Im Folgenden die Rede, die unsere Fraktionssprecherin Jana Borkamp zur Debatte um die Benennung des Vorplatzes vor der Akademie des Jüdischen Museums Berlin in der BVV Ende April gehalten hat.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrtes Bezirksamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
auch unsere Fraktion hat viel und lange diskutiert und die Zeit gebraucht und auch genutzt und auch unsere Fraktion wird, ähnlich wie die Linke, nicht einheitlich abstimmen. Das sei vorweggesagt.
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wie wir eben gehört haben, gibt es 375 Straßen. Davon sind 12 nach Frauen benannt. Vor dem Beschluss der BVV in 2005 waren es noch weniger Straßen: da gab es noch kein May-Ayim-Ufer, kein Ida-Wolff-Platz und keine Edit-Bán-Kiss-Straße.
Nun haben wir einen neuen Platz in unserem Bezirk. Neben der Lindenstraße und der E.T.A.-Hoffmann-Promenade und gemeinsam mit dem Jüdischen Museum als Anlieger wollten wir in den letzten Monaten in einer Geschichtswerkstatt und in diversen Ausschusssitzungen eine Namenspatronin für den Platz finden. Das Jüdische Museum als Anlieger hat diverse Wünsche an eine Namenspatronin, einen Namenspatron gestellt, und wir haben immer gesagt, dass wir diese Kriterien nachvollziehen können und sie daher berücksichtigen. Die Kriterien möchte ich gerne nochmal in Erinnerung rufen. Die Person sollte keinen Bezug zum Nahostkonflikt haben, die Person sollte weiterhin kein Opfer des Holocaust sein, obwohl wir auch da diskutiert haben, was kann ein Mensch dafür, wenn er am Ende seines Lebens, Kämpfens und Wirkens irgendwann von den Nazis umgebracht wurde, macht es ihn automatisch zum Opfer. Die Person sollte weiterhin nicht wegen ihres Wirkens in einem religiösen Kontext Berühmtheit erlangt haben. Das sprach gegen Regina Jonas und, aufgrund der Relevanz des Jüdischen Museums auf dem internationalen Kontext, sollte die Person, die dem Platz einen Namen gibt, international bekannt sein. Zudem sollte sie sich um das Miteinander, Toleranz und Aufklärung verdient machen.
Wir haben in den letzten Monaten sehr viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern bekommen, in denen uns Namen und Lebensgeschichten von jüdischen Frauen präsentiert wurden, mit der Bitte, sie doch bei der Platzbenennung zu berücksichtigen. Dabei waren bekannte Frauen wie Regina Jonas, Recha Freier, Alice Salomon oder Felice Schragenheim, aber auch unbekanntere Personen wie z.B. Alisa Fuss, und ich fand es sehr spannend, diese Leben kennenzulernen und in die Debatte einzutauchen.
Das Jüdische Museum hat von Anfang an Moses Mendelssohn favorisiert wegen seiner Bekanntheit als Verfechter der Toleranz und der jüdischen Aufklärung und der Größe seines Geistes, aber… in der Debatte hat das jüdische Museum sich auch kurzzeitig für den Namen Regina Jonas ausgesprochen und wieder zurückgezogen und, wie Herr Schüssler schon ausgeführt hat, die Salonnière Rahel Levin Varnhagen benannt, mit der Betonung, dass der Name Levin doch dabei zu sein hat, weil er immer unter den Tisch fällt, aber ihre jüdische Herkunft deutlich macht.
Zudem brachte Frau Kugelmann, wenn ich mich richtig erinnere, den Vorschlag ein, den Platz nach Moses Mendelssohn und Fromet Mendelssohn zu benennen, was zwar etwas kurios sei, aber vielleicht ein Kompromiss. Nachdem der KuBi-Ausschuss diese Vorschläge diskutiert hat und den Vorschlag, die Benennung nach Fromet und Moses Mendelssohn vorzunehmen, in die BVV eingebracht hat, gab es einen weiteren Brief von Herrn Blumenthal, der sich nochmal explizit nur für Moses Mendelssohn ausgesprochen hat. Konsequenterweise hat die CDU dann auch den passenden Änderungsantrag beigebracht.
