DS/0100/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten. Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren. Um die
Im Sondergremium zur Teilprivatisierung hatten diesmal Bürger das Wort. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von MARTIN KRÖGER. Gewohnt lebhaft ging es gestern im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge im Abgeordnetenhaus zu. Auch in der zweiten Sitzung des parlamentarischen Gremiums, das nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser" innerhalb eines Jahres die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe
Am Dienstag,14.02.2012, wählte die Bezirksgruppe einen neuen Geschäftsführenden Ausschuss. Gewählt wurden (v.l.n.r.): Sarah Jermutus, Valentin Münscher, Annika Gerold, Werner Heck, Fatma Celik, Werner Graf, Gesine Agena und Karl-Heinz Bergt Mehr Infos zum GA: www.frieke.de/partei/ga.html
Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 beschäftigt weiter die EU-Kommission. Der Senat soll alle offenen Fragen beantworten. Der beantragte jetzt Extrageld, um die Antworten von Experten ausarbeiten zu lassen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von kLAUS KUPJUWEIT. Das Berliner Wasser schwappt weiter bis nach Brüssel. Die Konditionen beim Teilverkauf der Wasserbetriebe im Jahr 1999 durch die
Heidi Kosche, Sprecherin für öffentliche Grundversorgung und Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, sagt zur Medienberichterstattung über Wasserpreiserhöhung in Berlin Senator Nussbaum hat den Berlinerinnen und Berlinern in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses für 2012 eine Nullrunde bei der Wasserpreiserhöhung und eine langfristige Senkung der Wasserpreise versprochen. Wir nehmen ihn beim Wort und fordern, dass er sein
DS/0068/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Informationen hat das Bezirksamt – nach dem Verkauf des Grundstücks Cuvrystraße/Schlesische Straße (“Neue Spreespeicher”) – über Bauvorhaben des Käufers und geplante Nutzungen auf dem Grundstück? Nach Verkauf des Grundstücks hat der neue Eigentümer Gespräche mit dem Bezirksamt bzgl. Seiner Baukonzeption aufgenommen. Die Konzeption beruht im Wesentlichen
DS/0064/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann wurden in der Lindenstraße die neuen Radstreifen markiert und seit wann die zusätzlichen Radverkehrsschilder installiert? Bei der Umsetzung der Anordnung des Radfahrstreifens in der Lindenstraße kam es zu Verzögerungen. Die Markierung wurde nur zögerlich fertiggestellt, außerdem waren die Verkehrszeichen zunächst nicht angebracht. Die beauftragte
DS/0069/IV Mündliche Anfrage 1. In welcher Form hat sich das Bezirksamt für den Erhalt des Kulturstandortes "LA 54" – oder ehemalige Patzenhofer Brauerei in der Landesberger Allee 54 – bislang eingesetzt? Das Bezirksamt hat sich sehr frühzeitig, in Abstimmung mit dem dortigen Verein und Einzelkünstler, gegenüber dem neuen Eigentümer in vielen Gesprächen für den Erhalt
DS/0062/IV DS/0078/IV Mündliche Anfrage DS/0062/IV Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat sich nach dem EuGH-Urteil vom 15.09.2011 zur Seveso-II-Richtlinie (96/82/EG) bezüglich der Erteilung von Baugenehmigungen durch das Bezirksamt geändert? 2. Welche Einrichtungen bzw. Bauherren sind davon aktuell im Bezirk betroffen? 3. Gibt es vom Senat bereits Ideen, welche Konsequenzen aus der veränderten Rechtsprechung gezogen