Grüner Newsletter Xhain # 2/2016
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg
Themen dieses Newsletters:
- #BVV-Wahl Xhain ’16
- Umsetzungsstau beenden: Wir bieten der Verkehrslenkung Amtshilfe an
- Prinzessinnengarten: Erbbaupachtvertrag für Urban-Gardening-Projekt
- Bezahlbarer Wohnraum für betreutes Wohnen
- Cannabis-Modellprojekt: Bundesinstitut lehnt Widerspruch ab
- Solidarität mit „Kreuzberg hilft“: Ehrenamt fördern, nicht diskreditieren!
- Weltfrauentag: #ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt!
- Wir trauern um Werner Orlowsky
- Neuwahl des Geschäftsführenden Ausschusses (GA)
- Klimastädtepartnerschaft: 2. Expert*innenaustausch mit Nicaragua
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„Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Freundinnen und Freunde,
bezahlbarer Wohnraum für betreutes Wohnen und eine dauerhafte Sicherung des tollen Urban-Gardening-Projekts Prinzessinnengarten – das sind zwei unserer aktuellsten Forderungen. Damit unsere Anträge für einen fahrradfreundlichen Bezirk, die teilweise seit dreieinhalb Jahren bei der Verkehrslenkung (VLB) schmoren, endlich umgesetzt werden, bieten wir der überlasteten Senatsbehörde Amtshilfe an. Dass auch der Widerspruch gegen die Ablehnung unseres Cannabis-Modellprojekts abgelehnt wurde, bedauern wir sehr. Wir sind aber sicher, dass nicht zuletzt durch die wieder angestoßene Debatte die Legalisierung kommen wird!
Dies und viel mehr lest ihr hier – hoffentlich im Licht der ersten Frühlingssonnenstrahlen!
Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg
PS: Wenn ihr wissen wollt, warum das Fraenkelufer von dem geplanten Umbau profitiert, schaut mal hier vorbei!
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#BVV-Wahl Xhain ’16
Mitte März haben wir die Berliner Landesliste gewählt. Die Ergebnisse findet ihr hier. Zuvor hatten wir in Friedrichshain-Kreuzberg auch schon unsere fünf Direktkandidat*innen nominiert, über die ihr euch hier informieren könnt. Am 9. April werden wir den ersten Teil der BVV-Liste wählen, am 26. April den zweiten Teil.
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Umsetzungsstau beenden: Wir bieten der Verkehrslenkung Amtshilfe an
Wir wollen, dass unser Bezirksamt die Verkehrslenkung Berlin (VLB) in ihrer Arbeit unterstützt. Die Senatsbehörde zeigt seit Jahren, dass sie ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Die Umsetzung wichtiger Verkehrsprojekte wie Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Zebrastreifen wird teilweise schon seit dreieinhalb Jahren von der VLB verschleppt. Dieser Umsetzungsstau ist den Bürger*innen weder erklär- noch zumutbar! Daher haben wir unser Bezirksamt aufgefordert, der VLB Amtshilfe anzubieten. Hier lest ihr alles.
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Prinzessinnengarten: Erbbaupachtvertrag für Urban-Gardening-Projekt
Wir wollen, dass der Prinzessinnengarten am Moritzplatz in Erbbaupacht überführt wird, um diesen Ort der Begegnung und des Wachsens dauerhaft zu sichern. Das international bekannte Urban-Gardening-Projekt bereichert den Kiez und unseren gesamten Bezirk durch zahlreiche Projekte im Bereich Umweltbildung für Kinder und Erwachsene. Die Grünfläche und das Gartencafé bieten Anwohner*innen und Besucher*innen eine große Frei- und Erholungsfläche in einem ansonsten sehr dicht besiedelten Gebiet. Hier lest ihr unsere Pressemitteilung zum Thema.
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Bezahlbarer Wohnraum für betreutes Wohnen
Bei Neubauvorhaben in unserem Bezirk sollen auch Wohnungen gebaut werden, die für betreutes Wohnen geeignet und bezahlbar sind. Dafür soll sich das Bezirksamt gegenüber den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und anderen Bauträgern einsetzen – das fordern wir mit einem aktuellen Antrag. Die so geschaffenen Wohnungen sollen dann an Träger vermietet werden, die betreutes Wohnen anbieten. Denn: Diese Träger haben zunehmend Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten für ihre Wohnprojekte zu finden. Hier lest ihr mehr.
