0 - Editorial 1 - Mieten: Senat hat Schutz der Mieter verschlafen 2 - Grüne: Kein Büro-Tower am Spreeufer 3 - Keine Hostel-Hütten im Prinzenbad: Grüner Antrag beschlossen 4 - Nazis erfolgreich in Kreuzberg blockiert 5 - Pro Deutschland: Keine Rassisten ins Rathaus Kreuzberg 6 - Berlin-Wahl: Grüne WahlkreiskandidatInnen für Friedrichshain-Kreuzberg 7 - Impressum 0
DS/2254/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) In welcher Weise hat das Bezirksamt die Sportvereine des Bezirks über die Maßnahmen zur Bekämpfung von homophoben Tendenzen informiert und über die Kampagne „Berlin liebt- Respekt macht’s möglich“? 2) Inwieweit beteiligt sich die Sportförderung am Aktionsplan des Berliner Senats? 3) Wie viele Finanzmittel, die im Rahmen des
DS/2256/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wann wurde das Bezirksamt über die Nazidemo, die am 14. Mai in Kreuzberg stattfand, informiert? 2. Falls keine vorherige Information erfolgte, wie begründet dies die Senatsinnenverwaltung und der Polizeipräsident? 3. Gab es im Nachgang Gespräche zwischen dem Bezirksamt, der Senatsinnenverwaltung und dem Polizeipräsidenten und wenn ja, zu
DS/2251/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) In welcher Weise beteiligt sich der Bezirk an der Kampagne “Berlin liebt- Respekt macht’s möglich” des Senats? 2) Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um im Bezirk homophoben Tendenzen entgegenzutreten? 3) Welche Projekte beteiligen sich im Bezirk an der Umsetzung des Maßnahmeplans des Senats zu mehr Toleranz
DS/2255/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Wie schnell kann das Ampelsystem für Restaurants im Bezirk umgesetzt werden? 2) Wie viele Mitarbeiter stehen dem Bezirk für die notwendigen Kontrollen zur Verfügung? 3) Ist die Anzahl der Mitarbeiter dafür ausreichend oder sind Neueinstellungen notwendig? Nachfrage: 4) Auf welche Summe belaufen sich die Kosten für die
Die Mieten in der Hauptstadt steigen deutlich. Berlin könne mehr tun und die Berliner Mieter hätten besseren Schutz verdient, sagt Bürgermeister Franz Schulz (Grüne). Grüne: Wowereit müsse endlich aktiv werden, weil Mieter nicht mehr warten können Die Berliner Mieten steigen deutlich. Das ist das Fazit des aktuellen Mietspiegels, den Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) heute präsentierte.
Friedrichshain-Kreuzberg will den Bau von Ferienunterkünften auf der Liegewiese des Prinzenbads verhindern. Schon heute ist das beliebte Freibad an heißen Sommertagen regelmäßig völlig überlastet, sagt Bürgermeister Schulz (Grüne) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will den Bau von weiteren Ferienunterkünften auf der Liegewiese des Prinzenbads verhindern. Das beschloss gestern Abend das Bezirksparlament auf Antrag der Grünen. „Schon heute
Die Grünen wollen das geplante Daimler-Hochhaus in der Nähe des Ostbahnhofes verhindern. Auch für Mercedes gelten die Ziele des erfolgreichen Bürgerentscheids zum Spreeufer für alle, sagt Bürgermeister Schulz (Grüne) Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg soll den geplanten Daimler-Tower am Spreeufer verhindern. Einen entsprechenden Antrag brachten die Grünen gestern ins Bezirksparlament ein. „Auch für Daimler gilt der erfolgreiche
DS/2234/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt Maßnahmen zu entwickeln, um im Bereich Sport Angebote zu schaffen, die der prognostizierten demografischen Entwicklung Rechnung tragen. Der BVV ist in der Junisitzung zu berichten. Begründung: Der demografische Wandel beschreibt die dramatische Veränderung der Altersstruktur der Bevölkerung in den kommenden Jahren. Nach den Ergebnissen des
Dirk Behrendt sprach von einem „befremdlichen Schweigekartell mit Neonazis“. Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.