Tagesspiegel: Zu Gast bei Manfred Schmidt
Nach einer Anfrage des Grünen Abgeordneten Dirk Behrendt teilt der Regierende Bürgermeister jetzt mit, mehrere Tage im Ferienhaus des umstrittenen Eventmanagers gewesen zu sein Hier
Kleine Anfrage: Man kennt sich eben?
Kleine Anfrage des Grünen Abgeordneten Dirk Behrendt: Welche Beziehung besteht zwischen Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und dem niedersächsischen Eventmanager Schmidt.
Tagespiegel: „Polizei wagt mehr Demonstrationsfreiheit“
Die Berliner Polizei-Behörde beugt sich einem Gerichtsurteil: Bei Protesten gegen Rechtsextreme soll es künftig weniger strenge Auflagen geben. Auch Dirk Behrendt hatte die Einschränkung des Demonstrationsrechts immer wieder kritisiert. Den Tagesspiegel-Artikel finden Sie HIER.
taz: „Im Arrest ist bald ein Plätzchen frei“
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) will Jugendarrestanstalt vergrößern und befürwortet mehrwöchige Aufenthalte. Grünen-Politiker Dirk Behrendt skeptisch. Den taz-Artikel finden Sie HIER.
Tagesspiegel: „Justizsenator will schärferen Jugendarrest“
Das wird der unabhängigen Richterschaft kaum behagen: Diese möge doch häufiger Jugendarrest verhängen, sagt Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). Behrendt: „So etwas war bisher nicht üblich. Das ist ein neuer Stil.“ Den Artikel aus dem Tagesspiegel finden Sie HIER.
Presseerklärung der Neuen Richtervereinigung: Tiefe Sorge um den Rechtsstaat
Deutsche RichterInnen - u.A. Dirk Behrendt - besuchten Honduras und berichten von ihren Eindrücken. Tiefe Sorge um den Rechtsstaat Auf Einladung der honduranischen Richtervereinigung Asociaciòn de Jueces por la Democracia (AJDH) besuchte eine Delegation der Neuen Richtervereinigung (NRV) 14 Tage lang Honduras. Die Delegation bestand aus der Arbeitsrichterin und langjährigen Kennerin von Honduras, Ingrid Heinlein,
Gespräch zu Mieten am Kottbusser Tor
DS/0117/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie kommentiert das BA den Umstand, dass zu der öffentlichen Diskussion der Initiative Kotti & Co über die Mietenentwicklung am Kottbusser Tor (mit etwa 100 TeilnehmerInnen) die beiden eingeladenen Wohnungsbaugesellschaften einfach nicht erschienen sind (die GSW mit sehr kurzfristiger Absage, Hermes ohne Begründung)? 2. Wird das BA
Betr.: Gefährdung von Sozialberatung durch Kürzung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung
DS/0114/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchem Ausmaß sind Sozialberatungsstellen von Freien Trägern oder Wohlfahrtsverbänden von den Mittelkürzungen bei Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsmaßnahmen des Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg betroffen? 2. Sind Sozialberatungsstellen von der Schließung bedroht bzw. haben ihre Arbeit schon eingestellt? 3. Wie kann unter diesen Umständen die sozialräumlich angemessene Verteilung unabhängiger Sozialberatung weiterhin
Wohngeld – wartest du noch oder resignierst du schon?
DS/0115/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Wohngeldantrages in Friedrichshain- Kreuzberg im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken? 2. Was tut das Bezirksamt, um die Bearbeitungsdauer für Wohngeldanträge zu beschleunigen? 3. Wie hoch ist die Anzahl der Fälle, bei denen AntragstellerInnen aufgrund der langen Bearbeitungsdauer ihrer Wohngeldanträge
Fremdenfeindliche Beleidigung
DS/0118/IV Mündliche Anfrage Betr.: Fremdenfeindliche Beleidigung Herr Taskiran: Sehr geehrter Vorsteher, meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich frage das Bezirksamt: Frage 1: Zeitungsberichten zufolge wurde eine Schulklasse der E.O.-Plauen-Grundschule mit überwiegend aus Schülern mit Migrationshintergrund auf dem Wege zu einem Ausflug am Rosenmontag, 20. Februar, in Anwesenheit von zwei Pädagogen in der S-Bahn fremdenfeindlich