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Cannabis-Modellprojekt: Bundesinstitut lehnt Widerspruch ab
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat nach dem Antrag unseres Bezirksamts auf eine Ausnahmegenehmigung für die kontrolliere Abgabe von Cannabis nun auch den Widerspruch gegen die Entscheidung abgelehnt. Wir bedauern dies sehr, bedeutet es doch ein Festhalten an der aktuellen, restriktiven Drogenpolitik, die keinerlei Jugendschutz garantiert, durch nutzlose Kontrollen die Staatskasse belastet und von zahlreichen Expert*innen als unwirksam eingestuft wird. Wir glauben aber auch nach wie vor, dass die Legalisierung kommen wird. Mehr dazu hier.
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Solidarität mit „Kreuzberg hilft“: Ehrenamt fördern, nicht diskreditieren!
Die Initiative „Kreuzberg hilft“ hat vom Betreiber zweier Notunterkünfte Hausverbot erhalten. Wir erklären uns solidarisch mit den Ehrenamtlichen und fordern den Träger auf, die Gespräche zügig wieder aufzunehmen. Denn: Ohne die intensive Unterstützung durch ehrenamtliche Helfer*innen könnten die Notunterkünfte überhaupt nicht funktionieren, sondern wären längst kollabiert. Ehrenamtliches Engagement darf nicht diskreditiert, sondern muss im Gegenteil gefördert werden! Hier lest ihr unser komplettes Statement.
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Weltfrauentag: #ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt!
Nein heißt nein! Unter diesem Motto sind wir am Internationalen Frauentag, dem 8. März, für die Rechte von Frauen auf die Straße gegangen. Noch immer werden viel zu viele Frauen weltweit, bundesweit und auch in Friedrichshain-Kreuzberg Opfer sexualisierter Gewalt. Wir stellen uns #ausnahmslos gegen Sexismus und gegen sexualisierte Gewalt – egal wo und von wem sie ausgeübt wird. Hier lest ihr mehr zu unserer Aktion.
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Wir trauern um Werner Orlowsky
Am 16. Februar ist Werner Orlowsky verstorben. Wir trauern um eine Kreuzberger Institution und den ersten grünen Baustadtrat Deutschlands. Ohne seinen Einsatz wäre Friedrichshain-Kreuzberg nicht derselbe bunte Bezirk, den wir alle kennen und schätzen. Wir sind zutiefst dankbar für sein Engagement. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Tagen bei seiner Familie. Hier lest ihr unseren gesamten Nachruf.
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Neuwahl des Geschäftsführenden Ausschusses (GA)
Anfang März haben wir turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt, der bei uns Geschäftsführender Ausschuss (GA) heißt. Von den acht GA-Mitgliedern des vergangenen Jahres stellten sich sechs erneut zur Wahl: neben den beiden Medienansprechpartner*innen Annika Gerold und Werner Graf auch Deniz Yildirim und Laura Gunesch sowie Pascal Striebel und der bisherige Schatzmeister Karl-Heinz Garcia Bergt. Alle sechs wurden erneut gewählt. Wir gratulieren den Wiedergewählten, für die nun die bevorstehende Bezirkswahl im Mittelpunkt ihrer Arbeit steht.
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Klimastädtepartnerschaft: 2. Expert*innenaustausch mit Nicaragua
Mit San Rafael del Sur in Nicaragua verbindet uns eine Klimastädtepartnerschaft. Anfang Februar 2016 fand die 2. Expert*innenentsendung im statt. Diesmal ging es von Berlin nach San Rafael: Drei Vertreter*innen des Xhainer Umweltamts reisten in die Partnergemeinde und lernten von ihren Kolleg*innen, welche Maßnahmen vor Ort im Bereich Klimaschutz und -anpassung umgesetzt werden. Hier lest ihr den ganzen Gastbeitrag (Bild: Besuch im Kalkabbaugebiet).
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Impressum:
Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV).
Der Grüne Newsletter Xhain wird herausgegeben von:
BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,
Jonas Schemmel, Fraktionssprecher und Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.),
Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Telefon: 030/90298-2590
Mail: fraktion-xhain[at]gruene-berlin.de
Web: gruene-xhain.de