Am Samstag den 14.05.2011 versammelte sich eine größere Gruppe Neonazis in Kreuzberg um unter dem Motto "Wahrheit macht frei" zu demonstrieren. Die Polizei hielt Ort und Zeit des Aufmarsches vor der Öffentlichkeit geheim - lediglich durch Internet-Beiträge konnte auf den anstehenden Aufmarsch aufmerksam gemacht werden. Der Versuch der Neonazis auf dem Mehringdamm zu demonstrieren scheiterte
Presseerklärung von Dirk Behrendt zum verabschiedeten Spielhallen-Gesetz. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Spielhallengesetz des Senats: Das überfällige Spielhallengesetz des Senats gibt den Bezirken endlich eine Handhabe gegen die Spielhallenflut in Berlin. In Zukunft können damit viele Erlaubnisse versagt werden. Um den Bestand an Spielhallen zu reduzieren, ist das Gesetz allerdings zu hasenfüßig. Es gibt
Dirk Behrendt: "Mit ihrer Geheimhaltungstaktik hat die Polizei in Kauf genommen, dass Unbeteiligte verletzt wurden. Das ist nicht hinnehmbar." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Eine Nazi-Demonstration konnte nicht stattfinden, weil Gegendemonstranten den Faschisten-Aufmarsch blockierten. Grüne kritisieren Informationspolitik und Pfeffersprayeinsatz der Berliner Polizei Gegendemonstranten haben heute in Kreuzberg einen Aufmarsch von Faschisten am Mehringdamm verhindert. Die Kundgebung der Nazis vor dem Finanzamt Kreuzberg wurde von linken Demonstranten eingekesselt und konnte nicht starten. Auch die Grünen waren an den Protesten beteiligt.
Hier finden SIe alle wichtigen Unterlagen zur Tagung "Berlin - Paris. Wie weiter mit dem Wasser?" am 18.04.2011 in der Heinrich-Böll-Stiftung als PDF-Dokumente zum download:
Die Broschüre zur Tagung steht zum Download bereit. Die Broschüre zur Tagung fasst wichtige Positionen zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe zusammen. Sie enthält Beiträge von Heidi Kosche, Renate Künst, Jochen Esser, Dr.Carsten Herzberg u. a.
Es könne nicht sein, dass große Umsteigebahnhöfe nachts zu Geisterbahnhöfen würden, auf denen man Angst haben müsse, sagt Dirk Behrendt im InfoRadio. Hören Sie das gesamte Radiointerview mit Dirk Behrendt hier.
Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) hält die Äußerungen für unseriös. Grüne: Kompromiss ist mit Bevölkerung abgesprochen und Kritik ist billiger Amtsmissbrauch des Berliner CDU-Generals Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat die Kritik des Baustadtrats von Tempelhof-Schöneberg, Bernd Krömer, an den Plänen für einen Baumarkt auf dem Yorckdreieck als unseriös zurückgewiesen. Der CDU-Politiker hatte am vergangenen Freitag die
Rekommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge: Auf Tagung der Böll-Stiftung in Berlin wurde über Zukunft der hauptstädtischen Wasserbetriebe diskutiert. Ein Artikel aus der Jungen Welt von Benedict Ugarte Chacón. Gibt es für die Berliner Wasserbetriebe einen Weg zurück in vollständig kommunalen Besitz? Darüber diskutierten am Montag vor Ostern etwa 80 Personen in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung.