Gute Nachrichten für den Radverkehr

Heute hat der Senat beschlossen, dass in den Bezirken ab dem 1. Mai die Untere Straßenverkehrsbehörde Teil des Straßen- und Grünflächenamtes wird. Bislang war die Straßenverkehrsbehörde Teil des Ordnungsamtes. Das führte oft zu langwierigen Abstimmungsproblemen bei der Umsetzung von Bauprojekten zur Verbesserung der Radinfrastruktur.

Mit diesem Wechsel liegen zukünftig Planen, das rechtliche Anordnen (neu) und Bauen in einer Hand. Das Eine-Hand-Prinzip ist gut, weil Abstimmungen und gegenseitige Anhörungen verkürzt und erleichtert werden.
Wir freuen uns, dass unser grüner Stadtrat Florian Schmidt damit neue Möglichkeiten bekommt, um Fuß- und Radverkehr in Xhain sicherer und attraktiver zu machen.

Die Zuständigkeit für die Untere Straßenverkehrsbehörde lag über 10 Jahre beim Ordnungsamt, wodurch sich viele Projekte für die Verkehrswende im Bezirk verzögert haben – so wurden z.B. alle BVV-Anträge zur Einrichtung von Fahrradstraßen ignoriert. Das wollen wir zukünftig ändern.