Grüner Newsletter Xhain # 4/2015
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg

Themen dieses Newsletters:

  • Cannabis-Modellprojekt: Antrag ans BfArM auf den Weg gebracht

  • Lässt das Schulamt das erfolgreiche Konzept der Hunsrück-Schule scheitern?

  • WBM-Nachverdichtungspläne in Friedrichshain: Infrastruktur und Freiräume sichern!

  • Nächster Halt: Ballermann? – Veranstaltung zu kiezverträglichem Tourismus am 9. Juli

  • Wir sind Gemüseladen: Solidarität mit Bizim Bakkal!

  • ADFC-Stadtteilgruppe Xhain und streikende Erzieherinnen zu Besuch

  • Wechsel in der Fraktion: Werner Hirschmüller geht, Sarah Jermutus kommt

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„Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Freundinnen und Freunde,

nun heißt es gespannt warten: Drei Monate hat das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) Zeit, unseren Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu prüfen. Wir hoffen, dass der Antrag Schule macht. Denn je mehr Kommunen sich uns anschließen, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass das BfArM die Projekte erlaubt.

Was uns aktuell sonst noch so beschäftigt, lest ihr in diesem Newsletter: eine spannende Veranstaltung zu Tourismus im Bezirk am 9. Juli, die Bebauungspläne der WBM in Friedrichshain, die Zukunft der Hunsrück-Schule, der gekündigte Gemüseladen Bizim Bakkal im Wrangelkiez, streikende Erzieher*innen, ein Wechsel in der Fraktion und mehr.

Wir wünschen euch schöne Sommertage und melden uns nach der Sommerpause wieder!
Eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

PS: Ende Juni ist die Sommer-Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Stachel“ erschienen, die ihr hier online lesen könnt!“

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Cannabis-Modellprojekt: Antrag ans BfArM auf den Weg gebracht

Am 26. Juni hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) den Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgeschickt. Hier lest ihr den ganzen Antrag. Das Amt hat jetzt drei Monate Zeit, ihn zu prüfen. Im Sommer 2013 hat das Bezirksparlament auf unseren Antrag hin ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in zwei lizenzierten Abgabestellen beschlossen. Mit dem Projekt wollen wir der gescheiterten Verbotspolitik und dem florierenden Schwarzmarkt entgegenwirken. Wir hoffen auf viele Nachahmer*innen bundesweit – denn: Je mehr Bezirke und Kommunen ein ähnliches Vorhaben auf den Weg bringen, desto wahrscheinlicher unser Erfolg!

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Lässt das Schulamt das erfolgreiche Konzept der Hunsrück-Schule scheitern?

Wir haben im letzten Newsletter bereits davon berichtet: Die Kreuzberger Hunsrück-Grundschule soll eine zusätzliche erste Klasse aufnehmen. Mit weniger Räumen pro Klasse geriete aber der rhythmisierte Ganztagsbetrieb in Gefahr. Mit einer Großen Anfrage wollte unsere Fraktion in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments vom Schulamt wissen, warum es das erfolgreiche pädagogische Konzept der Schule in Gefahr bringt. Hier lest ihr mehr, hier bald auch die Antworten auf unsere 37 Fragen.

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WBM-Nachverdichtungspläne in Friedrichshain: Infrastruktur und Freiräume sichern!

Die Wohnungsbaugesellschaft WBM plant im Friedrichshainer Westen eine großflächige, sehr dichte und hohe Bebauung. Anwohner*innen sorgen sich vor einer entstehenden „Betonwüste“. Zudem fragen Sie sich: Wo sollen die Neu-Friedrichshainer Kinder zur Schule oder in die Kita gehen? Mit einem Antrag fordern wir, Grünflächen und Spielplätze auf bezirkseigenen Gebieten zu erhalten sowie Kitas und Schulen dort neu entstehen zu lassen. Denn Neu-Friedrichshainer*innen brauchen nicht nur neue Wohnungen, sondern auch mehr Platz in Kitas, Schulen und mehr Grün. Details zum Antrag hier.

