Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 beschäftigt weiter die EU-Kommission. Der Senat soll alle offenen Fragen beantworten. Der beantragte jetzt Extrageld, um die Antworten von Experten ausarbeiten zu lassen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von kLAUS KUPJUWEIT. Das Berliner Wasser schwappt weiter bis nach Brüssel. Die Konditionen beim Teilverkauf der Wasserbetriebe im Jahr 1999 durch die
Heidi Kosche, Sprecherin für öffentliche Grundversorgung und Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, sagt zur Medienberichterstattung über Wasserpreiserhöhung in Berlin Senator Nussbaum hat den Berlinerinnen und Berlinern in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses für 2012 eine Nullrunde bei der Wasserpreiserhöhung und eine langfristige Senkung der Wasserpreise versprochen. Wir nehmen ihn beim Wort und fordern, dass er sein
DS/0063/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1.) Werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Kontrollen von Tageseltern durchgeführt, die sich auf die neuen Anforderungen der EU-Verordnung Nr. 178/2002 beziehen oder sind solche in nächster Zeit geplant? 2.) Die EU hat mittlerweile betont, dass Tageseltern von dieser EU-Norm nicht erfasst sind; auf welcher rechtlich gesicherten
Dirk Behrendt meint, dass nicht Kitas einen Ersatzstandort brauchen, sondern die Galvanik-Fabrik in der Boppstraße. Lesen Sie den vollständigen Artikel HIER.
DS/0068/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Informationen hat das Bezirksamt – nach dem Verkauf des Grundstücks Cuvrystraße/Schlesische Straße (“Neue Spreespeicher”) – über Bauvorhaben des Käufers und geplante Nutzungen auf dem Grundstück? Nach Verkauf des Grundstücks hat der neue Eigentümer Gespräche mit dem Bezirksamt bzgl. Seiner Baukonzeption aufgenommen. Die Konzeption beruht im Wesentlichen
DS/0064/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann wurden in der Lindenstraße die neuen Radstreifen markiert und seit wann die zusätzlichen Radverkehrsschilder installiert? Bei der Umsetzung der Anordnung des Radfahrstreifens in der Lindenstraße kam es zu Verzögerungen. Die Markierung wurde nur zögerlich fertiggestellt, außerdem waren die Verkehrszeichen zunächst nicht angebracht. Die beauftragte
DS/0069/IV Mündliche Anfrage 1. In welcher Form hat sich das Bezirksamt für den Erhalt des Kulturstandortes "LA 54" – oder ehemalige Patzenhofer Brauerei in der Landesberger Allee 54 – bislang eingesetzt? Das Bezirksamt hat sich sehr frühzeitig, in Abstimmung mit dem dortigen Verein und Einzelkünstler, gegenüber dem neuen Eigentümer in vielen Gesprächen für den Erhalt
DS/0062/IV DS/0078/IV Mündliche Anfrage DS/0062/IV Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat sich nach dem EuGH-Urteil vom 15.09.2011 zur Seveso-II-Richtlinie (96/82/EG) bezüglich der Erteilung von Baugenehmigungen durch das Bezirksamt geändert? 2. Welche Einrichtungen bzw. Bauherren sind davon aktuell im Bezirk betroffen? 3. Gibt es vom Senat bereits Ideen, welche Konsequenzen aus der veränderten Rechtsprechung gezogen
In Berlin gibt es 33 gefährliche Betriebe, in Kreuzberg drei. Die Grünen setzen sich zum Schutz von Kitas, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen für eine Umsiedlung an den Stadtrand ein. "Diese Firmen haben in der Innenstadt nichts zu suchen", sagt Bezirksbürgermeister Schulz. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg fordert, dass alle Seveso-II-Betriebe aus der dicht besiedelten Berliner Innenstadt
DS/0066/IV Mündliche Anfrage Trotz der Tatsache, dass die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BiTeP) in unserem Bezirk besser geglückt ist als im Berliner Durchschnitt (Friedrichshain-Kreuzberg liegt auf dem 4. Platz), die Bezirksverordnetenversammlung hier aber eindringlich gefordert hat, dass alle Anstrengungen unternommen werden, mit rechtzeitigen Informationen möglichst viele teilnahmeberechtigte Eltern auf die ihnen zustehenden Leistungen für