Seit Jahren kämpft Katrin Schmidberger für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung. Ihr Engagement für eine gerechte Wohnraumpolitik und gegen Verdrängung bleibt weiterhin ungebrochen. Dieses Ergebnis zeigt, dass der Einsatz von Katrin Schmidberger wichtiger denn je ist. Sie wird im Abgeordnetenhaus weiter für eine Stadt kämpfen, in der Wohnen kein Luxus ist.

Schmidberger, die sich seit Jahren konsequent für eine gerechte Wohnraumpolitik und gegen Verdrängungstendenzen einsetzt, bekräftigt ihre Entschlossenheit, diese Arbeit fortzuführen. Die Herausforderungen bleiben bestehen, und sie werde weiterhin an der Seite der Mieter*innen stehen.

Katrin Schmidberger äußerte sich nach ihrer Wahl wie folgt: „Ich bin wirklich überwältigt. Herzlichen Dank für die große Unterstützung gestern bei der Nominierung als Direktkandidatin für den Bundestag. Es ist mir eine Ehre, für diesen Wahlkreis antreten zu dürfen.  Ich will dafür kämpfen, dass sich niemand mehr zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz entscheiden muss und der Schutz der Mieter*innen endlich Priorität wird. Ich werde alles dafür tun, um den Menschen im Wahlkreis gerecht zu werden.“

Der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90/Die Grünen sieht der kommenden Bundestagswahl mit Zuversicht entgegen und ist überzeugt, mit Katrin Schmidberger eine starke und engagierte Kandidatin für den Wahlkreis 82 gefunden zu haben.

Unsere Partei braucht wieder mehr Profil

In Zeiten der Unsicherheit suchen Menschen nach Sicherheit und Zuverlässigkeit. Doch der politische Stil und die Zusammenarbeit in der Ampelregierung haben oft genau das Gegenteil bewirkt. Durch  Ankündigungen und anschließendes Zurückrudern haben wir Vertrauen verspielt und Verunsicherung  erzeugt. Sicherheit braucht Vertrauen und Vertrauen braucht Verlässlichkeit. Als Grüne in der Regierung haben wir zu oft Kompromisse gemacht und sie als Erfolge verkauft, statt transparent zu machen, dass wir gerne mehr erreicht hätten, aber in dieser Koalition nicht konnten.

Wir müssen klare konstruktive Gegenentwürfe zu den Erzählungen der Rechten bieten. Unsere Ergebnisse zeigen, dass wir Wähler*innen verloren haben, weil wir nicht mutig und entschlossen genug für unsere Werte eingetreten sind. Unser Wahlkampf war teils zu abstrakt. Das war ein Fehler. Die Menschen wollen konkret sehen, wofür wir stehen und dass wir für die Umsetzung unserer Ziele der Klimaneutralität, Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und sozialen Sicherheit kämpfen. Es ist unerlässlich, kompromisslos gegen rechtsextreme Ideologien aufzutreten. Unsere Reaktion auf das Erstarken rechter Kräfte in Kommunen, Ländern und Europa war keine klare inhaltliche Kante und auch kein sozialer Gegenentwurf, sondern aus Teilen unserer Partei ein Nachgeben und Übernehmen rechter Erzählungen.

Junge Wähler*innen ansprechen

Der massive Verlust junger Wähler*innen verdeutlicht, dass sich diese von den etablierten politischen Kräften nicht ausreichend angesprochen, gehört und ernstgenommen fühlen. Die Verantwortung hierfür liegt nicht allein bei den Jugendorganisationen der Parteien, sondern vor allem bei uns. Wir haben es nicht geschafft, jungen Menschen in Krisenzeiten und bei sinkenden Reallöhnen eine positive Vision der Zukunft mit gesicherten Einkommen zu geben.Wir müssen stärker in den Dialog gehen, wir müssen mit jungen Menschen gemeinsam über unsere Zukunftsperspektive und politische Durchsetzungsmöglichkeiten sprechen.

