberater zu suchen”, berichtet Annette Jankowski von der Graefewirtschaft. Was lag für die Frauen näher, als zu fragen: Was können wir? Und was können wir daraus machen?

Seit Anfang dieses Jahres betreiben die Frauen gemeinsam mit der “Positiven Aktion” die “Weltküche” im Kreuzberger Graefekiez. In dieser Kiezküche kochen die Mitglieder aus beiden Projekten nun gemeinsam leckere und gesunde Speisen aus diversen Ländern der Erde. Die Kunden sind oft KiezbewohnerInnen mit geringen Einkommen oder die benachbarten Kleingewerbetreibenden. Das interkulturelle Catering bietet traditionelle Kochkünste aus Ländern wie Sri Lanka und Ecuador sowie kreolische, arabische, türkische und andere Rezepturen. Zielgruppe sind Veranstaltungen von diversen Stiftungen, Institutionen oder anderen Organisationen.

Die Weltküche versteht sich als soziales Unternehmen: Einnahmen können nicht privat verwendet werden, sondern dienen der Umsetzung der gemeinnützigen Vereinsziele sowie der beruflichen und sozialen Integration der Engagierten. Die Idee zu einem sozialen Unternehmen entstand in einem Integrations- und Gesundheitskurs.

Die Berliner Entwicklungsagentur für soziale Unternehmen und Stadtteilökonomie (BEST) begleitet in ehrenamtlichem Engagement den Aufbau des Projekts, was freilich bedeutet, sich auf einen steinigen Weg zu begeben. Denn in Deutschland gibt es für soziale Unternehmen keine geeigneten Förderinstrumente und Gelder. Wirtschaftsförderung und Existenzgründungszuschüsse greifen nicht, weil ein soziales Unternehmen gemeinnützig agiert. Und die Frauen aus der Weltküche, allesamt Hartz IV-Empfängerinnen, verfügen weder über Kapital noch können sie Kredite aufnehmen.

BEST ist es bisher gelungen, Know-how und Kapital von privaten SpenderInnen, AnwohnerInnen und Stiftungen für dringende Investitionen aufzubringen. Existenziell war die Befürwortung des Projekts durch das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg, den Integrationsbeauftragten des Senats und das JobCenter.

Als Leuchtturmprojekt unterstützt es dieses beispielhafte interkulturelle Projekt, das einen innovativen Ansatz bietet, um nachhaltig langzeitarbeitslose MigrantInnen selbstorganisierte Beschäftigung und damit wirtschaftliche Teilhabe zu sichern. So werden nunmehr weitere Tätigkeitsbereiche entwickelt wie eine Nähwerkstatt, die zurzeit Gardinen näht oder Konferenztaschen aus Stoff für Bildungsvereine und andere Veranstalter herstellt. Denkbar ist auch die Versorgung von Schulen mit gesundem Essen aus der multikulturellen Küche.

Wenn es nach uns geht, können – und sollen – soziale Unternehmen in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Allerdings konnte bisher noch nicht für alle Mitglieder der Initiative aus der Düttmann-Siedlung ein Arbeitsplatz eingerichtet werden. Wir Grüne sehen die Weltküche als einen Pionier für weitere selbstorganisierte interkulturelle soziale Unternehmen, und das Vorgehen der Graefewirtschaft als modellhaft.

===>Linktipp: Den grünen Antrag im Wortlaut gibt’s hier: www.frieke.de/bvv_fraktion/2760795.html

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3 – Proteste: Auch Musikschule ist von Kürzungsvorgaben des Senats betroffen

(Grüner Newsletter Frieke, 9. Februar 2010) In den vergangenen Wochen haben uns hunderte von Schreiben erreicht, mit denen Eltern, SchülerInnen und Lehrkräfte der Musikschule Friedrichshain-Kreuzberg gegen geplante Einsparungen protestieren. Zurecht, finden wir Grüne. Die Kürzungen halten auch wir in kultur-, bildungs- und sozialpolitischer Hinsicht für falsch.

Dies war einer der Gründe, warum wir dem Haushaltsplanentwurf für 2010/2011 im Kulturausschuss unsere Zustimmung verweigert haben. Der gemeinsame Protest von SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern ist aus unseren Augen nachvollziehbar und in der Sache richtig. In der vergangenen Sitzung des Bezirksparlaments wurde einen Antrag verabschiedet, der die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Musikschule auf den Prüfstand stellt.

Gegenüber den Betroffenen haben wir aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass es sich bei der Maßnahme des Bezirksamts nicht um eine willkürliche oder einseitig zu Lasten der Musikschule gehende Entscheidung handelt. Sie ist vielmehr die unmittelbare Folge der desaströsen Haushaltssituation der Berliner Bezirke. Die Bezirke können lediglich so viel Geld ausgeben, wie ihnen vom Land Berlin zur Verfügung gestellt wird. Erneute Finanzkürzungen durch Senat und Abgeordnetenhaus ziehen deshalb zwangsläufig drastische Einschnitte auf der kommunalen Ebene nach sich.

