Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg

Grüner Newsletter Xhain # 6 vom 7. Oktober 2014

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Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (BVV).

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Inhalt
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0 – Editorial
1 – Flüchtlingsprotest: Gerhart-Hauptmann-Schule soll Internationales Flüchtlingszentrum werden
2 – Unterbrochene BVV: Protest ja, Randale nein
3 – Cannabis-Modellprojekt nimmt Form an – mit zwei Veranstaltungen
4 – Kiezvielfalt erhalten: Gastro-Stopp im Graefekiez
5 – Olympia: „Spielplätze und Radwege statt weiterem größenwahnsinnigen Mammutprojekt“
6 – Friedrichshainer Fahrrad-Fest ein voller Erfolg
7 – Neuwahl: Fraktionsvorstand bestätigt
8 – Impressum

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0 – Editorial
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Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Freundinnen und Freunde,

ein turbulenter Sommer liegt hinter uns. Was im Juni und Juli an der Gerhart-Hauptmann-Schule passiert ist, hätten wir noch vor ein paar Monaten niemals für möglich gehalten. Plötzlich lagen die Augen der gesamten Republik auf uns. Wir sind in diesem Sommer an unsere Grenzen gegangen, nicht nur finanziell. Trotzdem mussten wir einmal mehr feststellen, dass wir als Bezirk das Flüchtlingsproblem nicht lösen können. Wir sind aber stolz darauf, dass wir – anders als viele andere – zumindest versucht haben, unseren Teil zu humanen Asylgesetzen beizutragen. Der Flüchtlingsprotest bekam mit dem Kreuzberger Oranienplatz einen Ort und durch die Ereignisse ist wieder Bewegung in die Flüchtlingsdebatte geraten, die ansonsten gerne schnell wieder von der medialen Agenda verschwindet.

Wie viel Protest verträgt eine BVV? Oder, präziser: Welche Protestformen sind in einer öffentlich tagenden BVV akzeptabel, welche nicht? Das ist eine andere Frage, die uns aktuell beschäftigt. Genauso wie die Frage, wie viele Kneipen ein Kiez verträgt, bevor er für Bewohner*innen und Besucher*innen unattraktiv wird. Und es gibt gute Nachrichten für Coffeeshop-Befürworter: unser Modellprojekt Cannabis nimmt mit diversen Veranstaltungen langsam Form an, was uns sehr freut.

Dies und mehr lest ihr im Folgenden. Eine gute Lektüre wünschen euch
eure Grünen im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

PS: Aktuelle Neuigkeiten findet ihr wir immer auch auf unserer Webseite http://gruene-xhain.de!

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1 – Flüchtlingsprotest: Gerhart-Hauptmann-Schule soll Internationales Flüchtlingszentrum werden
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(Grüner Newsletter Xhain, 7. Oktober 2014) Immer noch leben in der Gerhart-Hauptmann-Schule 45 Menschen. Wie auch das Bezirksamt wollen wir, dass die ehemalige Schule zum Internationalen Flüchtlingszentrum wird. Das Zentrum soll Raum für etwa 140 Flüchtlinge und Räume für Projekte der Flüchtlingsarbeit bieten. Das Bezirksamt befindet sich momentan in intensiven Verhandlungen mit möglichen Trägern. Inzwischen steht aber auch endgültig fest, dass ein Umbau nicht erfolgen kann, solange sich noch Menschen im Gebäude aufhalten. Eine Schwierigkeit besteht nun darin, für die etwa 30 Flüchtlinge im Haus, die keinen alternativen Schlafplatz haben, Zwischenunterkünfte zu finden. Das Konzept für das Internationale Flüchtlingszentrum soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden, der Umbau dann so schnell wie möglich beginnen.