Fehlende Antworten auf wichtige Fragen

Viele Menschen haben Angst vor einer finanziellen Notlage, und wir haben darauf keine zufriedenstellenden Antworten gegeben. Es gibt bis heute kein Klimageld, mit dem die Kosten für den Klimaschutz sozial abgefedert würden. Die Kindergrundsicherung als Mittel, um Kinder endlich aus der Armutsfalle zu holen, ist weiter unsicher. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat mehr Angst als Hoffnung gemacht und das Klimaschutzgesetz wurde mit unseren Stimmen abgeschwächt, sodass die Erreichung der Klimaziele wieder einmal wackelt. Die Kampagne, wir Grünen hätten die Wirtschaftskrise zu verantworten und würden den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden, konnte bei weiten Teilen der Bevölkerung verfangen und hat zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen, weil wir nicht in der Lage waren, dem etwas rechtzeitig entgegenzusetzen. Themen wie das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und unsere Unterstützung für das Aus von Lützerath waren Fehler, die uns geschadet haben. Es wird Zeit, dass wir uns besonders auf der Bundesebene wieder auf Schwerpunktthemen wie soziale Sicherheit, die Stärkung der Mieter*innen, den Schutz vor Altersarmut sowie faire und sichere Arbeitsplätze konzentrieren. Nicht die Abkehr von fossilen Energiequellen, sondern das Festhalten an der Schuldenbremse stellt eine Gefahr für Deutschland dar, da überfällige Investitionen in Klimaschutz, Sicherheit und Infrastruktur nicht getätigt werden. Das müssen wir weiterhin klar benennen und dem Verhinderungsdenken der Koalitionspartner aktiv entgegentreten.

Klare Haltung gegen rechte Kräfte – AfD-Verbot

Die hohe Wahlbeteiligung ist erfreulich, aber der Erfolg der AfD ist beängstigend. Wir müssen uns als demokratische Parteien stärker gegen rechte Ideologien stellen. Die Bundesregierung lässt die AfD weiter gewähren, obwohl klar ist, dass sie verfassungsfeindlich ist. Ein Verbot der AfD muss jetzt eingeleitet werden, denn Faschismus sollte nicht auch noch staatlich finanziert werden.

Es ist offenkundig, dass selbst die Aufdeckungen von correctiv, die Skandale um die AfD-Spitzenkandidaten Krah und Bystrom, die Nähe der AfD zu Putin und China sowie die erwiesen rechtsradikale Gesinnung in weiten Teilen der Partei Wähler*innen nicht abschreckt, sondern sogar zum Erfolg der AfD beiträgt. Die konventionellen demokratischen Mittel der Kommunikation, Aufklärung und inhaltlichen Stellung der AfD-Vertreter*innen sind gescheitert und jeder weitere Machtgewinn der AfD birgt große Gefahr für unser demokratisches System. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben uns ein verfassungsrechtliches Werkzeug als Bollwerk gegen den Faschismus an die Hand gegeben. Diese Wahl macht überdeutlich, dass es an der Zeit ist, dieses Werkzeug jetzt zu nutzen.

Neue Richtung für die Zukunft

Für uns Bündnisgrüne ist es Zeit, unsere Strategien und Kommunikation zu überdenken. Wir müssen transparenter, zielgerichteter und entschlossener auftreten, statt nur zu versuchen, möglichst wenig anzuecken. Die Wahlergebnisse sind ein Weckruf. Wir müssen jetzt die notwendigen Schritte gehen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen und eine starke, glaubwürdige politische Kraft zu bleiben. Es geht um nicht weniger, als die Zukunft unserer Demokratie.

Kontakt:

Bündnis 90/Die Grünen – Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg

Alena Dietl für den Geschäftsführenden Ausschuss

alena.dietl@gruene-xhain.de

Und du hast die einzigartige Chance dabei zu sein!

