Die FDP im Bundesverkehrsministerium plant, die A100 durch Friedrichshain nach Lichtenberg zu verlängern. Dieser Alleingang der FDP wäre ein Rückfall in die verkehrspolitische Steinzeit. Wir brauchen keine autogerechte Stadt, sondern eine klimagerechte Stadt für die Menschen, die in ihr wohnen. Es gilt, die Verlängerung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln
Am 24.06.22 hat der Bundestag die Aufhebung des § 219a beschlossen. Ärzt*innen dürfen nun straffrei über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen informieren. In einem BVV-Antrag wird das Bezirksamt nun beauftragt, die im Bezirk ansässigen Ärzt*innen über die neue Rechtslage zu informieren und anzuregen, Informationen über Ablauf und Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen bereitzustellen. „Die Abschaffung des Paragraphen 219a
Das Kottbusser Tor, mitten im Herzen Kreuzbergs, ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt als ein Ort der Widersprüche. Für manche Inbegriff von Vielfalt und Multikulturalität – für andere ein Hotspot an Kriminalität und Verwahrlosung im öffentlichen Raum. Hier treffen verschiedenste Menschen aufeinander: Gewerbetreibende, Tourist*innen, Drogenabhängige, Kriminelle sowie Anwohner*innen. Sie alle prägen das Straßenbild des Kotti.
Zur Unterzeichnung eines Mietvertrags zur Errichtung der sogenannten „Kotti-Wache“ durch die Senatsverwaltung für Inneres erklärt der Geschäftsführende Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg*: "Dieser Schritt von Innensenatorin Spranger und ihrer Verwaltung ist übereilt und hinderlich. Die Unterzeichnung schafft Fakten, ohne dass Anwohnende und Gewerbetreibende eingebunden wurden. Damit schadet die Innensenatorin nicht nur der Akzeptanz gegenüber
Für viele ukrainische Familien gilt es in den nächsten Wochen ein Ankommen in Berlin zu ermöglichen sowie die Betreuung und schulische Ausbildung der Kinder und Jugendlichen zu sichern. Die hierfür erforderlichen Strukturen müssen Land und Bund gemeinsam finanzieren. Am 24.2.2022 hat Putin einen grausamen und invasiven Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Ende März waren bereits
Das Konzept einer „Feministischen Außenpolitik“ spielt seit Jahren eine immer größere Rolle. Doch was bedeutet diese Strategie, das zum Beispiel von Schweden schon seit 2014 verfolgt wird, in der Welt der Diplomatie konkret? Auch in Deutschland sind dies nicht mehr nur theoretische Überlegungen, sondern konkrete Möglichkeiten, seit mit Annalena Baerbock eine Grüne Frau ins Außenministerium
Antrag eingereicht von Silvia Rothmund, B'90 Die Grünen, zur BVV am 25.05.22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende) und unter enger Beteiligung des Bezirks abzuhalten und die Ergebnisse in ihre weiteren Planungen bezüglich einer Polizeiwache am
Resolution zum Erhalt begrünter Innenhöfe Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Berlin hat sich zudem das Ziel gesetzt, bis 2030 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Wo und wie diese neuen Wohnungen entstehen sollen, bleibt dabei unklar. Aufgrund der aktuellen Rechtslage im Baugesetzbuch können Baugenehmigungen vom Bezirksamt oft nicht verweigert werden. Mit der Resolution
Initiator*innen: Pascal Striebel/Peggy Hochstätter, B'90 Die Grünen/SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im Graefekiez einen Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen. Im Rahmen dieser Intervention sollen für einen nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegten Zeitraum (voraussichtlich zwischen sechs Monaten und einem Jahr) keine
Im September hatten wir, die Friedrichshain-Kreuzberger*innen, die Wahl. Wir haben für unsere Ideen und Überzeugungen geworben, wir haben viel diskutiert, manchmal gestritten. Eines stand dabei nie zur Debatte: Unsere Freiheit und Demokratie. Diese Selbstverständlichkeit des vergangenen Sommers ist heute nicht mehr dieselbe. Ende Februar ist die Welt aus den Fugen geraten. Der furchtbare Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns schmerzhaft vor Augen, wie
