Das wird der unabhängigen Richterschaft kaum behagen: Diese möge doch häufiger Jugendarrest verhängen, sagt Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Behrendt: „So etwas war bisher nicht üblich. Das ist ein neuer Stil.“ Den Artikel aus dem Tagesspiegel finden Sie HIER.
Deutsche RichterInnen - u.A. Dirk Behrendt - besuchten Honduras und berichten von ihren Eindrücken. Tiefe Sorge um den Rechtsstaat Auf Einladung der honduranischen Richtervereinigung Asociaciòn de Jueces por la Democracia (AJDH) besuchte eine Delegation der Neuen Richtervereinigung (NRV) 14 Tage lang Honduras. Die Delegation bestand aus der Arbeitsrichterin und langjährigen Kennerin von Honduras, Ingrid Heinlein,
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will Jugendarrestanstalt vergrößern und befürwortet mehrwöchige Aufenthalte. Grünen-Politiker Dirk Behrendt skeptisch. Den taz-Artikel finden Sie HIER.
DS/0114/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchem Ausmaß sind Sozialberatungsstellen von Freien Trägern oder Wohlfahrtsverbänden von den Mittelkürzungen bei Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsmaßnahmen des Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg betroffen? 2. Sind Sozialberatungsstellen von der Schließung bedroht bzw. haben ihre Arbeit schon eingestellt? 3. Wie kann unter diesen Umständen die sozialräumlich angemessene Verteilung unabhängiger Sozialberatung weiterhin
DS/0115/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Wohngeldantrages in Friedrichshain- Kreuzberg im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken? 2. Was tut das Bezirksamt, um die Bearbeitungsdauer für Wohngeldanträge zu beschleunigen? 3. Wie hoch ist die Anzahl der Fälle, bei denen AntragstellerInnen aufgrund der langen Bearbeitungsdauer ihrer Wohngeldanträge
DS/0118/IV Mündliche Anfrage Betr.: Fremdenfeindliche Beleidigung Herr Taskiran: Sehr geehrter Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich frage das Bezirksamt: Frage 1: Zeitungsberichten zufolge wurde eine Schulklasse der E.O.-Plauen-Grundschule mit überwiegend aus Schülern mit Migrationshintergrund auf dem Wege zu einem Ausflug am Rosenmontag, 20. Februar, in Anwesenheit von zwei Pädagogen in der S-Bahn fremdenfeindlich
DS/0117/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie kommentiert das BA den Umstand, dass zu der öffentlichen Diskussion der Initiative Kotti & Co über die Mietenentwicklung am Kottbusser Tor (mit etwa 100 TeilnehmerInnen) die beiden eingeladenen Wohnungsbaugesellschaften einfach nicht erschienen sind (die GSW mit sehr kurzfristiger Absage, Hermes ohne Begründung)? 2. Wird das BA
DS/0091/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Veranstaltung zu organisieren, in deren Rahmen die bisherigen Vorschläge und Ideen für eine würdige Form des Gedenkens und Erinnerns an den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier – Straßenumbenennung nach Silvio Meier, Benennung der Bezirkszentralbibliothek nach Silvio Meier, Umbenennung bzw. Namenszusatz des U-Bahnhofs
DS/0100/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten. Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren. Um die
DS/0104/IV Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Wir, die Verordneten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, sind schockiert und erschüttert über den tragischen Tod der kleinen Zoe aus Weissensee. Wir wissen, dass die Mitarbeiter_innen der Jugendhilfe Enormes leisten, wir wissen aber auch, dass ein Innehalten und Überdenken der Strukturen in der Jugendhilfe nun bitter nötig ist. Die Chefin des