#ErststimmeBayram

Das sind die aktuellen Termine:

• 31.01.24, 16.30 Uhr: Stand am Lausitzer Platz
• 02.02.24, 15.00 Uhr: Stand am Oranienplatz, Wasserbrunnen
• 02.02.24, 16.30 Uhr: Sprechstunde, Bäckerei Filou
• 03.02.24, 10.00 Uhr: Stand am Boxi, Gärtnerstr. 24
• 02.02.24, 15-16 Uhr: Stand am Oranienplatz, am Wasserbrunnen
• 02.02.24, 16.30-17.30 Uhr: Sprechstunde in der Bäckerei Filou, Reichenberger Str. 86
• 02.02.24, ab 19:00 Uhr: Kneipentour durch Prenzlauer Berg Ost – Treffpunkt Prenzlauer Allee/Marienburger Str.  
• 03.02.24, 10:00-11:00 Uhr: Stand am Arnswalder Platz
• 03.02.24, 11.30-12.30 Uhr: Stand am Boxhagener Platz
• 03.02.24, ab 13:00 Uhr auf der Reichstagswiese: Aktionstag #WirSindDieBrandmauer https://gemeinsam-hand-in-hand.org/

Wahlkampf-Zeiten sind auch immer Zeiten, in denen wir zeigen können,
wofür wir stehen.

Denn klar ist: Wir brauchen mehr Grün, statt Braun!

Seit über hundert Jahren wird in Berlin über einen neuen Standort für die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) diskutiert. Die größte öffentliche Bibliothek Deutschlands ist immer noch auf zwei Standorte verteilt. Beide sind baulich marode und haben als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtungen in der Stadt schon längst ihre Kapazitätsgrenze überschritten. Nach langen Debatten, unzähligen Bedarfsprogrammen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Standortuntersuchungen hat sich in letzten Legislaturperiode der Blücherplatz und die Erweiterung der Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) als klarer Favorit herauskristallisiert. Die Umsetzung wäre bildungs- und kulturpolitisch ein immenser Gewinn, für ganz Berlin, aber natürlich auch für den Stadtteil Kreuzberg. Noch in diesem Jahr, so die Planungen vom ehemaligen rot-grün-roten Senat, sollte ein Wettbewerbsverfahren starten.

Diesen Sommer platze eine ganz neue Idee in die alte Debatte: Der neue Kultursenator verkündete, dass der Eigentümer vom Friedrichstraßen-Quartier 207, in dem sich heute die Galeries Lafayette befindet, diese Immobilie der Stadt zum Kauf angeboten habe – für eine Nachnutzung schon ab Ende 2026 als neue ZLB. Eine „Jahrhundertidee“, wie viele sofort fanden. Wirklich?  Wie kann aus der Idee auch Wirklichkeit werden? Und was folgt daraus für die Amerika-Gedenkbibliothek und den Blücherplatz?

Was spricht für den Standort Friedrichstraße?

Für die Idee spricht definitiv, dass das ursprüngliche Ziel einer neuen ZLB im Quartier 207 sowohl schneller als auch günstiger erreicht werden könnte. Erste Untersuchungen und Entwürfe haben festgestellt, dass sich das Gebäude mit seinen 35.000 qm Nutzfläche für eine moderne Bibliotheksnutzung und die Bedarfe der ZLB nahezu perfekt eignet. Die Umnutzung eines Bestandsgebäudes ist zugleich sehr viel klimafreundlicher als ein Neubau. Wie der Blücherplatz ist auch die Friedrichstraße sehr gut an den öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. Eine neue kulturelle Nutzung mit bis zu zehntausend Besucher*innen am Tag könnte womöglich auch die Straße selbst wiederbeleben – die nicht erst seit dem angekündigten Auszug der Galeries Lafayette in der Krise ist.

