Betrügerischen Handel mit Schrottimmobilien erschweren, Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen
Antrag von Dirk Behrendt vom 18.1.2012
Für eine neue politische Kultur: Ergänzung des Senatorengesetzes
Gesetzesentwurf eingebracht von Dirk Behrendt am 4.4.2012. Lesen Sie HIER den Artikel des Tagesspiegels vom 28.4.2012 zu diesem Thema.
Keine Post von Nazis!
Aufkleber „Keine Post von Nazis“ soll vor rechtspopulistischer Postwerbung schützen Viele Briefkästen in Deutschland tragen die Aufschrift „keine Werbung“, denn verständlicherweise möchten nicht alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ihre Post erst einmal umständlich sortieren. Hinzu kommt der unnötige Papierverbrauch. Doch auch wenn Käseblättchen und Werbebroschüren manchmal nerven und die Umwelt belasten, so sind sie nicht so
Stachel Nr. 42
Frühjahr/Sommer 2012 als Download
Eine Silvio-Meier-Straße für Friedrichshain
Die Bürger_innen haben entschieden: Friedrichshain bekommt eine Silvio-Meier-Straße nahe dem U-Bahnhof Samariterstraße. 1992 wurde der 27-jährige Silvio Meier, Hausbesetzer, DDR-Oppositioneller und Antifaschist, am U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet. 2012 jährt sich sein Todestag somit zum 20. Mal. Symbolfigur für Widerstand gegen Rechts In diesen 20 Jahren wurde Silvio Meier zu einer Symbolfigur für den Widerstand
Friedrichshainer Wagenburg erhält Mietvertrag vom Bezirk
Die Friedrichshainer Wagenburg „Laster und Hänger“ erhält einen Mietvertrag vom Bezirk. Dies beschloss das Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksparlament am Mittwoch und bestätigte damit den zuvor in einem Ausschuss vorgestellten Mietvertrags-Entwurf. Die Siedlung auf bezirkseigenem Gelände war bislang lediglich geduldet. Das Bezirksparlament hat gestern den Mietvertrag zwischen dem Bezirk und den Bewohnerinnen und Bewohnern der Friedrichshainer Wagenburg „Laster
Schulhygiene
DS/0195/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Voraussetzungen stellt der Musterhygieneplan gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz des Landes Berlin an die Reinigung von Schulen und sonstigen Ausbildungseinrichtungen? Der Musterhygieneplan ist insbesondere als Unterstützung für die Schulen gedacht, die gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz zur Erstellung eines entsprechenden Planes verpflichtet sind. Die darin enthaltenen
„Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ im Bezirk
DS/0198/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Schulen des Bezirks sind Mitglied in dem Projekt "Schule ohne Rassismus"( SOR) und welche sind dies aktuell? Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Schulaufsicht, haben im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in der Zeit von Dezember 2004 bis Dezember 2011 folgende
BürgerInnenveranstaltung: Vorstellung und Diskussion der Vorschläge für ein würdiges Gedenken an Silvio Meier
am 26.04.2012, 18 Uhr in der Galiläa-Kirche Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg und die Bezirksverordnetenversammlung vonFriedrichshain-Kreuzberg von Berlin laden ein Sehr geehrte Damen und Herren, der Bezirksbürgermeister, Franz Schulz, und der Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung der Bezirksverordnetenversammlung, Lothar Jösting-Schüssler, laden Sie/Euch herzlich ein zur Veranstaltung Friedrichshain-Kreuzberg setzt ein Zeichen Vorstellung und Diskussion der
Teilnahmeaufruf: BürgerInnenveranstaltung zum würdigen Gedenken an Silvio Meier
Der Kreisverband der Grünen ruft zur Teilnahme an der Veranstaltung zum würdigen Gedenken an Silvio Meier am 26. April auf. Ziel der von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (B‘90/Grüne) und dem Bezirksparlament initiierten Veranstaltung ist es, gemeinsam mit BürgerInnen eine geeignete Form und einen passenden Ort des Gedenkens auszuarbeiten und an das Bezirksparlament eine verbindliche Empfehlung abzugeben.