Der Teilverkauf der Wasserbetriebe 1999 beschäftigt weiter die EU-Kommission. Der Senat soll alle offenen Fragen beantworten. Der beantragte jetzt Extrageld, um die Antworten von Experten ausarbeiten zu lassen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von kLAUS KUPJUWEIT. Das Berliner Wasser schwappt weiter bis nach Brüssel. Die Konditionen beim Teilverkauf der Wasserbetriebe im Jahr 1999 durch die
Heidi Kosche, Sprecherin für öffentliche Grundversorgung und Mitglied im Sonderausschuss Wasserverträge, sagt zur Medienberichterstattung über Wasserpreiserhöhung in Berlin Senator Nussbaum hat den Berlinerinnen und Berlinern in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses für 2012 eine Nullrunde bei der Wasserpreiserhöhung und eine langfristige Senkung der Wasserpreise versprochen. Wir nehmen ihn beim Wort und fordern, dass er sein
DS/0062/IV DS/0078/IV Mündliche Anfrage DS/0062/IV Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat sich nach dem EuGH-Urteil vom 15.09.2011 zur Seveso-II-Richtlinie (96/82/EG) bezüglich der Erteilung von Baugenehmigungen durch das Bezirksamt geändert? 2. Welche Einrichtungen bzw. Bauherren sind davon aktuell im Bezirk betroffen? 3. Gibt es vom Senat bereits Ideen, welche Konsequenzen aus der veränderten Rechtsprechung gezogen
DS/0063/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1.) Werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Kontrollen von Tageseltern durchgeführt, die sich auf die neuen Anforderungen der EU-Verordnung Nr. 178/2002 beziehen oder sind solche in nächster Zeit geplant? 2.) Die EU hat mittlerweile betont, dass Tageseltern von dieser EU-Norm nicht erfasst sind; auf welcher rechtlich gesicherten
Dirk Behrendt meint, dass nicht Kitas einen Ersatzstandort brauchen, sondern die Galvanik-Fabrik in der Boppstraße. Lesen Sie den vollständigen Artikel HIER.
DS/0068/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Informationen hat das Bezirksamt – nach dem Verkauf des Grundstücks Cuvrystraße/Schlesische Straße (“Neue Spreespeicher”) – über Bauvorhaben des Käufers und geplante Nutzungen auf dem Grundstück? Nach Verkauf des Grundstücks hat der neue Eigentümer Gespräche mit dem Bezirksamt bzgl. Seiner Baukonzeption aufgenommen. Die Konzeption beruht im Wesentlichen
DS/0064/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann wurden in der Lindenstraße die neuen Radstreifen markiert und seit wann die zusätzlichen Radverkehrsschilder installiert? Bei der Umsetzung der Anordnung des Radfahrstreifens in der Lindenstraße kam es zu Verzögerungen. Die Markierung wurde nur zögerlich fertiggestellt, außerdem waren die Verkehrszeichen zunächst nicht angebracht. Die beauftragte
DS/0069/IV Mündliche Anfrage 1. In welcher Form hat sich das Bezirksamt für den Erhalt des Kulturstandortes "LA 54" – oder ehemalige Patzenhofer Brauerei in der Landesberger Allee 54 – bislang eingesetzt? Das Bezirksamt hat sich sehr frühzeitig, in Abstimmung mit dem dortigen Verein und Einzelkünstler, gegenüber dem neuen Eigentümer in vielen Gesprächen für den Erhalt
DS/0073/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Sportgruppen nutzen am Wochenende die Sporthalle auf dem Gelände der Aziz Nesin Grundschule? Die Aziz-Nesin-Grundschule verfügt über keine eigene Sporthalle. Da die Schule auf dem Gelände der Carl-von-Ossietzky-Schule liegt, wird angenommen, dass die beiden Sporthallen der Carl-von-Ossietzky-Schule gemeint sind. Die Hallen „Nord“ und „Süd“
DS/0072/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die Baumaßnahmen auf dem Sportplatz Körtestr.? 2. Welches Ergebnis brachte die Kostenermittlung? Der Fachbereich Naturschutz und Grünflächen hat mit Schreiben vom 24. Mai 2011 bei der Sportförderung eine Stellungnahme zur Umplanung und Sanierung des Sportplatzes Körtestraße eingereicht.