DS/2178/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt:1. Einer Pressemitteilung der Landeswahlleiterin ist zu entnehmen, dass es ein Treffen mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) und den Bezirkswahlämtern gegeben hat, auf dem die Software Wahlmanagement und die Fehler des ersten Testdurchlaufs besprochen wurden. Mit welchem Ergebnis?2. Gibt es einen „Plan B“, damit die Wahl
DS/2211/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endlich vollständig entfernt wird und die Bewohner*innen entsprechend aufgeklärt werden. Dazu sollen folgende Schritte gegenüber dem Senat angeregt werden: 1. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die über 3.800 bereits
DS/2177/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit hat das Bezirksamt Erkenntnisse zu systematischem Betrug in der ambulanten Pflege in Friedrichshain-Kreuzberg? 2. Inwieweit werden die Ermittlungserfolge des Landeskriminalamtes Berlin in Spandau sowie die langjährigen Bemühungen des Bezirksamts Mitte zum Anlass genommen, auch in Friedrichshain-Kreuzberg regelmäßige Kontrollen im Bereich der ambulanten Pflege durchzuführen?
DS/2210/IV AntragDie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich einen förmlichen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan über das sogenannte RAW-Gelände zu fassen. Die bestehende Beschlusslage der BVV berücksichtigend und dieser entsprechend sollen folgende Planungsziele beinhaltet sein:1.) Unzulässigkeit von Wohnungsbau bzw. -nutzung durch eine entsprechende Konfiguration der Planung bzw. der Planungsinstrumente.2.) Langfristiger Erhalt des Kultur- und Sportensembles
(Berlin, 21. Mai 2016) Am heutigen Samstag rasen die Wagen der Formel-E-Rennen FIA Formula E Berlin ePrix 2016 durch Mitte und Friedrichshain - gegen den erklärten Willen beider Bezirke. Monika Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, und die Grüne Fraktion lehnen dieses Event entschieden ab und verlangen, dass der Veranstalter wenigstens die üblichen Gebühren
In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat - unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im
DS/2180/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg von BerlinAbt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste -Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:1. Von wem erhalten die Sportvereine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Bezirk, wenn sie Projekte für sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche anbieten?Sportvereine erhalten keine Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und
Am 26.2. wurde Yusuf Fashola in der Revaler Straße heimtückisch ermordet. Für die Medien war sofort klar, dass es sich um eine Auseinandersetzung unter Drogendealern handeln musste. Die traurige Wahrheit ist aber eine andere. Yusuf Fashola war ein Lampedusa-Flüchtling, einer der zivilen Kriegsopfer des Libyenkriegs, welche 2011 mit Waffengewalt auf die Boote nach Italien gezwungen
Seit Oktober 2015 gilt der Samariterkiez als kriminalitätsbelasteter Ort. Dies hat regelmäßige Pesonenkontrollen und Durchsuchungen zur Folge. Der ganze Kiez leidet unter einer überzogenen Polizeipräsenz und unverhältnismäßigen Kontrollen. Innensenator Henkel will sich als Law-and-Order-Mann im Wahlkampf profilieren auf Kosten der Friedrichshainer Bevölkerung. Ob Anwohner*innen, Eltern auf dem Weg zum Elternabend oderKita-Mitarbeiter*innen, alle leiden unter dem
Das Frühjahr kommt, es wird wärmer. Vor Cafés, Kneipen und Restaurants sitzen die Leute entspannt bei Bier, Wein oder anderen alkoholischen Getränke und rauchen Zigaretten. Wer aber einen Joint rauchen will, der muss zum Dealer und ist dann schon wegen Erwerbs strafbar. Junge Leute sieht man in Parks, Bahn und auf der Straße mit der