Berlin – Die Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe nährt bei Kritikern den Verdacht auf die Existenz weiterer unveröffentlichter Dokumente. Ein Artikel aus der Berliner Zeitung. „Wer so handelt, hat offensichtlich etwas zu verbergen“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, am Dienstag zu
Klaus Wowereit hat vor acht Jahren den Eventmanager Manfred Schmidt im Urlaub besucht. Privatsache, sagt er. Dirk Behrendt fragt kritisch nach. HIER
Drei Tage Urlaub, acht Jahre her: Klaus Wowereit muss nun nach parlamentarischer Anfrage von Dirk Behrendt erklären, ob ein Besuch beim umstrittenen Eventmanager Manfred Schmidt rein privater Natur war. Hier
Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Dirk Behrendt: Welche Beziehung besteht zwischen Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und dem niedersächsischen Eventmanager Schmidt.
Nach einer Anfrage des Grünen Abgeordneten Dirk Behrendt teilt der Regierende Bürgermeister jetzt mit, mehrere Tage im Ferienhaus des umstrittenen Eventmanagers gewesen zu sein Hier
Die Berliner Polizei-Behörde beugt sich einem Gerichtsurteil: Bei Protesten gegen Rechtsextreme soll es künftig weniger strenge Auflagen geben. Auch Dirk Behrendt hatte die Einschränkung des Demonstrationsrechts immer wieder kritisiert. Den Tagesspiegel-Artikel finden Sie HIER.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will Jugendarrestanstalt vergrößern und befürwortet mehrwöchige Aufenthalte. Grünen-Politiker Dirk Behrendt skeptisch. Den taz-Artikel finden Sie HIER.
Das wird der unabhängigen Richterschaft kaum behagen: Diese möge doch häufiger Jugendarrest verhängen, sagt Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Behrendt: „So etwas war bisher nicht üblich. Das ist ein neuer Stil.“ Den Artikel aus dem Tagesspiegel finden Sie HIER.
Deutsche RichterInnen - u.A. Dirk Behrendt - besuchten Honduras und berichten von ihren Eindrücken. Tiefe Sorge um den Rechtsstaat Auf Einladung der honduranischen Richtervereinigung Asociaciòn de Jueces por la Democracia (AJDH) besuchte eine Delegation der Neuen Richtervereinigung (NRV) 14 Tage lang Honduras. Die Delegation bestand aus der Arbeitsrichterin und langjährigen Kennerin von Honduras, Ingrid Heinlein,
DS/0118/IV Mündliche Anfrage Betr.: Fremdenfeindliche Beleidigung Herr Taskiran: Sehr geehrter Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich frage das Bezirksamt: Frage 1: Zeitungsberichten zufolge wurde eine Schulklasse der E.O.-Plauen-Grundschule mit überwiegend aus Schülern mit Migrationshintergrund auf dem Wege zu einem Ausflug am Rosenmontag, 20. Februar, in Anwesenheit von zwei Pädagogen in der S-Bahn fremdenfeindlich