Im September hat das Bezirksamt bekannt gegeben, dass es die freiwilligen Leistungen zum Lebensunterhalt, die es bisher an die im Haus verbliebenen Flüchtlinge gezahlt hat, einstellen muss. Grund: Die Sozialleistungen, Reparaturen am Gebäude und der umfassende Wachschutz werden den Bezirk bis zum Ende des Jahres etwa 1,5 bis zwei Millionen Euro gekostet haben. All diese Posten waren nicht in den vom Senat ohnehin sehr knapp gestrickten Haushalt eingeplant. Deswegen musste Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Die Grünen) eine Haushaltssperre verhängen. Unser Bezirk kann also bis auf weiteres nur noch Geld für Dinge ausgeben, die für den laufenden Betrieb zwingend erforderlich sind, oder für die er sich vertraglich oder gesetzlich verpflichtet hat. Der Bezirk trägt damit die Kosten für eine verfehlte Flüchtlingspolitik in Berlin und ganz Europa.

Wir appellieren weiterhin an Senat und Bund, sich für eine humanere Asylgesetzgebung einzusetzen. Insbesondere Innensenator Henkel (CDU) fordern wir dazu auf, die Versprechen, die er gegenüber den Flüchtlingen vom Oranienplatz gemacht hat, auch einzulösen! Wir sind als Bezirk nicht in der Lage, den Flüchtlingen eine Unterkunft oder Perspektive zu bieten. Wir haben aber von Anfang an den legitimen Flüchtlingsprotest mitgetragen und werden dies auch weiterhin tun.

Zum Hintergrund:

Im Winter 2012 war die Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule von Flüchtlingen, die zuvor am Oranienplatz für ein humaneres Asylrecht demonstriert hatten, besetzt worden. Der Bezirk duldete dies im Rahmen der Kältehilfe. Baustadtrat Hans Panhoff (Bündnis 90/Die Grüne) war fortan jede Woche mehrmals vor Ort, um – neben Streitigkeiten zu schlichten, Reparaturen anzuordnen uvm. – mit den Flüchtlingen über ihre Zukunft zu sprechen und Alternativen zur Besetzung zu diskutieren. Denn es war immer klar, dass der Bezirk die Situation nicht unbegrenzt würde stemmen können. Als Anfang dieses Jahres in der Schule ein Flüchtling von einem anderen erstochen wurde, war die Situation in der ehemaligen Schule für uns endgültig nicht mehr tragbar. Ende Juni meldete der Senat, dass die lange versprochenen Alternativunterkünfte für die rund 200 Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule nun zur Verfügung stünden. In den folgenden Tagen zogen rund 160 Flüchtlinge aus der Schule in reguläre Flüchtlingsunterkünfte nach Charlottenburg und Spandau.

Ein kleiner Teil der Flüchtlinge und Unterstützer*innen weigerte sich, die Schule zu verlassen, und blieb im Haus zurück. Auf Gespräche mit dem Bezirksamt wollten sie sich nicht einlassen. Stattdessen stiegen einige von ihnen aufs Dach des ehemaligen Schulgebäudes und drohten, hinunterzuspringen, sollte das Haus polizeilich geräumt werden. Das Bezirksamt hatte zuvor, um den Umzug zu sichern, die Polizei um eine Sicherung des Gebäudes gebeten. Die Polizei setzte diese Bitte mit unverhältnismäßigem Umfang um: Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet, meist mehrere Hundertschaften gleichzeitig, waren vor Ort und riegelten den Kiez weitläufig ab. Zahlreiche Supporter*innen und Protestierende waren Tag und Nacht vor Ort, um gegen eine Räumung zu protestieren.

Eine Woche währte dieser Belagerungszustand, die Situation war extrem verfahren, nichts bewegte sich. Am 1. Juli bat der zuständige Bezirksstadtrat Hans Panhoff ohne das Einverständnis des restlichen Bezirksamts schließlich die Polizei um Amtshilfe. Zur Räumung kam es jedoch nicht – glücklicherweise kam durch Panhoffs Amtshilfeersuchen wieder Bewegung in die Verhandlungen. Der Bezirk und die Besetzer einigten sich schließlich auf einen Kompromiss: sie dürfen in einem Teil des Gebäudes bleiben, aber es dürfen in keinem Fall neue Personen dazu kommen. Dies wird auch durch einen privaten Wachschutz sichergestellt, der die Schule Tag und Nacht bewacht.