Ich möchte jetzt aber gerne nochmal für den einen Ursprungsantrag, für den einen Ursprungsnamen Rahel Levin Varnhagen sprechen und deutlich machen, warum ich der Ansicht bin, dass diese Frau eine ideale Namenspatronin für diesen Platz wäre und auch die Kriterien des Jüdischen Museums erfüllt.
Rahel Varnhagen Levin war Jüdin, auch wenn wir in der Diskussion eine Debatte hatten, ob sie sich zum Teil negativ über ihre jüdische Herkunft ausgesprochen hat, weil sie konvertiert ist, kann ich nur sagen, als ich ihre Biografie studiert habe, dass sie sich nie von ihrer Religion distanziert hat, sondern eher über die negativen Auswirkungen im Kontext der Gesellschaft gesprochen hat, die Ablehnung, die ungewollte Explosion und die Stigmatisierung durch eine Mehrheitsgesellschaft, deren Deutungshoheit sie als jüdische Frau im 18. Jahrhundert nicht durchbrechen konnte. Rahel Levin Varnhagen war Feministin, sie hat ziemlich spät geheiratet – erst mit Anfang 40 – und einen Mann ihrer Wahl, einen Mann, der nicht ihrer Religion war und den sie sich selber ausgesucht hat. Sie hat auch frühere Verehrer abgelehnt, weil sie sich als Frau in der Ehe hätte unterordnen müssen. Ich denke, dass ist zu diesem Zeitpunkt etwas sehr Außerordentliches. Rahel Levin Varnhagen war zu Zeiten der Monarchie für Gleichberechtigung. Sie schrieb in einem Brief, ich zitiere: „Sie wissen, dass ich Klassen nicht leiden mag und wenn ich mich zu keiner gerne einschränken lasse, als zu den Menschen“. Rahel Levin Varnhagen war Europäerin und Pazifistin. Zu Zeiten der napoleonischen Kriege schrieb sie, ich zitiere: „Ich habe einen Plan im Herzen alle europäischen Frauen aufzufordern, dass sie den Krieg niemals mitmachen wollen und gemeinsam alle Leidenden heilen wollen. Dann könnten wir doch ruhig sein, von der einen Seite, wir Frauen, meine ich“. Rahel Levin Varnhagen war im Zentrum der intellektuellen Debatte der Aufklärung, welche mit ihren Idealen und Werten bis heute in die Gesellschaft wirken. Sie korrespondierte mit Goethe, den Humboldts, Heinrich Heine und vielen anderen wichtigen Leuten, aber… in ihren Salons waren alle Gäste gleichberechtigt: Stand, Religion und Geschlecht spielten keine Rolle. In einer Biografie steht dazu, wenn der Salon den Versuch darstellte, die aufgeklärte Gesellschaft zu verwirklichen, geben die Briefe von Rahel Levin Varnhagen Einblick in die Diskrepanz zwischen den aufgestellten Prinzipien der Toleranz, des Vernunfts- und Humanitätsdenkens und deren Versagen in der Praxis. Rahel Levin Varnhagen wollte nicht nur von der Gesellschaft anerkannt sein, sie wollte Teil der Gesellschaft sein – jenseits ihres eigenen Salons blieb ihr das aber verwehrt. Sie blieb trotz Taufe, Namensänderung, ihrem intellektuellen und karitativen Wirken für die deutsche Gesellschaft, für ihre Heimat, eine Außenseiterin. Das hat sie zerrissen.
Und wenn ich mich dem heute zuwende, unsere Realität im aufgeklärten 21. Jahrhundert, dann stelle ich fest, dass sich für viele Menschen in Deutschland, und insbesondere in unserem Bezirk, die gleichen Fragen stellen, dass die Gesellschaft sie nicht akzeptiert, auch wenn sie sich verbiegen, ihren Namen oder ihre sichtbaren Zeichen der Religion verbergen und wenn unser Ziel sein soll, dass alle so wie sie sind, also alle so wie sie sind, Teil unserer Gesellschaft sein sollen, dann haben wir hier noch eine Menge zu tun. Wenn ich mich umschaue, wenn ich die Flüchtlinge am Oranienplatz sehe, die gegen Residenzpflicht, Gutscheine und für ihre Menschenwürde kämpfen, wenn ich die Debatte zur Frauenquote im Bundestag höre, die alles ist aber keine Realität, wenn ich lese, wie ein Herr Schupelius in der BZ Frau Kolat scharf kritisiert, weil sie in einer Einbürgerungskampagne mit kopftuchtragenden wirbt und dafür auch noch Geld ausgibt, dass Menschen in unsere Sozialsysteme einwandern, dann ist der Traum von Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung noch ganz weit weg.
