DS/0114/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchem Ausmaß sind Sozialberatungsstellen von Freien Trägern oder Wohlfahrtsverbänden von den Mittelkürzungen bei Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsmaßnahmen des Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg betroffen? 2. Sind Sozialberatungsstellen von der Schließung bedroht bzw. haben ihre Arbeit schon eingestellt? 3. Wie kann unter diesen Umständen die sozialräumlich angemessene Verteilung unabhängiger Sozialberatung weiterhin

DS/0115/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie lange dauert die durchschnittliche Bearbeitung eines Wohngeldantrages in Friedrichshain- Kreuzberg im Vergleich zu den anderen Berliner Bezirken? 2. Was tut das Bezirksamt, um die Bearbeitungsdauer für Wohngeldanträge zu beschleunigen? 3. Wie hoch ist die Anzahl der Fälle, bei denen AntragstellerInnen aufgrund der langen Bearbeitungsdauer ihrer Wohngeldanträge

DS/0091/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Veranstaltung zu organisieren, in deren Rahmen die bisherigen Vorschläge und Ideen für eine würdige Form des Gedenkens und Erinnerns an den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier – Straßenumbenennung nach Silvio Meier, Benennung der Bezirkszentralbibliothek nach Silvio Meier, Umbenennung bzw. Namenszusatz des U-Bahnhofs

DS/0100/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten. Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren. Um die

Im Sondergremium zur Teilprivatisierung hatten diesmal Bürger das Wort. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von MARTIN KRÖGER. Gewohnt lebhaft ging es gestern im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge im Abgeordnetenhaus zu. Auch in der zweiten Sitzung des parlamentarischen Gremiums, das nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser" innerhalb eines Jahres die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe

DS/0085/IV