Inzwischen haben einige der Menschen in der Schule gegen die im Verhandlungspapier vereinbarten Absprachen verstoßen, etwa, indem sie sich Zugang zu abgeriegelten Gebäudeteilen verschafft haben, um diese zu besetzen. Das Bezirksamt hat bekannt gegeben, dass sie Verstöße gegen die Abmachungen nicht mehr dulden wird.

Hier könnt ihr die zehn Tage der besetzten Schule aus Sicht unserer Fraktionssprecher*innen Paula Riester und Jonas Schemmel nachlesen.

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 2 – Unterbrochene BVV: Protest ja, Randale nein
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(Grüner Newsletter Xhain, 7. Oktober 2014) Am 24. September wurde eine Sitzung der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach rund zweieinhalb Stunden abgebrochen und vertagt. Grund waren Zwischenrufe von Gästen auf der Besuchertribüne, die die Sitzung massiv störten. Sie ließen Redner*innen nicht mehr zu Wort kommen und beleidigten diese auch. BVV-Vorsteherin Kristine Jaath (Bündnis 90/Die Grünen) forderte den penetrantesten Störer dazu auf, den Saal zu verlassen. Unser Fraktionssprecher Jonas Schemmel suchte parallel das Gespräch mit ihm und seinen Begleiter*innen. Als sich der Störer aber auch nach der zweiten Aufforderung durch die Vorsteherin weigerte, den Sitzungssaal zu verlassen, und auch von zwei anwesenden Wachschützern nicht dazu gebracht werden konnte, wurde die Sitzung aufgelöst. Zuvor hatte der Ältestenrat in einer Ad-hoc-Sitzung entschieden, die BVV unter diesen Umständen nicht weiterlaufen zu lassen.

Im Ältestenrat hatten einige der anderen Fraktionen gefordert, die Sitzung trotz Störungen weiterlaufen zu lassen. Wieder andere wollten die Polizei rufen, um die Störer*innen rauswerfen zu lassen. Unsere Fraktion hat sich sowohl gegen eine Fortsetzung der Sitzung als auch gegen einen Polizeieinsatz entschieden. Grund dafür sind unsere Erfahrungen aus den vergangenen Monaten. Seit einem knappen Jahr wird unsere BVV immer wieder von zum Teil extrem aggressiv auftretenden Flüchtlings-Supporter*innen besucht. Im November 2013 störte eine große Supporter*innen-Gruppe eine BVV-Sitzung. Die Sitzung wurde, obwohl sie durch Sprechchöre immer wieder unterbrochen wurde, fortgesetzt. Ende Juni wurde eine Sitzung verschoben, weil sie mitten in die Ereignisse um die Gerhart-Hauptmann-Schule fiel. Die verschobene Sitzung fand Anfang Juli unter großem Polizeiaufgebot statt.

Wir wussten aus diesen Situationen, dass ein Räumungsersuchen an die Polizei zur völligen Eskalation der Situation führen würde. Die Störer*innen hatten bereits Verstärkung per Twitter angefordert. Eine Eskalation wollten wir vermeiden, gleichzeitig aber auch nicht die weitere Sitzung von den Störer*innen dominieren lassen. Deshalb haben wir so entschieden.

Die kommende BVV wird nach den jüngsten Ereignissen höchstwahrscheinlich unter Polizeischutz stattfinden müssen. Auch über einen Ausbau des Wachschutzes wurde schon nachgedacht, damit wir weiterhin öffentliche Sitzungen gewährleisten können. Auf lange Sicht könnten die massiven Störungen dazu führen, dass sich die BVV(en) immer weiter aus der Öffentlichkeit zurückziehen, hinter geschlossenen Türen tagen, den Zugang stärker reglementieren. Die BVV wäre dann nicht länger ein Ort für kontroverse Debatten, die über das Plenum hinausreichen. Das wollen wir nicht. Mit ihrem rücksichtslosen Auftreten schaden die Störer*innen nicht nur anderen Gästen, die fair mit uns diskutieren oder vielleicht auch einfach nur zuhören wollen, sondern letztlich dem ganzen Bezirk.

