Höchste Zeit für ein soziales Gewerbemietrecht

Die Mieten steigen und steigen – auch für Gewerbeflächen. Es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb, gewachsene Kiezstrukturen drohen verloren zu gehen. Der Protest dagegen wächst – durchaus mit Erfolg. Doch ohne ein soziales Gewerbemietrecht wird der Kampf nicht zu gewinnen sein.

Immer häufiger versuchen Investor*innen ihre Einnahmen aus Gewerbeflächen zu maximieren, kündigen bestehenden Mieter*innen und erhöhen die Gewerbemieten. Dass das möglich ist, liegt am bundesrechtlich verankerten Gewerbemietrecht, dass wenig bis gar keine Schutzmechanismen für die Mieter*innen vorsieht. Gerade kleine Betriebe und Geschäfte, aber auch soziale Projekte und Kitas sind betroffen. Müssen sie in der Folge ihre Räume aufgeben, ist das auch immer ein Verlust für den Kiez.

Die zuletzt erfolgten Kündigungen bzw. horrenden Mietsteigerungen der Eigentümer*innen gegenüber der Bäckerei Filou, dem Buchladen Kisch & Co oder dem Haushaltswarenladen Bantelmann konnten durch solidarische Proteste und die politische Unterstützung verhindert werden, so dass alle drei bleiben können, zumindest vorerst. Im Fall der Bäckerei Filou hat sich der Eigentümer sogar in der Folge bereit erklärt, an der Ausarbeitung eines neuartigen Kleingewerbemietvertags mitzuarbeiten. Dieser soll mehr Schutz bieten, als dies derzeit im Bundesrecht gegeben ist. Er soll als Vorbild für weitere Vermieter*innen dienen.

Mietpreisbremse für Gewerbe
Doch das kann nur der Anfang sein. Als Grüne machen wir uns deshalb seit Jahren für Änderungen im Gewerbemietrecht stark. Die Abgeordnetenhausfraktion hat bereits in der letzten Legislatur einen entsprechenden Antrag eingebracht. Viele Punkte daraus sind in den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag eingeflossen. Wir wollen, dass zukünftig auch Gewerbemieten begrenzt werden können und ein effektiver Kündigungsschutz eingeführt wird. Hierfür ist eine entsprechende Bundesratsinitiative vereinbart, die derzeit vorbereitet wird. Ein Ziel ist auch, den bestehenden Milieuschutz auf Gewerbe auszudehnen und so einen besseren Schutz vor Verdrängung von kleinen Läden, Handwerksbetrieben, Kitas, Kinderläden oder sozialen Projekten zu erreichen. Das Prinzip „Eigentum verpflichtet“ muss auch für den Gewerbebereich gelten. Analog zum Mietspiegel setzen wir uns ebenfalls für einen Gewerbemietspiegel ein, mit dem Mietobergrenzen und eine Mietpreisbremse auch für Gewerbe festgelegt werden können.

Zwar sind die Einflussmöglichkeiten auf Landes- und Bezirksebene derzeit noch sehr begrenzt. Dennoch versuchen wir, den kleinen Handlungsspielraum zu nutzen, der besteht. Bereits umgesetzt wurde deshalb eine weitere Zielsetzung der Koalition. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften werden ihre Gewerberäume verstärkt gezielt für soziale Aufgaben, kleinteilige Gewerbebetriebe und Kultur zur Verfügung stellen. Bei Neubauprojekten sollen in den Erdgeschosszonen Gewerberäume errichtet werden. Um längerfristige und günstigere Mietkonditionen für soziale Träger und Projekte zu erreichen, soll außerdem ein Generalmietermodell entwickelt werden. Durch eine sozialräumlich koordinierte Anmietung bzw. den Ankauf von geeigneten Räumen und einer anschließenden Überlassung für gemeinwohlorientierte Zwecke zu ggf. günstigeren Mietkonditionen soll somit das Bereitstellen von sozialer Infrastruktur gesichert werden.

Bezahlbare Gewerbeflächen in Berlin
Nicht zuletzt braucht es auch eine andere Liegenschaftspolitik, die bezahlbare Gewerbeflächen zum Ziel hat. Perspektivisch soll das Land Berlin ein neues städtisches Unternehmen zur Vermietung von Gewerberäumen gründen. Vorbild kann die ehemals landeseigene GSG sein, die unter Rot-Rot auf Betreiben des damaligen Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke) privatisiert wurde. Wie beim Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW war auch dies ein Fehler, der ohne Not ein wichtiges Steuerungsinstrument aus der Hand gab. Ziel der GSG war es, preiswerte Gewerbeflächen zu entwickeln und zu vermieten. Bis zum Verkauf tat sie das sogar mit Gewinn für den Landeshaushalt.
Neben steigenden Gewerbemieten spielt auch der Verlust von bestehenden Gewerbeflächen eine wichtige Rolle. Immer häufiger werden bestehende Flächen zu Wohnraum umgewandelt oder für Wohnungsneubau verwendet. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, erstellt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg derzeit ein Gewerbeflächensicherungs- und -Entwicklungskonzept. Hierbei ist der Bezirk Vorreiter in Berlin. Untersucht wird, wie sich das Angebot an Flächen für kleinteiliges Gewerbe, Einzelhandel sowie soziale Träger entwickelt und welche Bedarfe derzeit und in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Ebenso ist die Sicherung von bestehenden Flächen und Standorten ein wichtiger Aspekt. Um bestehende Standorte zu erhalten, werden entsprechende planungsrechtliche Schritte erarbeitet. Auch die Aufstellung neuer Bebauungspläne zählt dazu, wie zuletzt etwa bei der Bockbrauerei in Kreuzberg geschehen.

Katrin Schmidberger, MdA
Julian Schwarze, Mitglied der BVV

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