Zwischen Vergesellschaftung, Vorkaufsrecht, Mietenkataster, der sozialen Ausrichtung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und dem Wohnungsbündnis des Senats – die Wohnungspolitik von Rot-Grün-Rot für diese Legislaturperiode ist geprägt von Konflikten. Besonders zentral ist hierbei die Rolle des Bestandsschutz von Mieter*innen und der Neubau von Wohnraum. Es ist kein Geheimnis: Wir als Koalition sind uns nicht einig bei der
Mit dem LDK-Beschluss Plural nach vorne und dem bundesweiten Vielfaltsstatut haben wir uns als Partei darauf verständigt uns für mehr Diversität in unseren Gremien und Strukturen einzusetzen. Ein wichtiger Baustein für den Abbau von Hürden und Diskriminierung im täglichen Miteinander, ist hierbei die Sensibilisierung für Privilegien, die einigen Menschen von der Gesellschaft gewährt und anderen
Wir trauern wir um unseren Mentor und Freund Hans-Christian Ströbele, Mitgründer unserer Partei und unser langjähriger (und der allererste jemals) direkt gewählte grüne Bundestagsabgeordnete. Mit Christian verlieren wir einen authentischen, nahbaren und stets der Gerechtigkeit verpflichteten Vorreiter progressiver Politik. Sein politisches Leben und Wirken bleibt uns ein Auftrag. Danke für alles, Ströbi! Hier alle
Wir, Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, trauern um unseren Mitgründer, bundesweit ersten und langjährig direkt gewählten Grünen Bundestagsabgeordneten, um unseren Mentor und Freund Hans-Christian Ströbele. Mit Hans-Christian verlieren wir einen engagierten und stets der Gerechtigkeit verpflichteten Vorreiter progressiver Politik, der unsere Partei, aber auch unsere Republik nachhaltig verändert hat. Wir als Kreisverband haben ihm unendlich viel
In einer Pressemitteilung am 20.06.22 hatte die Innensenatorin Iris Spranger angekündigt eine Beteiligungsveranstaltung zur geplanten Wache am Kottbusser Tor "spätestens im August" zu veranstalten. In einem BVV-Antrag hatte die Grüne Fraktion Xhain einen solchen Runden Tisch unter Einbeziehung aller Akteur*innen, wie Anwohnende, Initiativen und Zivilgesellschaft gefordert. Von dort, wie auch aus der Grünen Fraktion, gab
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 31.08.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Anträge ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß! Wärmepumpen für Xhain? - DS/0319/VI Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie für Heizung und Kühlung bezirklicher Gebäude in Auftrag zu geben. Die Analyse soll
Trotz Putins Überfall auf die Ukraine, verbrennen wir weiter munter russisches Gas, russisches Öl, russische Kohle - und auch russisches Uran. Dabei geht auch anders. Allein in den ersten 50 Tagen seit Kriegsbeginn haben die Länder der Europäischen Union über 30 Milliarden Euro für fossile Energieimporte nach Moskau überwiesen, so Schätzungen von „Beyond Coal“. Muss
Pop Up-Radweg, Modalsperren, Kiezblocks – Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist bekannt dafür, dass Radfahrer*innen und Zufußgehende mehr und mehr Platz eingeräumt wird. Doch wie sieht es aus auf den Straßen Xhains? Wo kommt die Verkehrswende, also die Umstellung von „autogerechter“ zu einer Stadtplanung für alle Verkehrsteilnehmenden, voran? Was ist bereits passiert und wo hakt es noch?
Eigentlich hätte die feierliche Umbenennung des Heinrichplatzes in Rio-Reiser-Platz bereits letzten Sommer im Rahmen des Festivals „Wenn die Nacht am tiefsten ist“ anlässlich des fünfzigjährigen Bestehens von Ton Steine Scherben und des 70sten Geburtstags Rios stattfinden sollen. Doch es wurden mehrere Widersprüche gegen die Umbenennung des Heinrichplatzes eingereicht, die zunächst geprüft werden mussten. Doch die
Antwort auf die schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Berichten zufolge steht in der Solmsstraße 21 mindestens eine Wohnung seit mehreren Jahren leer (im Erdgeschoss des Seitenflügels). Hinzu kommen mehrere Leerstände von Wohnungen aus den letzten
