DS/2233/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicherzustellen, dass die gesamten öffentlichen Freiflächen des Kreuzberger Prinzenbades für die Badegäste erhalten bleiben und nicht mit sogenannten Scube- Boxen für zahlende Übernachtungsgäste bebaut werden. Darüber hinaus wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber den Berliner Bäder Betrieben für eine Erhaltung des bisherigen FKKBereichs und die
DS/2232/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und Oberstufenzentren des Bezirks nachdrücklich zu empfehlen, in das Konsortium "Berlin braucht dich!" einzusteigen, um ihren Jugendlichen schrittweise verbesserte und für sie persönlich sinnvolle Einblicke in das Berufsleben durch ein vielfältigeres Angebot an Praktikumsplätzen zu ermöglichen. Begründung: Die Kampagne "Berlin braucht dich!"
DS/2235/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie für Friedrichshain-Kreuzberg ein Spielhallenbegrenzungskonzept erstellt werden kann. Hierzu soll dargestellt werden, welche Schritte planungs- und zuordnungsrechtlich für die Realisierung notwendig wären und in welchem Zeitrahmen eine Umsetzung erfolgen könnte. Der BVV ist bis Juni zu berichten. Begründung: Neben der Verschärfung der gesetzlichen
SA/357/III Schriftliche Anfrage Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viel Personal benötigen das JobCenter und die zuständigen Leistungsabteilungen der Bezirksverwaltung (Sozialamt, Wohngeldamt, AsylBewLS) für die Bearbeitung der Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket im Einzelnen? Es gibt eine Bedarfsermittlung seitens der SenIAS. Eine Prüfung nach 6 Monaten ist angedacht. Der RdB sieht in
Die Partei Pro Deutschland hat sich für eine Veranstaltung ins Rathaus Kreuzberg eingeklagt. Bezirk hat sich vor Gericht nicht durchsetzen können. Grüne: Friedrichshain-Kreuzberg hat keinen Platz für Rassisten Die Partei Pro Deutschland hat sich für eine Veranstaltung ins Rathaus Kreuzberg eingeklagt. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg heute in einem Urteil
Am Samstag den 14.05.2011 versammelte sich eine größere Gruppe Neonazis in Kreuzberg um unter dem Motto "Wahrheit macht frei" zu demonstrieren. Die Polizei hielt Ort und Zeit des Aufmarsches vor der Öffentlichkeit geheim - lediglich durch Internet-Beiträge konnte auf den anstehenden Aufmarsch aufmerksam gemacht werden. Der Versuch der Neonazis auf dem Mehringdamm zu demonstrieren scheiterte
Dirk Behrendt: "Mit ihrer Geheimhaltungstaktik hat die Polizei in Kauf genommen, dass Unbeteiligte verletzt wurden. Das ist nicht hinnehmbar." Den vollständigen Artikel finden Sie HIER.
Presseerklärung von Dirk Behrendt zum verabschiedeten Spielhallen-Gesetz. Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, sagt zum Spielhallengesetz des Senats: Das überfällige Spielhallengesetz des Senats gibt den Bezirken endlich eine Handhabe gegen die Spielhallenflut in Berlin. In Zukunft können damit viele Erlaubnisse versagt werden. Um den Bestand an Spielhallen zu reduzieren, ist das Gesetz allerdings zu hasenfüßig. Es gibt
Eine Nazi-Demonstration konnte nicht stattfinden, weil Gegendemonstranten den Faschisten-Aufmarsch blockierten. Grüne kritisieren Informationspolitik und Pfeffersprayeinsatz der Berliner Polizei Gegendemonstranten haben heute in Kreuzberg einen Aufmarsch von Faschisten am Mehringdamm verhindert. Die Kundgebung der Nazis vor dem Finanzamt Kreuzberg wurde von linken Demonstranten eingekesselt und konnte nicht starten. Auch die Grünen waren an den Protesten beteiligt.