Wir wissen, dass in anderen Bezirken Gäste, die ein weitaus weniger auffälliges oder störendes Verhalten an den Tag legen, BVVen verlassen müssen. In einigen Bezirken müssen Besucher*innen vorab Platzkärtchen bestellen, um überhaupt eingelassen zu werden. Anders in Friedrichshain-Kreuzberg: das Tolerante und Weltoffene, das unseren Bezirk auszeichnet, reicht auch in seine BVV hinein. Eine gesunde Protestkultur gehört für uns dazu. Häufig sind Bürgerinitiativen vor Ort, um auf ihre Belange und Wünsche aufmerksam zu machen, nicht selten mit Transparenten und Sprechchören. Wir laden alle, die anderer Meinung sind als wir und etwas dynamischer mit uns diskutieren wollen, herzlich in die BVV ein. Wir erwarten von ihnen aber, grundlegende Umgangsformen zu achten. Wer Bezirksverordnete beleidigt, unterbricht, nicht zu Wort kommen lässt, wer gar Gegenstände ins Plenum wirft, hat in unserer BVV nichts verloren!

Übrigens, beruhigend für all diejenigen, die entsetzt verkünden, dieser Fall sei einzigartig in der Geschichte Berlins: ist er nicht. Zuletzt wurde etwa im Sommer 2012 die BVV Mitte aufgelöst; es hatte Tumulte im Zusammenhang mit Protesten gegen eine Bebauung des Mauerparks gegeben. Die Fraktionen haben sich damals gegen einen Polizeieinsatz ausgesprochen.

 

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3 – Cannabis-Modellprojekt nimmt Form an – mit zwei Veranstaltungen
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(Grüner Newsletter Xhain, 7. Oktober 2014) Unser Cannabis-Modellprojekt nimmt Form an – mit zwei Veranstaltungen, einer Rechtsanhörung am 10. September und einer Zukunftswerkstatt am 17. Oktober.

Mit einem Antrag, der im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eine Mehrheit fand, fordern wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen um den Görlitzer Park. So wollen wir den negativen Folgen der bisherigen Verbotspolitik und dem florierenden Schwarzmarkt entgegentreten.

Ziel des parlamentarischen Antrages ist es, einen Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu stellen, um eine Ausnahmegenehmigung nach § 3 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) zu erhalten. In den Antrag soll die Expertise u.a. von Suchthilfeträgern, Drogenexpert*innen, der Polizei,  Fachpolitiker*innen und weiteren Expert*innen einfließen. Aus diesem Grund hat das Bezirksamt zwei vorbereitende Veranstaltungen geplant.

Am 10. September fand im Rathaus Kreuzberg eine Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu rechtlichen Fragen bezüglich der Antragstellung statt. Zu Gast waren Prof. Dr. Ulrich M. Gassner vom Institut für Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Augsburg und Prof. Dr. Cornelius Nestler vom Institut für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Köln. Da ein Antrag ans BfArM nur erfolgreich sein kann, wenn für das Modellprojekt ein wissenschaftliches oder anderes öffentliches Interesse begründet werden kann, wurde insbesondere dieser Themenaspekt diskutiert.

Das Bezirksamt veranstaltet eine weitere Veranstaltung zum Thema: Am Freitag, 17.10.2014 findet ab 14.00 Uhr, ebenfalls im BVV-Saal des Rathauses Kreuzberg, eine Zukunftswerkstatt zum Modellprojekt statt. In vier parallelen Workshops sollen offene Fragen, Optionen und Visionen für eine kontrollierte Abgabestelle im Bezirk diskutiert werden. In den Workshops soll ergebnisoffen zu vier verschiedenen Themenbereichen diskutiert werden:
A. Lokales Umfeld (z. B. Anbindung an lokale soziale Initiativen, Eindämmung des Drogenhandels im Görlitzer Park)
B. Jugendschutz, Prävention, Suchthilfenetzwerk (z. B. Prävention des Cannabiskonsums, Zusammenarbeit mit Bildungs- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Altersgrenzen)  
C. Setting “Drogen-Info-Laden” (z. B. Registrierung, zusätzliche Angebote, Vermittlung von Beratung)
D. Handelsmodell (z. B. Betreiber, Preisgestaltung und polizeiliche Voraussetzungen)
Die Anmeldung ist ab sofort unter Angabe des Betreffs “Zukunftswerkstatt – Workshop (hier bitte den entsprechenden Buchstaben einfügen)” per E-Mail möglich: gespl@ba-fk.berlin.de

