Corona, die Klimakrise, eine Wiederholungswahl, hohe Inflation und internationale Konflikte – die letzten zweieinhalb Jahre haben uns vor zahlreiche Probleme gestellt. Eine besondere Herausforderung ist aktuell die Haushaltspolitik von CDU und SPD auf Landesebene, die die Bezirke unter enormen Spardruck setzt. Große Einschnitte, wie die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen oder Parks konnten wir zwar verhindern, den Sparkurs werden aber alle Bewohner*innen unseres Bezirks an der einen oder anderen Stelle spüren. Wir kämpfen weiter dafür, dass die Bezirke ausreichend finanziert werden.
Darüber hinaus setzen wir uns jeden Tag dafür ein, dass die Menschen in unserem progressiven, bunten Bezirk gut leben können. In unserer Halbzeitbilanz wollen wir euch berichten, was uns in den letzten zweieinhalb Jahren beschäftigt hat und einen kleinen Ausblick geben, was in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode ansteht.

Gemeinsam mit euch und für euch kämpfen wir weiter, damit unser Bezirk so vielfältig und solidarisch bleibt, wie er ist.

Eure bündnisgrüne Fraktion in der
BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Viele Kinder und Jugendliche haben in unserem Bezirk haben wenig Platz in der Wohnung. Deshalb sind öffentliche Räume zum Spielen und Freundschaften schließen sehr wichtig.

Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir schon über 20 Spielplätze saniert. Darunter z.B. der inklusive Spielplatz in der Krautstraße, der barrierearm gestaltet ist und auch Kindern im Rollstuhl das Mitspielen erlaubt.

Obdachlosigkeit und Drogenkonsum im öffentlichen Raum haben seit der Coronapandemie massiv zugenommen. Das wird an vielen Ecken im Bezirk sichtbar. Soziale Probleme brauchen soziale Lösungen. Dafür hat der Bezirk gemeinsam mit Fachleuten und Nachbar*innen zahlreiche Ideen und Konzepte erarbeitet. Aber das Land Berlin stellt für deren Umsetzung zu wenig finanzielle Mittel bereit. Sei es für stationäre Einrichtungen wie die Ohlauerstr. oder die aufsuchende Sozialarbeit.

Aufsuchende Sozialarbeit kümmert sich um Menschen, die sonst durchs Raster fallen würden. Das können Menschen mit Suchterkrankung oder wohnungs- bzw. obdachlose Menschen sein. Sie bietet niedrigschwellige Beratung und Betreuung, denn die Hemmschwelle eine Institution aufzusuchen, ist oft zu hoch.

Unser Bezirk ist eines der kulturellen Herzen Berlins. Hier leben Menschen mit sehr unterschiedlichen Lebensentwürfen aus über 120 Ländern. Wir wollen die Vielfältigkeit der Geschichte und Geschichten dieser Menschen sichtbar machen. Dazu unterstützen wir beispielsweise die Umbenennung von Straßen und die Verlegung von Stolpersteinen.

Darüber hinaus kämpfen wir gegen die Verdrängung von Kulturorten aus unseren Kiezen. Das Atelierhaus in der Adalbertstraße 9, die Clubs Sage und Re:mise, die Zukunft am Ostkreuz und das RAW-Gelände sind hier nur einige Beispiele.

Die Angebote in unseren Bibliotheken, unserem FHXB-Museum, der Volkshochschule, der Musikschule und den kommunalen Galerien und Kulturorten sind unverzichtbarer Bestandteil für die Menschen in unserem Bezirk. Wir konnten bislang verhindern, dass diese bezirklichen Angebote der Kultur und Bildung zusammengestrichen wurden.

Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten versiegelte Bezirk Berlins. Das hat drastische Folgen für das lokale Klima: Wo Flächen betoniert oder asphaltiert sind, kann Regenwasser nicht versickern. Zudem erhitzt sich die Stadt an diesen Stellen ganz besonders.

Zu den langfristigen Folgen gehören etwa ein absinkender Grundwasserspiegel, vertrocknende Stadtbäume und Überschwemmungen bei Starkregen. Wir wollen das ändern und den Hitzewellen mit begrüntem Straßenraum, grünen Höfen, Dächern und Fassaden trotzen! Dafür erarbeiten wir konkrete Ziele mit Zeitvorgaben zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Hierfür gibt es im Bezirk einen Klimabeirat und ein Klimateam, die gemeinsam mit dem Bewohner*innen ein Klimakonzept erarbeiten. Neben ganz konkreten Maßnahmen, wie der Entsiegelung von Flächen, der Renaturierung von Parkplätzen, dem Schutz von grünen Innenhöfen, Fassadengrün, gehört dazu auch eine veränderte Wärme- und Stromversorgung mit erneuerbarer Energie.

Friedrichshain-Kreuzberg ist bunt. Und so soll es bleiben. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, kleine und soziale Gewerbe und Freiräume für Kunst und Kultur. Nicht einfach, in unserem hoch verdichteten Bezirk. Viele Interessen konkurrieren um die wenigen noch freien Flächen. Unser Ziel ist, dass mindestens 50% der Flächen gemeinwohlorientiert sind, also in der Hand von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften. Und nicht in der Hand von privaten Profitinteressen. Dazu nutzen wir die wenigen verbleibenden Mittel: Wir unterstützen Hausgemeinschaften beim gemeinwohlorientierten Ankauf ihrer Häuser, wir kämpfen gegen Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand und nehmen über Bebauungspläne Einfluss auf Bauprojekte, wo dies möglich ist.