DS/0091/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Veranstaltung zu organisieren, in deren Rahmen die bisherigen Vorschläge und Ideen für eine würdige Form des Gedenkens und Erinnerns an den 1992 von Neonazis ermordeten Antifaschisten Silvio Meier – Straßenumbenennung nach Silvio Meier, Benennung der Bezirkszentralbibliothek nach Silvio Meier, Umbenennung bzw. Namenszusatz des U-Bahnhofs

DS/0100/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres für Fördermittel der Service Stadt Berlin zu bewerben um den Bezirkshaushalt 2012 und alle folgenden visuell im Internet aufzubereiten. Die Umsetzung soll sich am Konzept des Bundeshaushalts bund.offenerhaushalt.de/ oder der Ideen der Open Knowledge Foundation okfn.de/projekte/offener-haushalt/ orientieren. Um die

Im Sondergremium zur Teilprivatisierung hatten diesmal Bürger das Wort. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von MARTIN KRÖGER. Gewohnt lebhaft ging es gestern im Sonderausschuss zur Prüfung der Wasserverträge im Abgeordnetenhaus zu. Auch in der zweiten Sitzung des parlamentarischen Gremiums, das nach dem erfolgreichen Volksentscheid "Unser Wasser" innerhalb eines Jahres die Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe

DS/0085/IV

Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 beschäftigt weiter die EU-Kommission. Der Senat soll alle offenen Fragen beantworten. Der beantragte jetzt Extrageld, um die Antworten von Experten ausarbeiten zu lassen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von kLAUS KUPJUWEIT. Das Berliner Wasser schwappt weiter bis nach Brüssel. Die Konditionen beim Teilverkauf der Wasserbetriebe im Jahr 1999 durch die