Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- & Trans*phobie (IDAHOBIT) erinnert daran, dass Vorurteile und Gewalt gegen homo-, bi-, inter- und transsexuelle Menschen in vielen Teilen der Welt und leider auch bei uns immer noch weit verbreitet sind.

Der IDAHOBIT findet eine Woche vor der Europawahl statt. Auch bei der Wahl des Europäischen Parlaments soll es darum gehen, ein Zeichen für ein offenes Europa zu setzen und Parteien zu stärken, die sich für eine Gesellschaft einsetzen, in der alle akzeptiert sind und ihr Leben frei gestalten können.

Das dies in vielen Ländern nicht der Fall ist, lässt sich an zahlreichen Beispielen festmachen:  der „World Congress of Families“, auf dem sich LGBTTIQ-Gegner*innen aus aller Welt in Verona treffen, darunter auch Regierungsvertreter*innen aus Italien, Polen und Ungarn, eine Fußballfunktionärin in Frankreich, die Homophobie als Stadionfolklore bezeichnet oder auch die Diskussion über die Ehe für alle in Österreich.

Doch auch bei uns in Xhain werden queere Menschen immer wieder Opfer von Angriffen und Beleidigungen. Dies zeigt unter anderem die Auswertung des Registers Friedrichshain-Kreuzberg für 2018, wo 13 von 41 gemeldeten Vorfällen in diesen Bereich fallen. Hinzu kommen Beleidigungen, Bedrohungen und Pöbeleien. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Dunkelziffer sehr viel höher ist, denn das Register erhebt nur Fälle, die ihm direkt oder über Kooperationspartner*innen gemeldet werden.

Der 17. Mai wurde ausgewählt, um an den Tag zu erinnern, an dem die WHO beschloss, Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen. In Deutschland erinnert das Datum auch an den § 175 des Strafgesetzbuchs, in dem „Widernatürliche Unzucht zwischen Männern“ unter Strafe gestellt wurde. Die Streichung als Krankheit geschah 1990 und erst 1994 wurden die letzten Reste des § 175 aus dem StGB gestrichen. Auf die Aufhebung der Strafurteile, eine Rehabilitierung und eine Entschuldigung für das erlittene Unrecht mussten Betroffene bis 2017 warten. Viele haben diese symbolische Geste nicht mehr erlebt.

Auch wenn es endlich die Ehe für alle gibt und mittlerweile die rechtliche Anerkennung der Geschlechtervielfalt vom Verfassungsgericht erzwungen wurde, gibt es noch viel zu tun. Ein Beispiel: Das Streichen von Transsexualität als Persönlichkeits- und Verhaltensstörung wurde erst in den letzten Jahren forciert, obwohl dieser Missstand zu Stigmatisierung und Diskriminierung von Transsexuellen führte und weiter führt.

In Deutschland wurden weite Teile des „Transsexuellengesetzes“ vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig kassiert. Auch heute muss man sich noch einer umfassenden, stigmatisierenden Begutachtung unterziehen, wenn man seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will. Wir Grüne wollen das Gesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Die Sichtbarmachung von Homo-, Bi-, Inter- & Trans*phobie bleibt deswegen weiterhin wichtig und so gilt es auch, aber nicht nur am 17. Mai Regenbogenflagge zu zeigen! Auch die Grünen Xhain werden an diesem Tag mit einer Aktion den IDAHOBIT in Xhain sichtbar werden lassen.

Sarah Jermutus und Pascal Striebel, Bezirksverordnete für den Stachel Mai 2019