DS/0052/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Pilotprojekt für einen kostenfreien drahtlosen Internetzugang in Friedrichshain-Kreuzberg zu initiieren. Dazu greift der Bezirk die erneute Ankündigung des Berliner Senats auf, in der Innenstadt ein kostenloses WLAN bereit zu stellen. Als einziger Berliner Bezirk, der fast komplett innerhalb des S-Bahnrings liegt, ist Friedrichshain-Kreuzberg geradezu

DS/0048/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: das Bezirksamt wird ersucht den BVV-FraktionärInnen und Bürgerdeputierten Zugang im Internet zu folgenden Dokumenten in einem passwortgeschützen Bereich zu ermöglichen: Für den Immobilien und Haushaltsbereich: - Bauwertebestandliste (halbjährlich aktualisiert) - IKT Liste (ebenfalls halbjährlich aktualisiert) Für den Haushaltsbereich: - Haushaltsplan 2012/13 ab Verabschiedung - Produktvergleichsberichte im Überblick (vierteljährlich) -

DS/0049/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Geschwindigkeit der Textsuche in Allris sollte deutlich erhöht werden. Das BA prüft bis zum 01. April 2012 die Möglichkeiten zu einer Erhöhung der Datendurchsatzraten und legt die Ergebnisse dem Ausschuss für IT-Angelegenheiten vor. 2. Auch Suche und Download von Dokumenten im Drucksachenportal Allris müssen deutlich schneller und

DS/0050/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Drucksachen und Dokumente werden so bald wie möglich grundsätzlich als durchsuchbares PDF auf den Webseiten des Bezirksamts eingestellt. Bloße Scans von Dokumenten, also reine Bilddateien, die eine Durchsuchung nach Stichworten unmöglich machen, werden nur eingestellt, wenn keine digitale Version eines Dokuments verfügbar ist oder hergestellt werden kann. 2.

DS/0046/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zeitnah eine Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt einzusetzen. Die AG unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters soll bestehen aus fachrelevanten Mitgliedern der Verwaltung sowie VertreterInnen aller Fraktionen der BVV. Darüber hinaus steht sie interessierten BürgerInnen, die fachlich konstruktiv mitarbeiten wollen, offen. Die AG soll bis zur Sommerpause einen Vorschlag

Schwerpunkt: Bürgerbeteiligung und green governance

Zur ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den Wasserverträge herrschte Besucherandrang im Abgeordnetenhaus. Die Premiere zeigt mit ihren Diskussionen um die Arbeitsweise des Ausschusses, dass Demokratie kompliziert sein kann. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von STEFAN JACOBS. Die Grüne Heidi Kosche begrüßt die Bürger „ganz besonders herzlich“, die sich als Zuhörer im Raum 311 des Abgeordnetenhauses