DS/0137/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass der bisherige Anteil der Projekte- und Maßnahmenförderung aus EU-Strukturfondsmitteln (in den Förderprogrammen WDM – Wirtschaftdienliche Maßnahmen, PEB – Partnerschaft, Entwicklung, Beschäftigung, LSK – lokales soziales Kapital), welcher durch die Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit gesteuert werden, beibehalten

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat einen Haushalt beschlossen, der keine Schließungen von Einrichtungen und Kürzungen von Angeboten vorsieht. Ein Schwerpunkt des neuen Haushalts liegt auf sozialen Themen, etwa dem Schulessen im Bezirk. „Wir haben in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gehaushaltet und müssen daher keine Rathäuser oder andere Einrichtungen schließen oder Angebote reduzieren“, so Bürgermeister Franz Schulz