Aktuelles Archive - Seite 140 von 304

Änderung zur vorläufigen Geschäftsordnung der BVV Hier: § 16 Abs. 6 Satz 2 – Rederecht für BürgerInnen in den Ausschüssen

DS/0001-6/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: § 16 Abs. 6 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: "Anwesende Gäste haben ein Rederecht." Begründung: Die Änderung dient der Stärkung von Beteiligungsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Diese müssen nicht nur das Recht haben, die Diskussionen der Ausschussmitglieder zu verfolgen, sondern sie sollen auch die Möglichkeit haben, sich

Von |2011-10-27T00:00:00+02:0027.10.2011|

BVV-Konstituierung in Friedrichshain-Kreuzberg: Grüne mit Vorschlagsrecht für Präsidentin und junger, erfahrener Fraktionsspitze

Schriftstellerin Kristine Jaath soll morgen neue „Parlamentspräsidentin“ werden. Die Grünen wählten sie gestern Abend zur Kandidatin für das Amt der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, für das sie das Vorschlagsrecht haben. Zudem hat die Fraktion eine neue Fraktionsspitze mit zwei alten Hasen unter 30 Jahren Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg haben gestern Abend die Kreuzbergerin Kristine Jaath zur

Von |2011-10-26T00:00:00+02:0026.10.2011|

Neuer Vorstand in der Bezirksfraktion

Die Grünen-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg hat einen neuen Vorstand gewählt. Fraktionssprecherin ist erneut die 27jährige Paula Riester geworden, ihr Co-Sprecher heißt nun Florian Schärdel (29). Weitere Mitglieder im Vorstand sind Kristine Jaath (49), Manuel Sahib und Jana Borkamp(28). Hintergrund: Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg sind bei den Wahlen Mitte September mit einem neuen Rekordergebnis von 35,5 Prozent (+2,5)

Von |2011-10-06T00:00:00+02:0006.10.2011|

radioeins: Kein Rot-Grün in Berlin

Die rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin sind bereits in der ersten Runde am Streit über die Verlängerung der Autobahn A100 gescheitert. Die Grünen gaben der SPD die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Damit bleibt der SPD als möglicher Koalitionspartner nur die CDU, die aus der Abgeordnetenhauswahl als zweitstärkste Partei hervorgegangen war. Mehr Informationen dazu gabs von

Von |2011-10-05T00:00:00+02:0005.10.2011|

Radverkehr in der Glogauer Straße (Kreuzberg)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Behrendt vom 16.08.2011

Von |2011-09-20T00:00:00+02:0020.09.2011|

taz:“Mehrheit mit grün-linkem Inhalt“

Der Grüne Dirk Behrendt hat seinen Kreuzberger Wahlkreis klar gewonnen. Er freut sich über die Stärkung des linken Flügels in seiner Fraktion. Und setzt auf Kompromisse für Rot-Grün. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.

Von |2011-09-19T00:00:00+02:0019.09.2011|

Wahlen: Friedrichshain-Kreuzberg wird noch grüner

Die Grünen haben dort bei den gestrigen Wahlen deutlich zugelegt. Sie erreichten fünf der sechs Direktmandate, stellen 22 der 55 Mitglieder im Bezirksparlament und haben das Vorschlagsrecht für drei der fünf Stadtratsposten im Bezirksamt. Deutschlands grünste „Stadt“ Friedrichshain-Kreuzberg ist noch grüner geworden. Die Grünen haben dort bei den gestrigen Wahlen deutlich zugelegt. Sie erreichten fünf

Von |2011-09-19T00:00:00+02:0019.09.2011|

Grüner Newsletter Frieke # 31

0 - Editorial 1 - Steigende Mieten: Mietenpolitik des rot-roten Senats ist Totalausfall 2 – Urteil: Bezirk gewinnt gegen Pro Deutschland 3 - Bezirk hat gegen NPD-Plakate geklagt und verloren 4 – Klimaschutz: Einmaliges Projekt für Energie aus Abwasser 5 - Bezirk beschließt: Kein Verscherbeln des Geländes am Kreuzberger Blumengroßmarkt 6 – Grüne Weinkönig_in vom

Von |2011-09-15T00:00:00+02:0015.09.2011|

Sportplatz Körtestr.

DS/2330/III DS/2330/III Beratungsfolge Gremium Sitzung Erledigungsart 08.09.2011 BVV 043/III-BVV beantwortet Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wann wurde der Verein „Berliner Amateure“ über die Situation bzw. der Planungen hinsichtlich der Sanierung der Kabinen benachrichtigt? 2) In welcher Weise wurde der Verein über die Maßnahmen hinsichtlich der Planungen zur Behebung der Problematik mit den Pappeln

Von |2011-09-13T00:00:00+02:0013.09.2011|

GSW-Mieterinnen ohne Schutz?

DS/2346/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Liegen dem Bezirksamt Beschwerden von Mieterinnen und Mietern der früher landeseigenen GSW über Mieterhöhungen vor? 2. Wie viele landeseigene Wohnungen, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg liegen, wurden in den vergangenen zwei Legislaturperioden an private Investoren verkauft? 3. Können sich die Mieterinnen und Mieter der GSW-Wohnungen gegenüber den neuen

Von |2011-09-13T00:00:00+02:0013.09.2011|

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