DS/0175/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass in der Tempo-30-Zone in der Richard-Sorge-Straße und dem umliegenden Kiez die verminderte Geschwindigkeit auch tatsächlich eingehalten werden kann, sowie der Durchgangsverkehr verringert werden kann. Der BVV ist vor der Sommerpause zu berichten. Begründung: In dem genannten Wohngebiet wohnen
DS/0176/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie der Vorplatz am geplanten "Education-Center" des Jüdischen Museums (angrenzend zur Lindenstraße) benannt werden kann. Dazu ist der BVV bis zur Sommerpause eine Vorlage mit verschiedenen Vorschlägen vorzulegen, aus denen dann eine Wahl erfolgt. Mit dem Jüdischen Museum sind die Vorschläge im Vorfeld
DS/0171/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zur Begrenzung der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe außerhalb der Versorgungszentren bestehende Bebauungspläne aus der Zeit vor 1987 hinsichtlich der Zulässigkeit von großflächigem Einzelhandel an die Regelungen der heutigen Baunutzungsverordnung anzupassen. Begründung: Das bezirkliche Einzelhandels- und Zentrenkonzept (DS/0088/IV) gibt konkrete Empfehlungen zur Entwicklung des Einzelhandels im Bezirk.
DS/0174/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf der Webseite ein „Informationsportal zur Bürgerbeteiligung“ einzurichten. Dort werden Interessierte über Termine für Veranstaltungen im Rahmen der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern informiert. Damit Interessierte keinen Termin verpassen, richtet der Bezirk dort zudem die Möglichkeit ein, sich per Email über anstehende Veranstaltungen informieren zu
Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von SABINE BEIKLER. Für das Land ist das Wassergeschäft eine wichtige Geldquelle. 2011 führten die Berliner Wasserbetriebe (BWB) an das Land Berlin mehr als 196 Millionen Euro ab, darunter 108 Millionen Euro Gewinn und rund 88 Millionen an Abgaben. In diesem Jahr werden aus Gewinnen, Abgaben und dem Grundwasserentnahmeentgelt laut
Pünktlich zum Beginn der Fahrradsaison haben die Grünen am Mittwoch einen Antrag zu „Grünen Radparkplätzen“ in das Bezirksparlament eingebracht. Ziel des einmaligen Pilotprojektes ist es, Radparkplätze, die aus Parkflächen für Autos entstehen, zusätzlich zu begrünen. Ein begleitender Ideenwettbewerb soll die Wünsche von AnwohnerInnen aufgreifen. Friedrichshain-Kreuzberg ist eine Hochburg für FahrradfahrerInnen. Daher sollen im Bezirk auch
DS/0140/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Erstellung eines Prototypen für einen „Grünen Radparkplatz“ zu initiieren. Dazu: ? klärt das Bezirksamt in einem ersten Schritt, welche (rechtlichen) Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Grüner Radparkplatz zum Einsatz kommen kann. (Bericht an die BVV bis Mai) ? ruft das Bezirksamt einen Ideenwettbewerb
DS/0139/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein neues Konzept für die Durchführung des Innovationspreises Frauen- und Mädchensport zu entwickeln. Das Konzept soll neue Kriterien und Möglichkeiten beinhalten, die die Teilnahme von Sportvereinen vereinfachen soll. Außerdem soll nach Möglichkeiten gesucht werden, dass der Innovationspreis trotz Haushaltssperre im Frühjahr 2012 ausgeschrieben werden kann.
DS/0137/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der bisherige Anteil der Projekte- und Maßnahmenförderung aus EU-Strukturfondsmitteln (in den Förderprogrammen WDM – Wirtschaftdienliche Maßnahmen, PEB – Partnerschaft, Entwicklung, Beschäftigung, LSK – lokales soziales Kapital), welcher durch die Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit gesteuert werden, beibehalten
DS/0164/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Inwiefern spielt der Standort Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) für zukünftige Wirtschaftsförderprojekte (wie z.B. dem geplanten Wirtschaftdienlichen Maßnahme (WDM)-Projekt „Standortmarketing - südliche Friedrichstadt“) eine Rolle und warum? Die Wirtschaftsdienliche Maßnahme „Standortmarketing - Südliche Friedrichstadt“ wird, vorbehaltlich einer Bewilligung auf Landesebene und nach einer europaweiten Ausschreibung, ab Januar 2013