Höchste Zeit für konsequenten Klimaschutz

Der Klimawandel ist derzeit in aller Munde. Selbst Politiker und Unternehmen, von denen man vor Kurzem noch alles andere als Klimaschutz erwartet hätte, verpassen sich nun auf einmal ein „Öko-Label“. So freuen wir uns neuerdings über Atomkraftwerke, die zum „Klimaschützer der Woche“ ernannt werden und über vermeintliche „Öko-Autos“. Auch in der Politik hat auf allen Ebenen das Wetteifern um den Platz als größter Umweltschützer eingesetzt: Angela Merkel ernennt sich zur Klimakanzlerin und Bundesumweltminister Gabriel zum Anti-Atom-Minister. Klingt doch eigentlich alles ganz gut, könnte man sagen. Tatsächlich, wäre der Klimawandel mit Worten aufzuhalten, dann hätten wir bereits heute keine Klimaschutzprobleme mehr.

Klimaschutz heißt den Lebensstil verändern

Nur wenn wirklich alle ihren Lebensstil ändern, tut sich was, ob im privaten Haushalt, auf der Arbeit oder im persönlichen Konsum- und Mobilitätsverhalten. Energie und Wasser müssen als kostbares Gut sparsam genutzt werden und der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen ist unbedingt zu reduzieren. In der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg sind sich Bündnis90/Die Grünen ihrer Verantwortung für den Klimaschutz sehr wohl bewusst. Ein besonderer Fokus muss daher auf einen der Hauptverantwortlichen für den Klimawandel gesetzt werden: Den motorisierten Verkehr. Die Grünen setzen sich daher resolut gegen einen weiteren Ausbau der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr ein, auch wenn dies den Interessen anderer Gruppen und Parteien zuwiderläuft.

Klimafreundliche Verkehrspolitik

Ein erstes Beispiel für die Position der Grünen stellt die Gestaltung der Brommybrücke dar. Als einzige Fraktion fordern sie eine reine Fußgänger- und Fahrradbrücke. Ein anderes Beispiel beschreibt den vehementen Einsatz gegen die Pläne des rot-roten Senats zum Bau der Autobahnverlängerung der A100 durch den Bezirk. Doch es geht nicht nur um das Verhindern, sondern auch um das Schaffen von Alternativen: Klimaneutrale Fortbewegungsformen müssen gefördert werden! In den letzten Jahren konnten wir bereits eine sehr positive Zunahme des Fahrradverkehrs verzeichnen. Um diese Entwicklung weiter zu fördern, haben sich die Grünen neben der Forderung zur Erstellung eines Vertiefungsplans für den Radverkehr auch für die erste Fahrradstraße im Bezirk eingesetzt – und beides mit Erfolg.

In den nächsten Jahren muss es um einen weiteren Ausbau der Fahrradinfrastruktur gehen, wobei das Ziel nicht nur ein intelligentes Routennetz für den Rad-, sondern auch für den Fußverkehr sein soll. Nur die Schaffung von attraktiven Alternativen zum Autofahren führt letztendlich zum Erfolg. Dazu gehört auch die Schaffung von bevorzugten Carsharing Parkplätzen, die konsequente Durchsetzung einer allgemeinen Entschleunigung des Verkehrs, regelmäßige Gespräche mit der BVG zur Verbesserung ihres Angebots und vor allem auch die Schließung des Flughafens Tempelhof. Bäume sind wichtig für das Mikroklima Diese Schritte reduzieren nicht nur Lärm und Feinstaubbelastung, sondern können auch ein anderes Defizit ausgleichen helfen: Den Mangel an Grün im Bezirk. Denn auch in unserem Bezirk nimmt der Baumbestand kontinuierlich ab. Neue Parks können nur dort entstehen, wo der Bürgermeister Franz Schulz Erfolge im Rahmen der Verhandlungen um städtebauliche Verträge erzielt. Für Erhalt und Ausbau der grünen Infrastruktur hat der Bezirk leider nicht mehr genügend Geld. Daher haben die Grünen den Antrag gestellt, dass der Senat ausreichend Mittel aus dem Umweltentlastungsprogramm zur Verfügung stellt.. Das Geld soll genutzt werden, um alle unbepflanzten Baumscheiben neu zu bestücken und für jeden gefällten Baum mindestens drei neue zu pflanzen. Darüber hinaus tritt die Partei in der Diskussion um die Gestaltung des Parks „Gleisdreieck“ für besonders viel hochwertiges Grün ein.

Unterausschuss Klimaschutz für den Bezirk

Die Verantwortung für den Klimaschutz tragen wir alle. Daher ist es wichtig, auch die bezirkseigenen Bereiche, also die öffentlichen Gebäude und die Verwaltung, hinsichtlich ihrer „Klimafreundlichkeit“ zu überprüfen. Zu diesem Zweck wird derzeit die Einführung eines Unterausschusses „klimaneutrale Verwaltung“ diskutiert. Er soll das bezirkseigene Handeln analysieren und die Ergebnisse in eine klimafreundlichere Anpassung umsetzen. Eine besondere Bedeutung kommt der Energieeinsparung durch die energetische Gebäudesanierung zu. Auch der eigene Energie- und Wasserverbrauch, das abfallproduzierende und -entsorgende Verhalten und viele andere Aspekte mehr müssen noch ausführlicher beleuchtet werden. Mit der Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger wollen die Grünen im Bezirk den Klimaschutz so umfangreich wie möglich umsetzen.

Antje Kapek, Bezirksverordnete