Hohe Trinkwasserpreise in Berlin durch Privatisierungsverträge

Heidi Kosche, Sprecherin für öffentliche Grundversorgung und Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, sagt zur Medienberichterstattung über Wasserpreiserhöhung in Berlin

Senator Nussbaum hat den Berlinerinnen und Berlinern in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses für 2012 eine Nullrunde bei der Wasserpreiserhöhung und eine langfristige Senkung der Wasserpreise versprochen. Wir nehmen ihn beim Wort und fordern, dass er sein Versprechen hält. Aktuell teilen sich das Land Berlin und die privaten Anteilseigner die hohen Gewinne im Berliner Wassergeschäft.

Die Vergleichsuntersuchung der Trinkwasserpreise des Bundeskartellamtes hat hervorgebracht, dass die hohen Wasserpreise in Berlin Folge des Privatisierungsvertrages zwischen der damaligen Großen Koalition mit RWE und Veolia sind.

RWE und Veolia erhalten nicht nur die Zinsen aus dem 1999 investierten Kapital. Ihre jährliche Rendite basiert darauf, dass die Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals der BWB Bestandteil der Wasserpreise ist. Wenn das betriebsnotwendige Kapital zum Beispiel durch Investitionen, Grundstückspreise oder die Bildung von Rücklagen steigt, steigen über die erhöhten Zinsbeträge auch die Berliner Wasserpreise – und damit auch die Einnahmen, die als Rendite ausgezahlt werden.

Zur langfristigen Senkung der Wasserpreise muss die Umsetzung der Rekommunalisierung des Berliner Wassers in konkrete Schritte überführt und insbesondere die vertraglichen Bedingungen geändert werden. Die Rekommunalisierung muss mit Bürgerbeteiligung überwacht werden.

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