Weitere Informationen zum Thema finden Interessierte auf den Seiten des Bezirksamts: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/qualitaetsentwicklung-planung-und-koordination-des-oeffentlichen-gesundheitsdienstes/aktuelles/artikel.158549.php

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4 – Kiezvielfalt erhalten: Gastro-Stopp im Graefekiez
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(Grüner Newsletter Xhain, 7. Oktober 2014) Viele Anwohner*innen in Friedrichshain-Kreuzberg klagen über zunehmende „Ballermannisierung“ ihrer Kieze: der Charakter der Wohngebiete wird durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben bedroht. Deshalb hat unsere Fraktion bereits 2012 einen Antrag eingebracht, der die Prüfung der Neueröffnung von Bars, Kneipen und Restaurants vorsieht. Auf dieser Basis wurde nun die erste Neueröffnung eines Gastro-Betriebs gestoppt.

Beantragt wurde in der Kreuzberger Grimmstraße die Umnutzung einer Gewerbefläche als zukünftige Weinstube. Dem widersprach jetzt das Bezirksamt. Der Graefekiez, zu dem die Straße gehört, verzeichnet bereits eine starke Häufung gastronomischer Betriebe.

„In beliebten, gut besuchten Gebieten steigen die Mieten, es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb eben auch auf Gewerbeflächen“, sagt Stadtrat Hans Panhoff (Grüne). „Erfahrungsgemäß sind die Gewinner dieses Wettbewerbs meist nicht die kleinen, seit langem im Kiez verwurzelten Geschäfte, sondern neue Restaurants, Bars oder Cafés.“

„Wenn in einem Kiez die x-te Cocktailbar das letzte Obst- und Gemüsegeschäft in der Umgebung verdrängt, geht das vor allem zu Lasten der Anwohnerinnen und Anwohner. Gleichzeitig verändert sich das Gesicht des Kiezes, so dass dieser nach und nach seinen einzigartigen Charakter verliert. Damit werden die Kieze unattraktiver sowohl für Bewohner*innen als auch für Besucher*innen“, sagt Julian Schwarze (Grüne), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses.

Der Antrag sieht vor, eine Umnutzung von Wohn- und Gewerbeflächen zu gastronomischen Betrieben überall dort zu prüfen, wo der Charakter eines Wohngebietes gefährdet ist. Diese Möglichkeit ist in § 15 der Baunutzungsverordnung für Allgemeine Wohngebiete vorgeschrieben. Bestehende Lokale sind davon nicht betroffen. Lediglich bei Neueröffnungen wird künftig geprüft, ob ein weiterer Betrieb noch der Gebietsversorgung dient oder ob dieser eher zur „Ballermannisierung“ eines Kiezes beitragen würde.

Der Link zum Antrag: http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5221&options=4

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5 – Olympia: „Spielplätze und Radwege statt weiterem größenwahnsinnigen Mammutprojekt“
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(Grüner Newsletter Xhain, 7. Oktober 2014) Unser Kreisverband lehnt die geplante Olympiabewerbung des Senats ab und schließt sich den Protestbündnissen an. Berlin braucht keine weiteren größenwahnsinnigen und zum Scheitern verurteilten Mammutprojekte, sondern stattdessen viele kleine Infrastrukturmaßnahmen.

Berlin wird noch lange an aktuellen Großprojekten wie BER oder dem Bau des Stadtschlosses zu knabbern haben – dennoch will der Senat mit einer Olympiabewerbung für 2024 oder 2028 der Stadt Berlin eine weitere Mammutaufgabe zumuten, die lediglich dem Prestige Einzelner dient. Ökologische und soziale Olympische Spiele sind mit diesem IOC (International Olympic Committee) nicht vorstellbar.