Von den dramatischen Kürzungsvorgaben durch das Land sind alle Fachbereiche und Angebote im Bezirk gleichermaßen betroffen. Für uns Grüne ist es angesichts dieser Situation ebenso wenig politisch vertretbar, zusätzliche Mittel für die Musikschule durch zusätzliche Kürzungen in anderen Leistungsbereichen oder Ressorts bereitzustellen. Vielmehr sind wir der Auffassung, dass Senat und Abgeordnetenhaus ihre Verantwortung für die Berliner Musikschulen endlich wahrnehmen und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen müssen, die den vorhandenen Bedürfnissen in den Bezirken gerecht wird. Eine entsprechende Debatte hat im Land Berlin zwar begonnen, Protest bleibt aber notwendig.

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4 – Prinzenbad: Liegewiese statt Discounter – Grüne setzen sich durch

(Grüner Newsletter Frieke, 9. Februar 2010) Nach Protesten der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben die Berliner Bäder Betriebe (BBB) ihre umstrittenen Discounter-Pläne zu den Akten gelegt. Die Liegewiese vom Prinzenbad soll nun doch nicht bebaut werden, sagte ein Vertreter der BBB laut Presseberichten von Ende Januar. Überlegt wird nun, das Geld für die notwendige Becken-Sanierung durch die Einrichtung eines Wellnessbereichs zu erwirtschaften.

===>Linktipp: Unsere damalige Presseerklärung im Wortlaut auf unserer Homepage unter: www.frieke.de/bvv_fraktion/2718454

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5 – Weitere grüne Anfragen, Anträge oder Resolutionen aus der BVV in Kürze

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*** Familienzentren in allen Regionen des Bezirks

Familienzentren helfen Eltern und Kinder in vielen Fragen und Lebenslagen. Als Grüne sind wir bei der vergangenen Wahl mit dem Ziel angetreten, in allen acht Bezirksregionen solche Einrichtungen zu eröffnen. Nun wollen wir in einer mündlichen Anfrage vom Bezirksamt wissen, wie erfolgreich das bisher geschehen ist.

===>Linktipp: Anfrage und Antwort im Wortlaut auf unserer Homepage unter: www2.frieke.de/uploads/ds1611_mdl_antwort_familienzentren.pdf

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*** Kreuzberg Nordost wird zum “Aktionsraum plus” – was bedeutet das?

In benachteiligten Berliner Kiezen sollen bisher sogenannte Quartiersmanagements helfen. Die möchte der Senat nun durch “Aktionsräume plus” ersetzen. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, was das eigentlich ist und wie das Bezirksamt diese Pläne bewertet.

===>Linktipp: Anfrage und Antwort im Wortlaut auf unserer Homepage unter: www.frieke.de/bvv_fraktion/3083553.html

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*** Kein Raum für Nazi: Wie die Bezirke gegen Rechtsextremismus vorgehen

Friedrichshain-Kreuzberg hat sich zusammen mit den anderen Berliner Bezirken auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Nazis verständigt. Um Veranstaltungen von NPD und ähnlichen Organisationen in öffentlichen Gebäuden zu verhindern, werden zukünftig Mietverträge mit speziellen Klauseln gegen antisemitische, fremdenfeindliche oder volksverhetzende Inhalte geschlossen. Einzelheiten dazu wollten wir in einer mündlichen Anfrage von Bezirksbürgermeister Franz Schulz erfahren.

===>Linktipp: Anfrage und Antworten im Wortlaut auf unserer Homepage unter: www.frieke.de/bvv_fraktion/3081126.html

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*** BVG beerdigt Datenschutz am Kottbusser Tor

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, was es über die in den Medien geschilderten Pläne der BVG weiß, den U-Bahnhof Kottbusser Tor flächendeckend mit beweglichen Kameras zu beobachten. Und wie bewertet der Bezirk die beabsichtigte Komplettüberwachung?

===>Linktipp: Die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfrage steht noch aus und wird dann veröffentlicht auf unserer Homepage unter: www.frieke.de/bvv_fraktion/gruene_anfragen_antraege_und_resolutionen/ anfragen/index.html

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6 – Impressum

Der Grüne Newsletter Frieke wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,

Fraktionsvorsitzende Antje Kapek, Daniel Wesener (V.i.S.d.P.)

Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin

Telefon: 030 / 90298-2590

Mail: fraktion-frieke[at]gruene-berlin.de

Web: www.frieke.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Christian Honnens

Weitere AutorInnen dieser Ausgabe: WolfgangLenk, Daniel Wesener

Diesen Newsletter im Internet: www.frieke.de/bvv_fraktion/newsletter/index.html

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