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Nächster Halt: Ballermann? – Veranstaltung zu kiezverträglichem Tourismus am 9. Juli

Bereits ein Drittel der Bewohner*innen in Friedrichshain-Kreuzberg fühlt sich durch den zunehmenden Tourismus gestört: Beschwerden über Lärm und Müll nehmen zu. Einzelhandel für den täglichen Bedarf wie Bäckereien, Drogerien oder Gemüseläden werden durch Touri-Bars und Souvenirläden verdrängt. Zusätzlich prägen immer mehr Ferienwohnungen die Nachbarschaft. So ist Tourismus längst ein Motor für Verdrängung geworden. Am 9. Juli diskutieren wir das Thema mit Expert*innen. Davor zeigen wir den Film WELCOME GOODBYE über Tourismus in Berlin. Weitere Infos zur Veranstaltung hier.

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Wir sind Gemüseladen: Solidarität mit Bizim Bakkal!

#bizimkiez: Der Kiez-Gemüseladen „Bizim Bakkal“ in der Wrangelstraße 77 war vom Vermieter zu Ende September gekündigt worden. Den Laden gibt es seit 28 Jahren. Wir unterstützen den solidarischen Protest der Anwohner*innen, Kund*innen und Freund*innen des Ladens. Auch wir kämpfen für einen bunten Wrangelkiez ohne Verdrängung (siehe unter anderem hier). Bezirksstadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grünen) hat vom privaten Neuvermieter gefordert, die Kündigung noch einmal zu überdenken. Inzwischen hat der Eigentümer sich dem Druck gebeugt und die Kündigung zurückgenommen, jedoch keinen gültigen Vertrag mit fester Laufzeit angeboten. Die Familie hat also weiterhin keinerlei Planungssicherheit. Wer sich für Bizim Bakkal engagieren möchte, findet hier weitere Infos.

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ADFC-Stadtteilgruppe Xhain und streikende Erzieherinnen zu Besuch

Zweimal hatten wir in den letzten Wochen Besuch in unserer Fraktionssitzung. Einmal von Vertretern der ADFC-Stadtteilgruppe Xhain, mit denen wir uns über unsere Vorstellung von einem fahrradfreundlichen Bezirk und den Möglichkeiten und Hemmnissen, diese Ideen umzusetzen, ausgetauscht haben. Wir werden auch weiterhin in Kontakt bleiben, um gemeinsam unserer Vision zu arbeiten.
Bei einer anderen Sitzung haben uns eine Erzieherin und eine Sozialarbeiterin vom Berliner Studentenwerk besucht. Beide hatten sich dem ver.di-Streik angeschlossen, der mehr Geld für Erzieher*innen fordert. Sie haben uns ihre berufliche Situation und die Gründe für den Streik – den wir unterstützen – erläutert. Mehr dazu lest ihr hier.

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Wechsel in der Fraktion: Werner Hirschmüller geht, Sarah Jermutus kommt

Zum 1. Juli gab es einen Wechsel in unserer Fraktion: Werner Hirschmüller, seit 2006 Mitglied unserer Fraktion (und deutlich länger Mitglied unserer Partei), verlässt uns – und Berlin. Wir danken Werner für sein großes Engagement, nicht zuletzt für neun Jahre Vorsitz im Haushaltsausschuss. Seine Nachfolge tritt Sarah Jermutus an. Sarah war bereits Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss (GA) unseres Kreisverbandes. Wir wünschen Sarah einen guten Start und freuen uns auf eine produktive Zusammenarbeit!

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Impressum:

Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV).

Der Grüne Newsletter Xhain wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,
Paula Riester und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher*innen und Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.),
Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Telefon: 030/90298-2590
Mail: fraktion-xhain[at]gruene-berlin.de
Web: gruene-xhain.de

Redaktion des Newsletters: Katharina Buri