Zusammengenommen sind das aus Sicht von uns Grünen hinreichend gute Gründe, die Idee ernsthaft auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen. Allerdings sind viele entscheidende Fragen noch offen. Dazu gehört insbesondere die nach dem Preis, den der Eigentümer vom Quartier, ein privater US-amerikanischer Immobilienkonzern, verlangt. Das erste Angebot, eine Verkaufssumme von knapp 600 Millionen Euro dürfte ein spekulativer Preis und damit deutlich zu hoch sein, als dass ein Erwerb durch das Land Berlin vertretbar wäre. Zum Vergleich: Für die geplante AGB-Erweiterung wurden zuletzt 490 Millionen Euro taxiert. Hinzu kommt die Frage der Finanzierung selbst: Klar ist nur, dass für einen Ankauf des Gebäudes in der Friedrichstraße bereits im nächsten Landeshaushalt für 2024/25 Geld zur Verfügung gestellt werden müsste. Aber bislang sind sowohl im Senatsentwurf als auch in der neuen Finanzplanung von CDU und SPD ganze null Euro dafür vorgesehen.

Schwarz-Rot streitet 

Auch in der Kulturausschuss-Sitzung am 25. September wussten weder der schwarz-rote Senat noch die Koalitionsfraktionen etwas zur Klärung der offenen Fragen beizutragen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich Schwarz-Rot in der Friedrichstraßen-Frage ganz offenbar uneins ist. Der neue Kultursenator, Joe Chialo von der CDU, bekommt aus den eigenen Reihen eher pflichtschuldigen Applaus für seine „Jahrhundertidee“. Eine Finanzierungszusage kann oder will die CDU aber bis dato nicht machen. Für die SPD ist sogar die ganze Idee „Quatsch“. Stattdessen bringt die Partei erneut Standorte ins Gespräch, die wie das ICC oder das ehemalige Flughafengebäude Tempelhof längst auf eine ZLB-Nutzung geprüft und als baulich wie wirtschaftlich ungeeignet verworfen wurden. Zwischenzeitlich zogen SPD-Abgeordnete sogar die Notwendigkeit einer neuen ZLB als solche in Frage. Es wäre das erste Mal, dass eine demokratische Fraktion im Abgeordnetenhaus vom Ziel einer zeitgemäßen Bibliotheksversorgung der Berliner Bevölkerung abrückt. Damit wird deutlich, dass die „Jahrhundertidee“ ein viel größeres Risiko als ihr eigenes Scheitern in sich trägt: Sollte sich die Friedrichstraßen-Idee zerschlagen, droht auch die bisherige Planung, der Erweiterungsbau für die AGB am Blücherplatz, endgültig zu Grabe getragen werden. Ein solcher Ausgang muss auf jeden Fall verhindert werden!

Die Zukunft des Blücherplatzes

Als Grüne stehen wir weiterhin für eine neue ZLB am Blücherplatz, sollte sich die Idee einer Bibliothek in der Friedrichstraße aus finanziellen Gründen oder aufgrund des Streits in der schwarz-roten Koalition nicht realisieren lassen. Die AGB-Erweiterung muss mindestens der „Plan B“ bleiben – anderenfalls droht jede denkbare Lösung für die ZLB in weite Ferne zu rücken. Dabei könnte der neue Senat auf schon bestehende Planungen aufsetzen: Neben der letzten Standort-Untersuchung, aus welcher der Blücherplatz mit deutlichem Abstand als Sieger hervorgegangen ist, liegen auch die Ergebnisse aus einem Beteiligungsverfahren bereits vor. Der Wettbewerb könnte – wie ursprünglich geplant – noch in diesem Jahr beginnen, der Bau selbst spätestens in 2027.

Sollte sich eine ZLB in der Friedrichstraße doch als umsetzbar erweisen, stellt sich wiederum die Frage nach einer Nachnutzung des Gebäudes am Blücherplatz. Bei einer Veranstaltung am 1. September in der ZLB hat sich dazu die grüne Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann klar positioniert: Für die AGB komme nur eine öffentliche und kulturelle Nutzung in Frage, schon aufgrund der Bedeutung des Ortes für die kulturelle Grundversorgung des ganzen Quartiers. Der anwesende Kultursenator hat dem zugestimmt. Wir Grüne nehmen den schwarz-roten Senat hier beim Wort. Die Zukunft der ZLB und des Blücherplatzes bedingen sich gegenseitig.