DS/0046/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zeitnah eine Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt einzusetzen. Die AG unter der Leitung des Bezirksbürgermeisters soll bestehen aus fachrelevanten Mitgliedern der Verwaltung sowie VertreterInnen aller Fraktionen der BVV. Darüber hinaus steht sie interessierten BürgerInnen, die fachlich konstruktiv mitarbeiten wollen, offen. Die AG soll bis zur Sommerpause einen Vorschlag

DS/0052/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, ein Pilotprojekt für einen kostenfreien drahtlosen Internetzugang in Friedrichshain-Kreuzberg zu initiieren. Dazu greift der Bezirk die erneute Ankündigung des Berliner Senats auf, in der Innenstadt ein kostenloses WLAN bereit zu stellen. Als einziger Berliner Bezirk, der fast komplett innerhalb des S-Bahnrings liegt, ist Friedrichshain-Kreuzberg geradezu

DS/0048/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: das Bezirksamt wird ersucht den BVV-FraktionärInnen und Bürgerdeputierten Zugang im Internet zu folgenden Dokumenten in einem passwortgeschützen Bereich zu ermöglichen: Für den Immobilien und Haushaltsbereich: - Bauwertebestandliste (halbjährlich aktualisiert) - IKT Liste (ebenfalls halbjährlich aktualisiert) Für den Haushaltsbereich: - Haushaltsplan 2012/13 ab Verabschiedung - Produktvergleichsberichte im Überblick (vierteljährlich) -

Schwerpunkt: Bürgerbeteiligung und green governance

Zur ersten Sitzung des Sonderausschusses zu den Wasserverträge herrschte Besucherandrang im Abgeordnetenhaus. Die Premiere zeigt mit ihren Diskussionen um die Arbeitsweise des Ausschusses, dass Demokratie kompliziert sein kann. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von STEFAN JACOBS. Die Grüne Heidi Kosche begrüßt die Bürger „ganz besonders herzlich“, die sich als Zuhörer im Raum 311 des Abgeordnetenhauses

Im Abgeordnetenhaus konstituiert sich heute der Sonderausschuss zu den Teilprivatisierungsverträgen. Ein Artikel aus dem Neuen Deutschland von Martin Kröger. "Kommen Sie, schicken sie Vertreter, bringen Sie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger mit und motivieren Sie so viele Mitmenschen wie möglich." Wenn die Einladung der Bürgerinitiative "Berliner Wassertisch" angenommen wird, dürfte es heute ab 12 Uhr im

Ab heute befasst sich ein Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche will gleich drei Anträge einbringen. Ein Artikel aus dem Tagesspiegel von Stefan Jacobs. Seit 12 Uhr läuft die konstituierende Sitzung: Erstmals befasst sich ein Sonderausschuss des Parlaments mit den umstrittenen Verträgen zur Teilprivatisierung der