Und symptomatisch dafür… ist auch das Leben von Rahel Levin Varnhagen. Und, ich finde, das passt auch zu dem Jüdischen Museum. Das Jüdische Museum hat den Anspruch, Themen jenseits des Mainstreams zu besetzen. Es zeigt in seiner Architektur in Form von Woits, dass Teile der deutsch-jüdischen Geschichte auch immer und unwiederbringlich verloren sind und zeigt in seiner Dauerausstellung eine Breite des jüdischen Lebens vom Betteljuden bis zum Nobelpreisträger, die beeindruckt. Mit seinem neuen Education-Center will sich das Jüdische Museum für das interkulturelle Miteinander, Vielfalt und Toleranz einsetzen und die ganz spezifischen jüdisch-deutschen Erfahrungen und Perspektiven einbringen. Ich freue mich darüber und ich freue mich, dass es hier in Kreuzberg geschieht, wo die Fragen von Partizipation und Integration, von Anpassung und Nichtakzeptanz, nicht nur intellektuelle Debatten, sondern Alltag sind. Ich glaube, dafür bieten wir den richtigen Ort und ich glaube, Rahel Levin Varnhagen wäre mit ihrer Lebensgeschichte und ihren Erfahrungen die richtige Namenspatronin dafür.
(Zweiter Teil)
Ja, ich versuche, mich kurzzufassen. Die Redezeit ist beschränkt, aber ich möchte nochmal ganz kurz auf das Thema Konversion zum Christentum, Assimilation und unsere Haltung dazu eingehen.
Rahel Levin Varnhagen wollte Teil der Gesellschaft sein, in der sie gelebt hat. Das wurde ihr von der Gesellschaft verwehrt. Sie hat es mit allen Mitteln versucht, sie hat es mit ihrer Intelligenz versucht, sie hat es mit ihrer karitativen Arbeit versucht, sie hat es mit einer Konversion zum Christentum versucht. Es hat nicht funktioniert. Dass sie nicht Teil dieser Gesellschaft sein konnte, dass sie konvertieren musste, weil sie nicht als Jüdin akzeptiert wurde, weil sie so nicht als Mensch akzeptiert wurde, ist Sache der Mehrheitsgesellschaft gewesen. Und… ich habe auf den Punkt hingewiesen, dass wir auch heute noch ein Problem damit haben, wie die Mehrheitsgesellschaft mit Minderheiten und ihren Eigenarten umgeht, und ob sie Sie so nimmt wie Sie sind oder ob sie erwartet, dass Sie sich hier zu Hause fühlen, sofort anpassen und freitags irgendwie Ihren Schweinebraten essen…
Und von daher finde ich Rahel Levin Varnhagen sehr passend, weil sie diese Frage nicht aufgelöst hat, weil sie keine perfekte Lösung gefunden hat, sondern dieses Fragezeichen in die Gesellschaft stellt und auch für viele Anwohnerinnen und Anwohner dieses Mehringplatzes, die sich auch die Fragen stellen, werden sie so akzeptiert wie sie sind und mit den Dingen, die sie mitbringen und mit den Wünschen, die sie haben, oder sie müssen sich anpassen. Wir haben als grüne Fraktion nicht die Ansicht, dass sich Leute assimilieren sollen, nicht mal, dass sie sich integrieren sollen. Wir möchten, dass sie partizipieren können … und Rahel Levin Varnhagen zeigt, dass sie versucht hat zu partizipieren, dass es ihr in Teilen gelungen ist, dass sie einen reichhaltigen Schatz an Briefen und Schriftstücken überlassen hat, aber… dass sie trotzdem nicht diese Ehrung und Anerkennung bekommen hat, die ihr zusteht und die vielen anderen Menschen auch heute noch zustehen.