Unser Kreisverband hat vor diesem Hintergrund beschlossen, auf dem kommenden Grünen-Landesparteitag am 11. Oktober einen Antrag einzubringen, der die geplante Olympiabewerbung ablehnt, und schließt sich den Protestbündnissen an.

„Berlin braucht kein Olympia, sondern Stadtentwicklung von unten. Die Milliarden wären besser in Kindergärten, Radwege, günstige Wohnungen oder Personal für die Bezirke investiert, statt in ein größenwahnsinniges Mammutprojekt. Berlin leidet heute noch unter den unnötigen Bauten für die kläglich gescheiterte Olympiabewerbung im Jahr 2000. Die großen Hallen lassen sich wirtschaftlich nicht betreiben und bringen auch dem Breitensport keinen Nutzen“, erklärt Annika Gerold, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg.

„Die olympischen Spiele der Neuzeit haben schon lange nichts mehr mit Völkerverständigung zu tun, sie dienen lediglich dem Gewinnstreben eines korrupten und undemokratischen IOC. Einem IOC, das diktatorisch auftritt und nicht bereit ist, Steuern zu zahlen. Solange viele Schultoiletten nicht funktionieren, ist es schlicht unverantwortlich vom Senat, dem IOC Geld in den Rachen zu werfen!“, erklärt Werner Graf, ebenfalls Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss.

Der vollständige Antrag kann hier nachgelesen werden: http://gruene-xhain.de/archiv/de/themen/olympia-berlin-ohne-uns/

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6 – Friedrichshainer Fahrrad-Fest ein voller Erfolg
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(Grüner Newsletter Xhain, 7. Oktober 2014) Am 27. September luden unser Kreisverband und unsere Fraktion gemeinsam mit der SPD Friedrichshain-Kreuzberg zum ersten bunten, nicht-kommerziellen Fahrrad-Fest in Friedrichshain ein.

Am Frankfurter Tor konnten Kinder ihre Geschicklichkeit in einem Fahrrad-Parcours testen, (Fahrrad-)Buttons gestalten oder an einem Fahrrad-Quiz teilnehmen. Highlight war die eigens angemietete Fahrradwaschanlage, in den die Gäste ihrem Fahrrad eine kostenlose Komplettreinigung gönnen konnten. Eine mobile Fahrradwerkstatt, ein Lastenrad-Workshop und diverse Infostände von Kiez- und Fahrradinitiativen ergänzten das Programm.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmer*innen und Gästen herzlich für das rundum gelungene Fest – und denken schon über eine Wiederholung nach!

Übrigens: Wer sich für unser Engagement für den Radverkehr im Bezirk interessiert, findet hier weitere Infos: http://gruene-xhain.de/archiv/de/themen/tag/radverkehr/

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7 – Neuwahl: Fraktionsvorstand bestätigt
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(Grüner Newsletter Xhain, 7. Oktober 2014) Am 29. September hat unsere Fraktion turnusgemäß den Fraktionsvorstand gewählt.

Alle Fraktionsvorstands-Mitglieder wurden einstimmig wiedergewählt. So bleiben Paula Riester und Jonas Schemmel auch weiterhin Fraktionssprecher*innen, Berna Gezik, Susanne Hellmuth und Manuel Sahib sind weiterhin Beisitzer*innen im Vorstand.

Wir gratulieren allen Gewählten zu diesem tollen Ergebnis!

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8 – Impressum
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Der Grüne Newsletter Xhain wird herausgegeben von:

BVV-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg,
Paula Riester und Jonas Schemmel, Fraktionssprecher*innen und Fraktionsvorstand (V.i.S.d.P.),
Yorckstraße 4-11, 10965 Berlin
Telefon: 030 / 90298-2590
Mail: fraktion-xhain[at]gruene-berlin.de
Web: gruene-xhain.de/bvv_fraktion

Redaktion des Newsletters: Katharina Buri